Von Timo Teufert
Malsch. Die Coronakrise hat ein großes Loch in die Kasse der Gemeinde Malsch gerissen: Trotz der Einsparungen, die der Gemeinderat bereits in seiner Juni-Sitzung gebilligt hatte, fällt das Gesamtergebnis negativ aus. Das Defizit im Haushalt beläuft sich auf 1,8 Millionen Euro – vor allem, weil der Planansatz für die Gewerbesteuereinnahmen von 1,5 Millionen Euro auf 300.000 Euro reduziert werden musste und die Gemeinde durch die Pandemie erhöhte Aufwendungen hat. Der Gemeinderat hat deshalb in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig den Nachtragshaushalt gebilligt.
"Seit der letzten Sitzung hat sich in Sachen Hilfe vom Land noch nichts weiter getan", erklärte Bürgermeisterin Sibylle Würfel. Man habe bislang "nur" die Soforthilfen und die Förderung für digitale Endgeräte für Schüler erhalten. Die Soforthilfen hatten eine Größenordnung von 54.000 Euro. "Wir wissen nur aus der Zeitung, was kommen soll. Aber wie sich das in Zahlen für Malsch ausdrücken wird, wissen wir noch nicht", so Würfel. Aufgrund der weggebrochenen Einnahmen habe man deshalb in Rücksprache mit dem Kommunalrechtsamt den Nachtragshaushalt besprochen.
Einsparungen nimmt die Gemeinde vor allem bei geplanten Investitionen vor: "Wir haben die Investitionen um 422.000 Euro reduziert", erklärte Kämmerin Petra Wahl. Aber auch im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird gespart: "Die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude, die Betriebsaufwendungen für Lehr- und Lernmittel wurden überprüft und unter Berücksichtigung der gegebenen Situation neu berechnet", erklärte Wacker. So wurden die im Haushalt bereitgestellten Mittel um 310.000 Euro reduziert.
"Wir müssen abwarten, ob die vollmundige Behauptung des Landes, die Gewerbesteuer in voller Höhe zu kompensieren, eintreten wird", sagte Konrad Fleckenstein (Freie Wähler). Man habe sich über die Fraktionsgrenzen hinweg im Vorfeld über mögliche Einsparungen verständigt. "Wir müssen aber höllisch aufpassen, dass wir nicht in einen Investitionsstau kommen", so Fleckenstein. Malsch müsse aufpassen, von den umliegenden Gemeinden nicht abgehängt zu werden. "Denn überall wird investiert", so Fleckenstein. In Malsch hingegen hieße es immer, man sei überschuldet und müsse von den Schulen herunter kommen. "Dabei haben wir immer nachhaltig Schulden gemacht und sinnvoll investiert."
Man müsse aber alles dafür tun, dass junge Leute nicht abwandern müssten – zum Beispiel durch die Ausweisung von Neubaugebieten. "Denn wenn junge Leute abwandern müssen, wirkt sich das auf den Einkommenssteueranteil der Gemeinde aus – und nicht gerade positiv", so Fleckenstein. Die Einwohnerzahl sinke seit Jahren kontinuierlich. Dies müsse gestoppt werden. "Wir werden aber die Einsparungen vor dem Hintergrund der jetzigen Situation mittragen, auch wenn wir uns Investitionen gewünscht hätten", so Fleckenstein.
Uwe Schnieders (CDU) geht davon aus, dass das Land den Kommunen unter die Arme greifen wird und "Malsch mit den Zuschüssen so gestellt wird, als ob es Corona nicht gegeben hätte". Er hoffe, dass Malsch auch in Zukunft den kommunalen Verpflichtungen nachkommen könne und man im Falle der Zuschüsse die Rücklagen sparen könne.
Claus Stegmaier (Grüne) bezog sich auf die Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein im RNZ-Interview, in dem dieser sagte: "Die Kommunen können davon ausgehen, dass sie in diesem Jahr keinen Gewerbesteuerausfall haben und ihren vollen Anteil im Finanzausgleich bekommen. So, als ob es Corona nicht gegeben hätte." Insofern sei der Nachtragshaushalt in Malsch – so Stegmaier – als vorläufig anzunehmen. Er hob die ruhige und sachorientierte Diskussion zum Thema im Finanzausschuss hervor und warnte aber davor, den baulichen Zustand und den der Haustechnik im Blick zu behalten, damit kein Sanierungsstau entstehe. "Sollte sich die Lage entspannen, sollten dann die zurückgestellten Investitionen noch einmal betrachtet werden", so Stegmaier.
"Wir müssen in dieser Zeit aber auch an die Zukunft denken", mahnte Arved Oestringer (FDP). Vor allem Investitionen in die digitale Infrastruktur würden den Ort attraktiver machen. Deshalb müsse in diesem Bereich in der Zukunft investiert werden.
Doch Wacker rechnet auch 2021 mit einem negativen Gesamtergebnis des Ergebnishaushaltes: "Da im Rahmen des Finanzausgleichs für das Jahr 2021 noch die Ergebnisse des guten Jahres 2019 herangezogen werden."
