Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Nachdem die Meinungsverschiedenheiten zwischen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Donnerstag schon vor laufender Kamera sichtbar wurden, hat Eisenmann nachgelegt. In Briefen ihres Amtschefs Michael Föll (CDU) an alle Schulen und Kitas im Land stellt der Spitzenbeamte klar, dass das Schulressort die Einrichtungen öffnen wollte, sich aber der Richtlinienkompetenz von Regierungschef Kretschmann beugen musste.
"Ich kann die große Sorge der Eltern, der Kinder und Ihrer Einrichtungen sehr gut nachvollziehen, die sich eine Öffnung gewünscht hätten. Wie Sie wissen, teilen Frau Ministerin Dr. Eisenmann und ich diesen Wunsch, der leider jetzt noch nicht erfüllt werden konnte", schreibt Föll in den Briefen, die unter Ministeriumskopf nahezu wortgleich an tausende Schulleiter, Schulverwaltungsämter, Kommunalverbände, Kindertageseinrichtungen, Kita-Träger und -Verbände verschickt wurde. Das Ministerium stellte ihn ins Internet, manche Schulen leiteten ihn an alle Eltern weiter.
Eisenmann nutzte also den großen Verteiler ihres Ressorts, um sich von der zuvor verkündeten Entscheidung ihres Regierungschefs zu distanzieren. Nicht gerade eine alltägliche Maßnahme im politischen Stuttgart, und offensichtlich auch der Tatsache geschuldet, dass Eisenmann als CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im März antritt, um Kretschmann abzulösen.
Schon bei der Verkündung der Entscheidung waren Risse sichtbar geworden. Kretschmann hatte mit Verweis auf die weiter kritische Corona-Lage betont: "Die Kultusministerin und ich sind deshalb übereingekommen, dass die Grundschulen und Kindertagesstätten vorerst zu bleiben müssen." Anschließend trat Eisenmann ans Podium und stellte klar, dass es kein Übereinkommen gab: "Der Ministerpräsident hat heute Morgen entschieden, momentan keine Schritte einzuleiten, um gerade Kindern bis zehn Jahren eine weitere Perspektive über den Lockdown hinaus zu bieten", sagte sie. "Ich hätte mir eine differenzierte Vorgehensweise gewünscht."
