LandtagAntidiskriminierungsgesetz: Linke legt Entwurf vor
Die Linksfraktion im hessischen Landtag hat den Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt. Es solle dazu beitragen, Ungleichbehandlungen auf Grund von Merkmalen wie Geschlecht, ethnische Herkunft oder sozialer Status abzubauen, sagte die integrationspolitische Sprecherin, Saadet Sönmez, am Montag in Wiesbaden. "Frei von Diskriminierung zu leben ist ein Menschenrecht und sollte auch in Hessen Realität werden."
Ein Kameramann steht vor dem Logo der Linkspartei auf einem Bundesparteitag der Partei.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Während das bestehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nur den zivil-und arbeitsrechtlichen Bereich abdecke, ziele das Antidiskriminierungsgesetz auf öffentlich-rechtliches Handeln, erklärte Sönmez. Damit werde ein Instrument geschaffen, um die von staatlichen Stellen ausgehenden Diskriminierungen zu ahnden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Schadensersatz- und
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