Plus Regierungserklärung

Scholz setzt auf ein "Signal des Zusammenhalts"

Der Kanzler sagt der Ukraine bei seiner Regierungserklärung Hilfe zu. Russland bleibt lange isoliert.

22.06.2022 UPDATE: 23.06.2022 06:00 Uhr 2 Minuten, 10 Sekunden
Hat ein klares Ziel vor Augen: „Wir müssen die EU aufnahmefähig machen“, fordert Kanzler Olaf Scholz. Foto: dpa

Von Gernot Heller, RNZ Berlin

Berlin. Kanzler Olaf Scholz nutzte seine Regierungserklärung für eine Serie von Signalen, die vor allem einen Tenor hatten: Ob jetzt der EU-Gipfel, die G7-Konferenz im bayerischen Elmau oder das Spitzentreffen das Nato-Bündnisses: die Geschlossenheit der westlichen Demokratie ist das Entscheidende dieser Tage. Das gilt sowohl für die

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