Malsch. (oé) Am 26. Mai stehen gleich drei Wahlen an: die Gemeinderats- und Kreistagswahl sowie die Europawahl. Das wirft die Frage auf, wie Gemeindeblätter im Vorfeld der Wahlen darüber berichten können. Schließlich handelt es sich in der Regel um Amtsblätter, die in besonderem Maße zur Neutralität verpflichtet sind. Im Malscher Gemeinderat war dies jetzt Thema.
Zwar haben Gemeinderatsfraktionen nach der Gemeindeordnung grundsätzlich einen Rechtsanspruch, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im jeweiligen Amtsblatt darzulegen. Vor Wahlen gibt es allerdings Karenzzeiten von höchstens sechs Monaten, in denen in Amtsblättern Beiträge von Fraktionen ausgesetzt werden können. In Malsch war man hier bisher sehr großzügig verfahren und hatte diesen Zeitraum auf vier Wochen reduziert.
Nun gibt es der Gemeindeverwaltung zufolge zwar ausdrücklich keine Mindestkarenzzeit, doch hat das Kommunalrechtsamt die Gemeinde Malsch darauf hingewiesen, dass ihr Redaktionsstatut eine "sehr kurze Karenzzeit" vorsieht, und ihr unter dem Aspekt der Rechtssicherheit dringend empfohlen, sie deutlich zu verlängern, wie es in der Sitzungsvorlage heißt.
Dort wird auf die Rechtsauffassung des baden-württembergischen Innenministeriums verwiesen, wonach unter Berücksichtigung der Rechtssprechung ein Karenzzeitraum von drei Monaten grundsätzlich noch vertretbar erscheine. Daher lautet die Empfehlung auf "drei bis sechs Monate". Eine kürzere Karenzzeit müsse von der Gemeinde "selbst verantwortet werden" und stelle "ein nicht unerhebliches Rechtsrisiko dar", heißt es in der Sitzungsvorlage weiter. Auf die Frage aus dem Gremium, was dies konkret bedeute, machten Bürgermeisterin Sibylle Würfel und Hauptamtsleiter Frank Herrmann deutlich, dass es zu Wahlanfechtungen führen könnte.
Was für die Fraktionen im Gemeinderat gilt, das sollte aufgrund der Gleichbehandlungs- und Neutralitätspflicht öffentlicher Einrichtungen vor Wahlen analog auch für alle Parteien und Wählervereinigungen gelten, so die Empfehlung des Kommunalrechtsamts.
Diesen Empfehlungen folgte der Gemeinderat schließlich und legte die Karenzzeit auf drei Monate vor dem Wahltermin fest. Innerhalb dieser Frist können somit künftig im Malscher Gemeindeblatt keine Beiträge politischer Parteien und Wählervereinigungen mehr erscheinen. Das Redaktionsstatut wird mit dem Beschluss entsprechend geändert.
Nicht davon betroffen ist allerdings die kurze, sachliche Vorstellung sämtlicher zugelassener Wahlbewerber für die Kommunalwahlen in Form eines sogenannten "Steckbriefs". Auch hier gilt dem Kommunalrechtsamt zufolge die "strenge Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes". Es empfiehlt daher, die Vorstellung nicht wöchentlich und getrennt nach Parteizugehörigkeit vorzunehmen, sondern für alle parteiunabhängig und zeitgleich.
Im Malscher Gemeindeblatt kann dies in der vierten Ausgabe vor den Kommunalwahlen geschehen, so entschied es der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung. Neben Name, Alter, Beruf, Familienstand, Kinderzahl und Anschrift mit Passbild kann der "Steckbrief" dem Gemeinderat zufolge auch Angaben über ehrenamtliche Tätigkeiten (maximal drei) und die E-Mail-Adresse des jeweiligen Bewerbers enthalten.
Die Bürgermeisterin betonte ausdrücklich, dass diese Beschränkungen nur für das Amtsblatt der Gemeinde gälten und ihre Begründung in eben dessen besonderem Charakter als Amtsblatt hätten.
