Bisher sind Entnahmen nur erlaubt, wenn die Betroffenen dies etwa mit einem Spenderausweis dokumentiert haben. Foto: dpa
Von Tobias Schmidt, RNZ Berlin
Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will alle Bürgerinnen und Bürger zu potenziellen Organspendern machen, wenn sie nicht vor dem Tod Nein sagen. Der CDU-Politiker macht sich plötzlich für die Widerspruchslösung stark. Eine überfällige Reform, um Leben zu retten? Oder ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Menschen? Die Hintergründe:
Was schlägt der Gesundheitsminister vor? Spahn will, dass allen Bürgerinnen und Bürgern nach dem Hirntod Organe entnommen werden können, sollten die Betroffenen zuvor nicht widersprochen haben. Nach dem Tod könnten auch die Angehörigen noch Nein sagen. Daher kommt der Name doppelte Widerspruchslösung. "Nur so kann die Organspende zum Normalfall werden", erklärt Spahn. Bisher sind Entnahmen nur erlaubt, wenn die Betroffenen vor dem Tod zugestimmt und dies mit einem Spenderausweis dokumentiert haben (Zustimmungslösung). Eine Widerspruchslösung gibt es unter anderem schon in Spanien, den Niederlanden, Frankreich, Norwegen, Schweden und Luxemburg. Überall dort ist die Spenderquote höher als in Deutschland.
Warum ist Spahn plötzlich für die Widerspruchslösung? Rund 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Demgegenüber standen im vergangenen Jahr weniger als 800 Spender - ein Tiefststand. Die Folge: Täglich sterben statistisch betrachtet drei Patienten, weil keine Organe verfügbar sind, andere können erst nach Jahren des Wartens operiert werden.
Welche Maßnahmen gibt es bisher? Die Bundesregierung will im Herbst weitere Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der Organtransplantationen zu erhöhen: Spahns Gesetzentwurf sieht vor, dass die Entnahmekrankenhäuser feste Pauschalen für Leistungen wie die Feststellung des Hirntods erhalten. Die Transplantationsbeauftragten sollen deutlich mehr Befugnisse bekommen und jedes Krankenhaus mit 100 Intensivbehandlungs- oder Beatmungsbetten mindestens einen solchen Beauftragten einstellen. Zum Paket gehört auch, dass eine zentrale Koordinierungsstelle die Daten der Entnahmekrankenhäuser sammelt. Die strukturellen Verbesserungen werden aus Spahns Sicht aber nicht ausreichen. "Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über die Widerspruchslösung", fordert er.
Wie fallen die Reaktionen aus? SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach pocht seit Langem auf die Widerspruchslösung und begrüßt den Vorstoß. Doch bekommt Spahn auch Widerstand aus der eigenen Fraktion: "Niemand darf gegen seinen Willen zum Organspender werden. Deswegen halte ich die geltende Zustimmungslösung für richtig", sagt Karin Maag (CDU) gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Der freiheitliche Staat dürfe keine Entscheidungspflichten schaffen, die eine Widerspruchslösung zwangsläufig nach sich zögen. Widerstand kommt auch von den Liberalen. "Die Widerspruchslösung missachtet das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Skepsis gibt es in der Grünen-Fraktion. Deren gesundheitspolitische Sprecherin Kirsten Kappert-Gonther sagt: "Es wäre fahrlässig, die dringend notwendigen Reformen kleinzureden, weil man meint, in der Widerspruchsregelung die zentrale Lösung für die bestehenden Probleme gefunden zu haben."
Wie geht es weiter? Spahn will für die Widerspruchslösung keinen Gesetzesentwurf einbringen. Da es um ethisch schwierige Fragen und den Eingriff in die Freiheitsrechte gehe, müsse es eine fraktionsübergreifende Debatte geben, sagt er. Ob am Ende eine Mehrheit für eine Widerspruchslösung stehen könnte, ist derzeit nicht abzusehen. Patientenschützer sehen überdies hohe verfassungsrechtliche Hürden.
