Das Rathaus in St. Leon-Rot. Foto: Reinhard Lask
St. Leon-Rot. (seb) Lärmminderung, Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und ansprechende Gestaltung waren die wesentlichen Aspekte, um die sich einmal mehr die Gemeinderatsdiskussion zum Neubaugebiet "Oberfeld" am Roter Ortsrand drehte. Gemeinsam mit Elke Gericke vom Planungsbüro Modus Consult stellten Bauamtsleiter Werner Kleiber und Bürgermeister Dr. Alexander Eger die Antworten auf die Anregungen aus dem Rat vor.
Dazu überbrachten sie die erfreuliche Nachricht, dass der Bebauungsplan nach einer Baugesetzbuch-Änderung im beschleunigten Verfahren umgesetzt werden kann. Andererseits gaben sie zu bedenken, dass bestimmte Ansprüche des Gemeinderats, etwa auf zügige Bebauung, nicht durchsetzbar sind, bedenkt man die besondere Historie des Gebiets: Nutzbar wurde es nur dank der - gerade laufenden - Verlagerung einer Hochspannungsleitung und dank der Kooperation der Grundstückseigentümer.
Nach der vorherigen Diskussion wurden im Bebauungsplan Baufenster getauscht, damit die zulässige Höhe der neuen Wohnhäuser zu den vorhandenen im ans "Oberfeld" angrenzende Birkenweg-Viertel passt. Die gewünschte Radwegeverbindung wurde in den Plan eingefügt. Die wichtigsten Änderungen betrafen aber den geforderten Kreisverkehr zur Erschließung des Gebiets von der Bahnhofstraße her und das Versetzen des Ortsschilds, damit in diesem Bereich der Bahnhofstraße Tempo 50 angeordnet und ein Blitzer zur Kontrolle aufgestellt werden kann.
Ortsschild wird versetzt
Der Kreisel soll den Verkehr verlangsamen und vor allem für mehr Sicherheit sorgen. Er kann aber nach gegenwärtigem Stand nicht regulär mittig in der Bahnhofstraße platziert werden, weil dafür weitere Grundstücke erforderlich wären, deren Besitzverhältnisse noch ungeklärt sind: Hintergrund ist die noch laufende Flurneuordnung im Zug des Baus der Roter Umgehungsstraße.
Also wurde der Kreisel von den Planern weiter ins Neubaugebiet hineingerückt - dadurch musste aber der vorgesehene mehrgeschossige Wohnblock verkleinert werden. Das rief Kritik aus dem Rat hervor, allen voran von Grünen und SPD, die sich eher mehr Geschosswohnungsbau gewünscht hätten. Schließlich sei ein einstimmig erklärtes Ziel, mehr erschwinglichen Wohnraum in der Gemeinde zu schaffen: Dem laufe die Verkleinerung des Wohnblocks zuwider.
Die CDU wiederum warf die Frage auf, ob der Wohnblock nicht noch zu wuchtig sei, auch wenn er vielleicht notwendig sei, etwa auch, um Lärm von der Bahnhofstraße vom Gebiet abzuhalten. Bei 13:7 Stimmen wurde beschlossen, es bei den ursprünglich schon geplanten bis zu 14 Metern Gesamthöhe des Wohnblocks zu belassen.
Damit die Behörden Tempo 50 in der Bahnhofstraße akzeptieren, wurden auch Ergänzungen in der Gebietserschließung vorgenommen: Einige Grundstücke werden von der Bahnhofstraße aus erreichbar sein, sodass dort wiederum mit spielenden Kindern, Radlern oder herausfahrenden Autos, sprich: mit "ortstypischen Verkehrsgefahren" gerechnet werden muss. Nicht Bestandteil des Bebauungsplans, aber (mehrheitlicher) Beschluss des Rats vom November 2018, ist die spätere Geschwindigkeitskontrolle, für die bereits Mittel im Haushalt bereitstehen.
SPD und Grüne plädierten abschließend für Tempo 30 - nicht nur dort, sondern im gesamten Ort - was noch nicht entschieden wurde. Werner Kleiber erläuterte, dass man sich mit dieser Frage ja im Zug des Lärmaktionsplans zur Verminderung der Verkehrsgeräusche befassen könne. Einstimmig fiel der Beschluss, ins weitere Verfahren zu gehen.