BundestagSPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus
SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg?
Mitarbeiter gehen durch den Verbindungstunnel vom Reichstagsgebäude mit dem Bundestag zum Paul-Löbe-Haus. Seit Tagen ringen die Spitzen der Regierungsparteien hinter verschlossenen Türen um Wege aus dem Milliardenloch im Haushalt.
Berlin (dpa) - Es ist ein neuer heftiger Rückschlag für Kanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung: Offenbar schaffen sie es nicht, den Haushalt für 2024 noch vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. Die SPD-Fraktionsspitze hält einen Bundestagsbeschluss in diesem Jahr nicht mehr für möglich. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024
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