HIntergrund Heilbronn Kiesewetter-kasten

26.10.2021 UPDATE: 26.10.2021 19:00 Uhr 29 Sekunden

Susanne Bay und Nico Weinmann haben sich als Mitglieder im NSU-Untersuchungsausschuss II des Landtags von Baden-Württemberg in einem Statement zum Jahrestag der Enttarnung geäußert. Den Untersuchungsausschuss II beschäftigte besonders die Aufdeckung möglicher Verbindungen der Rechtsterroristen nach Baden-Württemberg, aus dessen öffentlichen Sitzungen wurde im Stück "Verschlusssache" viel zitiert. Der 4. November müsse "Mahnung und Lehre sein, uns fortwährend jeglicher Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und von Antisemitismus entschieden entgegenzustellen". Der Rechtsextremismus sei "nach wie vor eine der größten Gefahren für unsere Demokratie", und nicht zuletzt habe es die Corona-Pandemie den Neuen Rechten ermöglicht, "ihre toxische Ideologie verstärkt in die Mitte der Gesellschaft zu tragen". Durch Hass und Hetze werde der Nährboden für Gewalt geschaffen: "Hier dürfen wir nicht länger wegschauen." (bfk)