„Wir haben es in der Hand, wir packen es an“: Armin Laschet versucht, in der gebeutelten Union Zuversicht zu verbreiten. Foto: dpa
Von Gernot Heller, RNZ Berlin
Berlin. "Wir werden das ändern. Wir werden das besser machen. Dafür stehe ich persönlich ein". Der neue CDU-Chef Armin Laschet bezieht sich zwar gestern auf Fehler im Corona-Management der Corona-Pandemie und den Vertrauensverlust der Union. Doch man kann das auch umfassender deuten. Schließlich verspricht er das im Rahmen des Aufschlags, mit dem er den breiten Diskussionsprozess über ein Wahlprogramm einläuten will. Ob es allerdings der Parteichef sein wird, der die CDU/CSU als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt, ist noch alles andere als sicher.
Laschet hat es jedenfalls nicht leicht. Gerade erst CDU-Vorsitzender geworden, begann der Erdrutsch bei den Umfragewerten um inzwischen mehr als zehn Punkte nach unten. Bei Fragen nach der Kanzlereignung rangiert er nicht nur meilenweit hinter Söder, sondern auch hinter den Rivalen Olaf Scholz von der SPD sowie Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen. In der eigenen Partei mehren sich die kritischen Stimmen. Die Masken- und Lobby-Affäre kratzt ebenso am Vertrauen der Menschen in die Unionsparteien wie das wachsende Chaos im Krisenmanagement – das sagt Laschet selbst. Und dann streitet er nun auch noch mit Kanzlerin Angela Merkel über Öffnungsmöglichkeiten. In dieser Gemengelage Siegesgewissheit für die Bundestagswahl im Herbst zu wecken, ist fast unmöglich. Der neue CDU-Chef versucht es trotzdem, liefert viele Überschriften, aber wenig Details.
Die erste Mission lautet: Zuversicht schaffen. Pandemie-Krise? Dauerhafte Schäden? Nicht mit der Union, so Laschet. "Wir haben es in der Hand, wir packen es an", ruft er. "Wir sind als Partei der Mitte der innovative Kern deutscher Politik." Als "sprudelnden Quell kreativer Ideen" für nachhaltige Lösungen in der Umwelt-, Wirtschafts-, Sozial- und Digitalpolitik preist er die CDU an. Als Partei der "schöpferischen Unruhe".
Ganz ausdrücklich und gleich mehrfach warnt er vor einer Politik des "Weiter so", geht damit auf Distanz zur Politik Merkels. Die CDU stehe für ein Gesellschaftsmodell, in dem Freiheit und soziale Verantwortung nebeneinander stünden. Sie wolle sich als "Bollwerk gegen ideologiebetriebene Politik" erweisen, wie sie von Grünen und SPD betrieben werde. "Im Ziel sind wir vielleicht einig", räumt er mit Blick auf beide Parteien ein. "Im Weg haben wir völlig unterschiedliche Ansätze."
Laschet sieht Deutschland vor einem Jahrzehnt der Modernisierung, und zwar ohne bürokratische Bevormundung. Staat und Verwaltung müssten digitaler und effizienter werden. Dabei gehe es aber nicht darum, zentral von oben herab zu regulieren. Gefragt sei das Gestalten, um die Erneuerung Deutschlands zu schaffen. "Wir brauchen einen hoch effektiven, schlanken, starken, flexiblen und schlagkräftigen Staat", sagt er.
Um eine zukunftsgerechte Politik zu gestalten, bedürfe es einer Neujustierung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Ökologie. Dabei betonte er: "Klimaschutz allein reicht nicht". Er bekannte sich aber zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050.
In der Wirtschaftspolitik will Laschet als Lehre aus der Pandemie mehr auf Unabhängigkeit setzen. Deutschland und Europa müssten wieder zur "Apotheke der Welt" werden mit einer starken Pharma- und Chemieindustrie. Die hiesige Industrie habe eine klimafreundliche Zukunft mit dem Einsatz von Wasserstoff. Insgesamt müsse Deutschland konsequent auf Zukunftstechnologien setzen.
"Ich bin ein leidenschaftlicher Europäer", unterstrich Laschet – aus Erfahrung und Überzeugung. Es brauche aus vielerlei Gründen mehr Europa. Dazu müsse aber Europa besser gemacht werden, denn die Pandemie habe viele Schwächen offengelegt.
Wichtig müsse auch sein, die immer schärfere Polarisierung zu überwinden. Seine Partei müsse für eine tolerante Gesellschaft und Zusammenhalt stehen, nur so könne die Erneuerung gelingen.
