Hintergrund - Ungünstige Ausgangslage

Stuttgart. Haushaltsverhandlungen sind immer harte Verhandlungen. Selbst bei bester wirtschaftlicher Lage. Selbst bei größter Harmonie innerhalb einer Koalition. Schließlich möchte jeder Fachminister für seinen Bereich das Beste herausholen und prestigeträchtige Projekte vorantreiben. Was aber geschieht, wenn die Spielräume sich verengen, wenn die Partner sich nur noch belauern? Das werden die kommenden Wochen und Monate in Baden-Württemberg zeigen. "Chaotische" Zeiten erwartet manch einer - eine Einschätzung, für die es durchaus gute Gründe gibt.

Da ist, erstens, die allgemeine Entwicklung der Steuereinnahmen. Nein, diese sinken nicht - aber sie wachsen eben auch nicht in dem Tempo, wie es die Regierung in der mittelfristigen Planung gehofft hatte. Luft für opulente Wunschzettel bleibt da nicht. Zumal das Land bei den Gehaltserhöhungen für seine Beamten ganz ordentlich nachlegen muss. Bis 2021 gibt es rund acht Prozent extra - in der Summe wird der 53-Milliarden-Euro-Haushalt damit in den beiden Jahren um 900 Millionen Euro mehr belastet als ursprünglich erwartet.

Angespannt ist die Situation, zweitens, weil innerhalb der CDU weiterhin die Machtfrage vor sich hin schwelt - und insbesondere zwei Minister sich daher keinesfalls erlauben wollen, als Verlierer im Haushaltspoker dazustehen. Sowohl Innenminister Thomas Strobl als auch Kultusministerin Susanne Eisenmann verantworten zwei personalstarke Häuser, die dementsprechen "teuer" sind. Den Wunsch nach mehr Polizisten, mehr Lehrern haben beide schon forsch formuliert. Sehr zum Unwillen des Koalitionspartners und des Ministerpräsidenten, der gleich bremste.

Denn, drittens: Auch die Grünen spüren natürlich den Druck, dass sie sich gegenüber den "Schwarzen" behaupten müssen. In ihr größtes Haus, das Wissenschaftsministerium, fließen zwar zehn Prozent der Landesmittel - dennoch ist es nur halb so groß wie das CDU-geführte Schulministerium. Verkehr, Umwelt, Soziales werden im Vergleich mit "Peanuts" abgespeist. Kleine Projekte, auf die die eigene Klientel aber umso genauer schaut. Gerade im verbissenen Streit um vermeintliche "Kleinigkeiten" hat Grün-Schwarz inzwischen jedoch eine erschreckende Routine entwickelt.

Viel Sprengstoff also, um in den kommenden Monaten schon einen Vorgeschmack auf einen erbitterten Wahlkampf 2021 zu liefern. Ein gemeinsames, einigendes Projekt hingegen für die letzten beiden Jahre der Legislatur - es ist nicht in Sicht. rnz.