Über 8600 Einwohner zählt die Stadt Rauenberg mit ihren beiden Stadtteilen Malschenberg und Rotenberg. Foto: Pfeifer
Rauenberg. (oé) Hinderungs- und Ablehnungsgründe für die am 26. Mai neu gewählten Gemeinderäte der Weinstadt lagen keine vor und alle erklärten sich auch bereit, die Wahl anzunehmen und ihr Amt anzutreten. Das hatte die Stadtverwaltung im Vorfeld abgeklärt, indem sie alle gewählten Kandidaten anschrieb, und das hat der alte Gemeinderat jetzt in seiner letzten Sitzung durch einen formalen Beschluss auch so festgestellt. Damit ist der Weg frei für die konstituierende Sitzung des neuen Rauenberger Gemeinderats am kommenden Mittwoch, 3. Juli. Dann werden die ausscheidenden Gemeinderäte feierlich verabschiedet und geehrt und die neuen werden auf ihr Amt verpflichtet.
Zu Beginn hatte Bürgermeister Peter Seithel das Gremium bei tropischen Temperaturen zur vielleicht nicht "heißesten", aber gewiss doch "wärmsten" Sitzung seiner bisherigen Amtszeit begrüßt. Es war auch eine der kürzesten. Denn abgesehen von der formalen Feststellung möglicher Hinderungsgründe für die neu gewählten Gemeinderäte stand nur noch ein inhaltlicher Beratungspunkt auf der Agenda: eine Teiländerung des Bebauungsplans "Langenäcker".
Konkret ging es dabei um einen privaten gemeinschaftlichen Garagenhof mit Stellplätzen und Garagen im Wohngebiet Langenäcker, das in den 1990er Jahren bebaut wurde. Das Areal ist auf der einen Seite hinter den Garagen durch einen drei Meter breiten Grünstreifen von den anschließenden Hausgrundstücken abgegrenzt. Die private Grünfläche sei stark verwildert und werde nicht mehr gepflegt, so Planer Dietmar Glup. Zudem sind in diesem Bereich dem Bürgermeister zufolge auch Dinge platziert worden, die "optisch nicht gepasst haben" und dort eigentlich auch nicht zugelassen waren, etwa eine Holzlagerung.
Mit der Bebauungsplanänderung sollen solche "Nebenanlagen" künftig nun ganz offiziell möglich sein, allerdings mit bestimmten gestalterischen Vorgaben, damit nur Gebäude mit "befriedigender Gesamtansicht" entstehen. Glup nannte als Kriterien überwiegend geschlossene Außenwände in Holz oder als verputzte oder gestrichene Mauer- oder Sichtbetonflächen in weißen oder hellen Farbtönen. Ausgeschlossen bleiben Blech- oder Kunststoffverkleidungen sowie "fliegende Bauten" wie etwa Zelte. Die Dächer sollen flach oder flach geneigt sein.
Im Rahmen der Behördenanhörung hatte das Kreis-Baurechtsamt ausführlich Stellung genommen und unter anderem angeregt, Nebenanlagen auf der Gesamttiefe von drei Metern des Grünstreifens zuzulassen, um "ungepflegte Restflächen" zu vermeiden. Während der Planer dieser Anregung zustimmte, sah er andere Vorschläge des Baurechtsamts kritisch: etwa einheitliche Materialien für die Stellplätze festzulegen oder deren Überdachung als Carports zu ermöglichen. Letzteres würde kein "harmonisches Bild" ergeben, warnte Dietmar Glup und riet mit Blick auf die Bestandssituation auch von einer einheitlichen Stellplatz-Pflasterung ab. Eine Grünfläche, die ungefragt gepflastert worden ist, soll aber wieder zurückgebaut werden. Insgesamt handle es sich bei der Bebauungsplanänderung um den Versuch, "eine Grundregelung für diesen Bereich herzustellen", so der Bürgermeister. Der Vorlage zufolge geht es darum, auf dieser überwiegend ungenutzten Grünfläche, die obendrein das städtebauliche Umfeld negativ beeinflusse, "eine praktikable Nutzung zuzulassen".
Der Gemeinderat folgte diesen Vorschlägen und beschloss die Bebauungsplanänderung mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Kritik entzündete sich dabei vor allem an der grundsätzlichen Frage zur Verbindlichkeit von Bebauungsplänen. "Wir geben uns mit den Bebauungsplänen große Mühe", meinte etwa Hermann Brand (Freie Wähler). Aber es vergehe keine Bauausschusssitzung ohne Ausnahmen. Er könne dem nicht zustimmen. Auch seine Fraktionskollegin Christa Albrecht konnte "nicht damit leben", nachträglich "alles gutzuheißen". Elke Greulich (SPD) fand, man könne eine solche Nutzung auf Privatgelände durchaus zulassen. Allerdings gebe es auch Beispiele, wo Anwohner städtisches Gelände bepflanzten, dies gehöre zurückgebaut, so ihre Meinung. Aus Sicht von Dr. Susanne Snoj (CDU) ist der private Grünstreifen im Grunde prädestiniert für solche Nebenanlagen, gerade bei den schmalen Reihenhausgrundstücken. Dies nicht gleich berücksichtigt zu haben, empfand sie als Mangel des ursprünglichen Bebauungsplans. Sie bat die Verwaltung auch, darauf hinzuweisen, dass das Gebiet künftig in Ordnung gehalten werden solle.
