Plus Immunität aufgehoben

Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Als Matteo Salvini noch Innenminister war, versuchte er Italien gegen Migranten abzuschotten. Jetzt gibt der Senat das Okay für einen möglichen Prozess wegen dieser Politik. Der rechte Lega-Chef nutzt die Bühne für eine Vorwärtsverteidigung.

12.02.2020 UPDATE: 12.02.2020 17:49 Uhr 1 Minute, 25 Sekunden
Italiens Senat hebt Salvinis Immunität auf
Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister von Italien, reagiert auf die Entscheidung des Senats über die Aufhebung seiner Immunität als Mitglied der Parlamentskammer. Foto: Roberto Monaldo.Lapre/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Rom (dpa) - Der Senat in Rom hat die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich.

Bei der Abstimmung votierte eine große Mehrheit der Parlamentskammer für die Aufhebung, wie der Senat am Abend mitteilte. Die Senatoren von

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