LandtagSPD-Landtagsfraktion: Sondersitzung des Rechtsausschusses
In der Diskussion um die schleppende Digitalisierung in der hessischen Justiz hat die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) solle Rede und Antwort stehen, wie es zu den Versäumnissen beim Projekt eJustice gekommen sei, teilte die SPD-Fraktion am Mittwoch in Wiesbaden mit.
Wiesbaden (dpa/lhe) - "Nach dem missglückten Versuch, ihr Verschulden zu verstecken und die Schuld anderen zuzuschieben, erwarten wir, dass die Ministerin vor dem Rechtsausschuss und der Öffentlichkeit das ganze Dilemma des Projektmanagements darstellt", erklärte der rechtspolitische Sprecher Gerald Kummer.
Der Landesrechnungshof hatte bemängelt, das eJustice-Programm in der hessischen
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