BundesverfassungsgerichtAbwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner liebt die Provokation. Durfte ihn der Rechtsausschuss deshalb als Vorsitzenden loswerden? Das Bundesverfassungsgericht meldet gewichtige Fragen an.
29.05.2020 UPDATE: 29.05.2020 05:08 Uhr 2 Minuten, 33 Sekunden
Verfassungsgericht urteilt heute über Stephan Brandners Abwahl. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags - und wirft auch für das Bundesverfassungsgericht Fragen auf.
Es bedürfe genauerer Prüfung, ob die Fraktion in ihren Rechten beeinträchtigt sei, teilte das Gericht mit. Einen Eilantrag lehnten die Richter aber ab. Damit
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