Freitag, 26. April 2024

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

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12:51 Uhr

Filmemacher Michael Verhoeven gestorben

Der deutsche Filmemacher Michael Verhoeven ("Die weiße Rose") ist tot. Der Ehemann von Schauspielerin Senta Berger starb bereits am vergangenen Montag im Alter von 85 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit, wie die Familie am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München mitteilte.

Vorschlag von Union

Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Um der Hetze im Netz zu begegnen, will die Union auf ein bereits 1981 abgeschafften Straftatbestand wiedereinführen.

22.11.2019 UPDATE: 22.11.2019 14:43 Uhr 54 Sekunden

Innenminister Seehofer besucht Digitalisierungslabor — Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, M) trifft bei seinem Besuch im Digitalisierungslabor der "Fabrik" in Berlin Mitarbeiter. Foto: Axel Schmidt/AFP-Pool/dpa

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich hinter einen Vorschlag von Innenpolitikern der Union gestellt, die härter gegen Hetze im Netz vorgehen wollen. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten", der 1981 abgeschafft worden war.

Das Ministerium teilte am Donnerstagabend auf Nachfrage mit, die Bundesregierung habe

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Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Um der Hetze im Netz zu begegnen, will die Union auf ein bereits 1981 abgeschafften Straftatbestand wiedereinführen.

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