St. Leon-Rot. (seb) "Wir können nicht jedermann freies WLAN ins Haus schicken": Das betonte Bürgermeister Dr. Alexander Eger in der jüngsten St. Leon-Roter Gemeinderatssitzung angesichts einiger Anfragen. Die Gemeinde mache sich gemäß dem Antrag der Jungen Liste, dem im März ein Gemeinderatsbeschluss folgte, daran, drahtloses Internet im öffentlichen Raum anzubieten. Das werde aber "höchstens per Zufall" auch in einem Eigenheim nutzbar sein, so Eger. Man habe vor, ein Förderprogramm der EU zu nutzen, Wirren der Bürokratie hätten aber zu Verzögerungen geführt, nachdem das gegenwärtige "eingestampft" wurde. Auch prüfe man verschiedene Angebote, nicht nur das, das gegenwärtig den Internetzugang etwa an Rathaus und Harres möglich macht.
Die Verwaltung legte einen Plan mit einer Karte der Gemeinde vor, in dem öffentliche Einrichtungen wie Heimatmuseum oder Bahnhof, Kirchen, Spielplätze, Friedhöfe, Schulen oder Vereinsanlagen eingezeichnet waren. Das sei noch sehr grob, hieß es, die Kosten stünden auch noch nicht fest. Genaueres soll dem Rat noch in diesem Jahr vorgelegt werden, anhand des Plans wolle man zunächst Prioritäten setzen, dann könne man Schritt für Schritt an die Umsetzung gehen.
Dass noch Diskussionsbedarf herrscht, wurde in den Wortmeldungen der Fraktionen deutlich, die verschiedene Anregungen zu den Standorten hatten, den Sinn von WLAN auf Spielplätzen oder Friedhöfen teilweise hinterfragten und Anregungen zu alternativen Anbietern hatten.
Von den 54 Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis haben nur vier Gleichstellungsbeauftragte. Das Chancengleichheitsgesetz sei ein "Soll", anders als etwa das "Muss" Datenschutz: Das antwortete Bürgermeister Eger auf eine Anfrage der Grünen. Dennoch habe die Gemeinde Angelika Laux, Leiterin des Personalamts und Leiterin des Eigenbetriebs Wasserversorgung, mit diesen Aufgaben betraut. Einen "Chancengleichheitsplan" hat St. Leon-Rot bisher noch nicht, man werde in Kontakt mit den Kollegen im Sprengel und im Landratsamt treten und sich austauschen.
Für mehr Transparenz und weniger unliebsame Überraschungen hatte die FDP beantragt, über die Kostenentwicklung nicht nur, aber insbesondere bei den zahlreichen großen Baumaßnahmen der Gemeinde detailliert auf dem Laufenden gehalten zu werden. Das stellt laut Bauamtsleiter Werner Kleiber grundsätzlich kein Problem dar, "die Zahlen haben wir eh". Zu beachten aber sei, dass bestimmte Zahlen gemäß neuer Datenschutzrichtlinien nichtöffentlich seien, etwa Ausschreibungsergebnisse vor dem diesbezüglichen offiziellen Ratsbeschluss. Dem Antrag konnte der Rat einstimmig folgen.
