Scheuer unter DruckGrünen-Politiker klagt auf Offenlegung von Maut-Verträgen
Die Pkw-Maut ist rechtswidrig, so hat es der Europäische Gerichtshof entschieden. Schlecht für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, denn der hatte Verträge mit verschiedenen Betreibern geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.
15.07.2019 UPDATE: 15.07.2019 08:58 Uhr 59 Sekunden
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen der Maut-Verträge unter Druck. Foto: Lisa Ducret
Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen.
"Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen der "Rheinischen Post" (Montag).
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