Plus Grenzen für Meinungsfreiheit

Für Hass im Netz gibt es nun doch eine Grenze

Renate Künast ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Facebook muss nun Nutzerdaten preisgeben.

02.02.2022 UPDATE: 03.02.2022 06:00 Uhr 2 Minuten, 12 Sekunden
Muss nicht mehr alle Beleidigungen hinnehmen: Renate Künast. Foto: dpa

Von Anja Semmelroch

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht stärkt Politikern wie der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast im Kampf gegen wüste Beschimpfungen im Netz den Rücken. Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde Künasts statt und hoben mehrere Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf. Diese hatten verschiedene

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