Von Gernot Heller, RNZ Berlin
Berlin. Eric Schweitzer ist Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
Zuletzt schien es eine Art Waffenstillstand zwischen den USA und der EU in Hinblick auf neue Strafzölle zu geben. Ist der nun aufgekündigt?
Die deutschen Unternehmen und ihre weltweiten Niederlassungen sind schon seit Monaten von immer neuen US-Zöllen betroffen. Das WTO-Verfahren gegen Airbus lief zwar schon seit mehr als 15 Jahren. Jetzt droht aber eine weitere Eskalation der Handelskonflikte, bei denen niemand etwas gewinnt. Dies trifft die exportorientierten deutschen Unternehmen schmerzlich.
Wie sollte die EU reagieren: Sollte sie mit gleicher Münze zurückzahlen oder erst einmal das Gespräch suchen und Gegenmaßnahmen auf Eis legen?
Der weltweite Handel ist bereits jetzt durch Protektionismus in nahezu allen Weltregionen belastet. Klar ist: An erster Stelle steht immer das Gespräch. Schlagen wir auf gleiche Weise zurück, hilft dies keinem. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass ein weicher Weg der Zugeständnisse die USA nicht von ihrem konfrontativen Kurs abbringt. Eine Einigung im Handelsstreit zwischen Europa und den USA ist deshalb dringend notwendig.
Wie bewerten Sie das aktuelle Vorgehen der US-Regierung. Rechnen Sie nun in Kürze mit den wiederholt angedrohten Zöllen auf Autos aus der EU?
Die neuen Zölle treffen zunächst die US-Wirtschaft, die dort die Preise für eingeführte Produkte verteuern. Das heißt aber auch, dass für unsere Unternehmen etliche Aufträge wegen der höheren Preise nicht zustandekommen. Die angekündigten neuen Zölle belasten nicht nur die Luftfahrtindustrie und Airbus-Standorte, sondern auch viele weitere Branchen. Aufgrund der weit verzweigten Lieferketten ist nahezu der gesamte europäische Binnenmarkt von den Zollmaßnahmen betroffen. Die deutschen Unternehmen blicken äußerst besorgt auf die neue Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und Europa. Sollten demnächst noch die auf Eis liegenden Autozölle hinzukommen, würde das den Welthandel geradezu erschüttern.
Wie wird sich die neue Zollrunde auf die deutsche Konjunktur auswirken? Lässt sei Deutschland in eine Rezession abstürzen?
Die Erwartungen der Unternehmen in Deutschland bei ihrem Auslandsgeschäft sind aufgrund der vielen Handelsstreitigkeiten so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Mit Blick auf das Gesamtjahr erwarten wir nur ein minimales Exportplus von knapp über Null. Für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft ist das eine erhebliche konjunkturelle Belastung. Ich sehe momentan nicht, dass sich konjunkturell hier irgendeine Besserung auftut.
Zeigt der jüngste Fall, der ja auf einen WTO-Befund zurückgeht, dass Europa selbst Mitschuldiger im Zollstreit ist und daher im Glashaus nicht mit Steinen werfen sollte?
Über das Ergebnis der WTO-Entscheidung kann man diskutieren, man sollte sie aber zumindest respektieren. Es ist wichtig, dass die Welthandelsorganisation bei möglichen Regelverstößen ein verlässlicher Schiedsrichter ist. Ohne sie droht die Gefahr, dass der Welthandel künftig nur noch eine Regel kennt: Das Recht des Stärkeren. Gerade deshalb sollten die USA und Europa sich auf Maßnahmen einigen, die die von der WTO angesprochenen Probleme lösen, anstatt den Konflikt zu suchen.
