Bundesfinanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel vor Beginn einer der wöchentlichen Sitzungen des Bundeskabinetts. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin (dpa) - Führende SPD-Politiker setzen nach der Einigung auf eine Grundrente auf den Fortbestand der großen Koalition. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei «ziemlich gewachsen», sagte Finanzminister Olaf Scholz in Passau.
Familienministerin Franziska Giffey appellierte an die SPD, die «Endzeitdebatten» über einen Ausstieg aus der Regierung einzustellen. Die große Koalition habe einen Vertrag geschlossen, der bis 2021 gelte, sagte sie der «Welt». «Es dient dem ganzen Land, wenn wir eine stabile Regierung haben, die gestalten will.»
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Sonntag auf die Einführung einer Grundrente verständigt, die höher als die Grundsicherung ist. Den Zuschlag sollen Rentner erhalten, die auf 35 Beitragsjahre kommen und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent liegt, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens. Geplant ist eine Einkommensprüfung, nicht aber eine von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung. Zur Ankurbelung von Investitionen soll es einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu zehn Milliarden Euro geben.
Scholz bezeichnete es als «ganz großen sozialpolitischen Meilenstein», dass die Einigung in der Koalition gelungen sei. «Das war schon eine Frage, die für die Legitimation der Arbeit der Regierung ganz zentral war», sagte der Vizekanzler, der auch als aussichtsreicher Kandidat für den SPD-Vorsitz gilt, am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der «Passauer Neuen Presse». Die endgültige Entscheidung über die Fortsetzung der großen Koalition treffe jedoch der SPD-Parteitag im Dezember.
In der CDU regt sich allerdings vereinzelt Widerstand gegen den Kompromiss. So gab es am Montag im Parteivorstand drei Gegenstimmen. Zwei dieser Nein-Stimmen kamen von den Chefs wichtiger CDU-Vereinigungen: der Jungen Union (JU) und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). JU-Chef Tilman Kuban sagte nach der Sitzung, die Einigung gehe zu Lasten der jungen Generation. Man werde die Ablehnung auch in der Fraktion deutlich machen.
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen an diesem Dienstag über den Kompromiss beraten. Kritik kommt auch von Finanzexperten der CDU. «Die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist nicht gesichert», sagte Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg der «Welt». Die vorliegenden Kostenschätzungen überzeugten nicht.
Die große Koalition geht bisher davon aus, dass die Grundrente bis zu 1,5 Milliarden Euro im Startjahr 2021 kostet. Der Großteil des Geldes soll über eine Steuer hereinkommen, die es noch gar nicht gibt, nämlich die Finanztransaktionssteuer.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wertet das Konzept als «kleinen Schritt in die richtige Richtung». Beim Kampf gegen die Altersarmut könne er aber nur bedingt helfen, sagte Fratzscher der «Passauer Neuen Presse». Dagegen helfe nur, die Rentenansprüche von Menschen mit geringem Einkommen systematisch zu erhöhen. «Die Menschen mit geringen Stundenlöhnen, die in die Rentenkasse einzahlen, müssen proportional mehr für ihren eingezahlten Euro erhalten als jemand mit sehr hohem Einkommen.»
Videoaufzeichung Scholz in Passau
