Amtsblätter sind zur Neutralität verpflichtet
Gemeinde folgt Empfehlungen des Kommunalrechtsamts für Wahlkampfberichterstattung

Symbolfoto: dpa
Malsch. (oé) Am 26. Mai stehen gleich drei Wahlen an: die Gemeinderats- und Kreistagswahl sowie die Europawahl. Das wirft die Frage auf, wie Gemeindeblätter im Vorfeld der Wahlen darüber berichten können. Schließlich handelt es sich in der Regel um Amtsblätter, die in besonderem Maße zur Neutralität verpflichtet sind. Im Malscher Gemeinderat war dies jetzt Thema.
Zwar haben
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