«Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden»: Markus Söder. Foto: Peter Kneffel/dpa
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegepersonal in Heimen angestoßen - und auf breiter Front Kritik geerntet.
Der Koalitionspartner SPD widersprach ihm ebenso wie die Opposition, Patientenschützer und Gewerkschaften. "Die Impfung muss freiwillig sein; eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen darf es nicht geben", sagte Verdi-Chef Frank Werneke.
Bisher hatte die Politik eine Pflicht zur Corona-Impfung strikt ausgeschlossen. Söder sagte nun, wenn man höre und lese, dass sich wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse man darüber diskutieren.
Der Ethikrat müsse sich mit der Frage beschäftigen. "Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen", sagte der CSU-Chef im ZDF-"Morgenmagazin". Zuvor hatte er sich bereits in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) so geäußert.
Die SPD im Bundestag wies den Vorstoß zurück. "Unser Ziel ist es, Menschen zu überzeugen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab", sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am Dienstag. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, er halte die bisherige Entscheidung gegen eine Impfpflicht für richtig. "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagte Heil in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".
Auch Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, äußerte sich so. "Ich bin kein Freund einer Impfpflicht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und plädierte für eine "deutliche Empfehlung" für eine Impfung.
Auch Politiker der Opposition kritisierten Söder. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte "MDR Aktuell", sie halte nichts davon. "Das ist immer wieder auch von Frau Merkel gesagt worden: Es soll keine Impfpflicht geben." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, man habe sich die ganze Zeit dagegen ausgesprochen. "Das ändern wir jetzt nicht mittendrin", sagte er in Stuttgart. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir haben weiter vor Ort zu wenig Impfstoff, das ist unser Problem. Der implizite Vorwurf, der dem Pflegepersonal mit der Impfpflichtdebatte gemacht wird, versucht Verantwortung zu verschieben."
Der Deutsche Pflegerat nannte Söders Vorstoß "das völlig falsche Signal". Pflegende hätten in der Pandemie bewiesen, dass sie über das Zumutbare hinaus arbeiten, und das seit Monaten, mit vorerst wenig Aussicht auf baldige Verbesserung der Lage, erklärte Präsident Franz Wagner in der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wenn jemand tatsächlich Bedenken wegen der Impfung hat, braucht es erstmal gute, auf die Zielgruppe zugeschnittene Informationen, um diese aufzufangen."
Verdi-Chef Werneke rief Beschäftigte dazu auf, sich impfen zu lassen. "Nach Abwägung aller Chancen und Risiken ist es schon aus Gründen des Selbstschutzes und des Schutzes der Angehörigen angeraten, sich impfen zu lassen, sofern nicht ernste gesundheitliche Gründe dagegen sprechen", sagte er.
Söder kündigte unterdessen an, dass in Bayern ab der kommenden Woche eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel gilt. Die "normalen Community-Masken" dienten in der Corona-Pandemie dem Schutz anderer, sagte Söder. FFP2-Masken schützten auch die Träger selbst. Ziel sei es, die Sicherheit im Nahverkehr und im Handel zu verbessern. "Die Verfügbarkeit im Handel ist ausreichend gewährleistet, also es gibt keine Mangelware FFP2", betonte der Ministerpräsident.
Insgesamt sprach Söder angesichts etwas zurückgehender Corona-Zahlen von einer "verhalten positiven Tendenz". "Ein Großteil der Maßnahmen beginnt zu wirken."
Hoffnung machte auch die Meldung, dass der schwedisch-britische Pharmakonzern Astrazeneca die Zulassung seines Corona-Impfstoffs bei der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA beantragt hat. Der Impfstoff könnte nach Einschätzung der EU-Kommission Ende Januar zugelassen werden und wäre damit nach den Wirkstoffen von Biontech/Pifzer und Moderna das dritte in der EU eingesetzte Vakzin.
Die EU-Kommission hat bis zu 400 Millionen Dosen des Mittels für die 27 Mitgliedstaaten bestellt. Davon sollen 56 Millionen Dosen nach Deutschland gehen. Großbritannien setzt den Impfstoff bereits seit gut einer Woche ein. Das Astrazeneca-Vakzin soll nach den ersten Studiendaten im Mittel einen 70-prozentigen Schutz vor Covid-19 bieten. Bei spezieller Dosierung könnte die Wirksamkeit dem Konzern zufolge womöglich noch deutlich höher liegen.
Am Dienstag meldeten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 12.802 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 891 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Dienstagmorgen bekanntgab. Die Interpretation der Daten ist weiter schwierig, weil über die Feiertage Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden.
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