Angesichts eines enormen Minus im Haushaltsplan steht die Gemeinde Malsch vor großen Herausforderungen – und das, obwohl sie bereits den Rotstift angesetzt hat. Foto: Pfeifer
Von Sophia Stoye
Malsch. Mehr als zwei Millionen Euro im Minus befindet sich derzeit das veranschlagte Gesamtergebnis des Malscher Haushaltsplans für 2021. Das machte Rechnungsamtsleiterin Petra Wacker bei der Einbringung des Haushalts im Gemeinderat deutlich. Der Haushaltsentwurf wurde zuvor im Finanzausschuss beraten, nun beschloss der Gemeinderat entsprechende Änderungen.
Vor diesem Hintergrund entschieden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bei einer Gegenstimme auch, die Hebesätze der Grundsteuern A und B zu erhöhen, aber noch nicht in diesem Jahr. Rechnungsamtleiterin Wacker erläuterte, dass sie seit 2010 unverändert bei 330 Prozent geblieben seien. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinde gibt es nun ab 2022 die Erhöhung der Hebesätze auf jeweils 350 Prozent, um die Erträge zu steigern.
Für das veranschlagte Gesamtdefizit von 2.028.950 Euro seien sehr hohe Umlagezahlungen sowie geringere Zuweisungen und Einnahmen verantwortlich, so Bürgermeisterin Sibylle Würfel. Rechnungsamtleiterin Wacker schilderte, dass die derzeit vorgesehenen Aufwendungen für die Gemeinde bei 8.512.500 Euro liegen, die ordentlichen Erträge, die Malsch einnehme, allerdings nur bei 6.483.550 Euro. So setze sich das Minus von mehr als zwei Millionen Euro zusammen.
Schon für den Nachtragshaushalt 2020 habe man bei den Ausgaben den Rotstift angesetzt, "daran hat sich auch im Entwurf nichts geändert", so die Bürgermeisterin.
An Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen hat die Gemeinde mit 2.692.200 Euro gerechnet. Wegen einer Änderung des Hebesatzes der Kreisumlage reduziert sich diese Ausgabe um etwa 53.000 Euro auf etwas mehr als 1,3 Millionen. Somit wird Malsch insgesamt 2.835.400 Euro an Aufwendungen zahlen müssen. "Insgesamt wurden die Aufwendungen nur auf das absolut Notwendigste beschränkt", erklärte Wacker. Dafür erhält die Gemeinde wiederum einen Einkommensteueranteil von 2.435.700 Euro. Zuvor hatte Malsch mit etwa 16.000 Euro mehr an Einkommenssteuern geplant. Bei der kommunalen Investitionspauschale und dem Familienleistungsausgleich gab es nur geringfügige Änderungen, hier erhält die Gemeinde 476.400 Euro. Insgesamt rechnet Malsch mit Erträgen von 2.912.100 Euro. Die jeweiligen Änderungen wurden einstimmig beschlossen.
"Wegen der positiven Ergebnisse im Jahr 2019 wird Malsch außerdem keine Schlüsselzuweisungen erhalten", erklärte Rechnungsamtleiterin Wacker. Diese finanzielle Hilfeleistung wird vom Land gezahlt und soll steuerschwächere Gemeinden bei Ausgaben unterstützen. An Gewerbesteuereinnahmen rechnet die Gemeinde mit Einnahmen von etwa 500.000 Euro.
Nach seinen Beratungen empfahl der Finanzausschuss zudem, einige Maßnahmen gar nicht in den Haushaltsplan aufzunehmen. Für Investitionen in Motorsirenen für den Brandschutz oder in die Ertüchtigung der Gaststätte "Zehntkeller" wurden einstimmig keine Mittel zur Verfügung gestellt. Für Investitionen in eine spezielle Mountainbikestrecke, die Restaurierung des Bahndenkmals am Friedhof oder in ein Digitalisierungskonzept wurde ebenfalls kein Geld eingeplant, wie der Gemeinderat mehrheitlich beschloss. Auf Nachfrage Arved Oestringers (FDP) zum Digitalisierungskonzept bestätigte Bürgermeisterin Würfel aber, dass dies nicht bedeute, dass die Digitalisierung nicht weiter vorangetrieben werde. Es werde lediglich kein Geld für die entsprechende Strategie ausgegeben.
Um die Urnenstelen am Friedhof zu erweitern, hatte der Finanzausschuss vorgeschlagen, 20.000 Euro für die Planungskosten zu berücksichtigen. "Ich finde die Kosten für diese Urnenstelen enorm", meinte Tanja Becker-Fröhlich (Grüne). Zu den Planungskosten kämen ja noch die Kosten für die Stelen selbst in Höhe von mehreren zehntausend Euro dazu. Die anderen Ratsmitglieder teilten mehrheitlich Becker-Fröhlichs Kritik, sodass die Einplanung dieser Kosten abgelehnt wurde.
Außerdem will die Gemeinde in einen neuen Gerätetransportwagen (GWT) für die Feuerwehr investieren. "Eigentlich war angedacht, ein gebrauchtes Fahrzeug zu kaufen", erklärte Wacker, weswegen der Finanzausschuss ursprünglich 75.000 Euro eingeplant hatte. Allerdings hätte sich das wirtschaftlich nicht rentiert, weshalb nun geplant sei, ein neues Fahrzeug unter der Voraussetzung eines finanziellen Zuschusses anzuschaffen. Deshalb müssen nun der Rechnungsamtleiterin zufolge zunächst einmal fast 50.000 mehr, also 123.000 Euro, dafür eingeplant werden. Der Zuschuss würde dann 25.500 Euro betragen. "Wenn das nicht möglich ist, ist angedacht, das alte gemeindeeigene Löschfahrzeug umzurüsten", berichtete Wacker. Der Gemeinderat entschied die zusätzlich eingeplanten Mittel für den GWT einstimmig.
Zudem hatten die Grünen einen Antrag auf Errichtung einer Fahrradgarage am Bahnhof gestellt, für den 20.000 Euro eingeplant wurden. Insgesamt werden 2021 somit 145.000 Euro für Investitionen im Haushaltsentwurf bereitgestellt. Weitere Investitionen werden bei der Verabschiedung des Haushalts, die in einer späteren Sitzung erfolgen wird, thematisiert.
