Walldorf. (rö) "Mir war das heute ein bisschen Kindergarten", kritisierte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) scharf und mahnte eine "stringentere Sitzungskultur" an. "Was hier abgegangen ist, möchten wir kein zweites Mal mitmachen", sagte Fredy Kempf für die FDP. Auslöser für den Unmut war ein Antrag der Grünen auf "Überprüfung der lokalen Verkehrssituation vor den Kindertagesstätten".
Der war bereits dreimal im Technik-Ausschuss vorberaten worden, die Ergebnisse hatten zu einem vom Antrag abweichenden Verwaltungsvorschlag geführt. Nun modifizierte Walter Hecker für die Grünen den Antrag im Gemeinderat mündlich, was Teile des Gremiums als nicht zulässig empfanden.
Und obwohl beide Beschlussvorschläge praktisch zum selben Ergebnis geführt hätten, wurde nicht nur lange und emotional darüber diskutiert - weniger über den Inhalt, mehr über die Vorgehensweise -, die Sitzung wurde auch kurz unterbrochen und am Ende musste zweimal abgestimmt werden. Nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde, enthielten sich die drei anwesenden Grünen-Räte beim Verwaltungsvorschlag der Stimme.
Hintergrund des Antrags, der bereits im Mai 2017 gestellt wurde, war der Unfall eines Schülers mit dem Fahrrad an der Kreuzung Rosenweg/Ziegelstraße. Die Grünen beantragten die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone im Rosenweg und die Aufstellung von Dialogdisplays, die den Autofahrer auf seine Geschwindigkeit hinweisen.
Zudem sollte die Verwaltung "die lokale Verkehrssituation vor den Kindertagesstätten unter Gefahrengesichtspunkten" prüfen und, wenn notwendig, Vorschläge erarbeiten, um die Sicherheit zu erhöhen. Aus Sicht der Verwaltung fehlt es im Rosenweg allerdings an den baulichen Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Bereich, vor allem aber sei die Grundvoraussetzung "sehr geringer Verkehr" nicht gegeben. Zwei Dialogdisplays wurden noch im Jahr 2017 montiert.
Schwerer tat man sich mit der Überprüfung der Verkehrssituation: Im Kontakt mit Fachbüros ergaben sich Zweifel, ob sich der gewünschte Leistungsumfang auf alle Kindergärten und Schulen erstreckt. Nach einer nochmaligen Diskussion im Ausschuss wurde beschlossen, sich die gewünschten Untersuchungen portioniert anbieten zu lassen, um auf Basis der Kosten zu entscheiden.
Das Karlsruher Büro PTV bot fünf Arbeitspakete mit Gesamtkosten von über 30.000 Euro an - in der dritten Beratung im Ausschuss wurde aber deutlich, dass man keinen Erkenntnisgewinn erwartet, der diese Ausgabe rechtfertigt. Dem FDP-Antrag, dass sich die Verwaltung vom Büro bei der Überprüfung und Verbesserung der Schulwege zuarbeiten lässt, konnte sich eine Ausschuss-Mehrheit anschließen. Darauf fußte nun der Verwaltungsvorschlag im Gemeinderat.
Den schriftlichen Grünen-Antrag modifizierte Walter Hecker mündlich: Statt einer verkehrsberuhigten Zone wolle man Tempo 20, die Displays seien bereits installiert.
Zudem wolle man die Verkehrssituation vor Kindertagesstätten und - ein Zusatz - Schulen geprüft haben, die Firma PTV solle die Schulwegepläne überprüfen und verbessern. "Das ist eigentlich der Antrag, der zur Abstimmung vorliegt", zeigte sich Bürgermeisterin Christiane Staab irritiert, es handle sich um den Vorschlag des Ausschusses. "Wenn wir den Antrag modifizieren, muss man das zur Kenntnis nehmen", beharrte Hecker.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, in der sich die Verwaltungsspitze beriet, schlug die Bürgermeisterin vor, erst über den mündlichen Antrag, der der weitestgehende sei, abzustimmen, dann über den schriftlichen Antrag und, falls beide abgelehnt würden, zuletzt über den Verwaltungsvorschlag.
Das veranlasste Mathias Pütz (CDU) zu einer grundsätzlichen Stellungnahme zum Thema Anträge. Es sei nicht zweckmäßig, wenn diese von der Verwaltung bereits bis zur Entscheidungsreife bearbeitet werden, ohne dass klar sei, ob der Gemeinderat ihnen überhaupt zustimme.
Lorenz Kachler (SPD) sah sich als Schulleiter in der öffentlichen Diskussion in einer Zwickmühle: Er wolle eine Verbesserung der Situation, wenn er den Antrag trotzdem ablehne, könne das missverstanden werden. Die Bürgermeisterin verteidigte das bisherige Vorgehen, das zu einer "guten Entscheidungsgrundlage" geführt habe.
Jeder Gemeinderat wolle Sicherheit auf den Schulwegen, sagte Werner Sauer (CDU), aber er spreche sich "gegen das Verhalten der Grünen aus". Sauer sah eine "Mogelpackung, das Spiel mache ich nicht mit". "So geht’s nicht", erklärte Fredy Kempf. Walter Hecker meinte, er habe nicht für Unmut, sondern für Klarheit sorgen wolle: "Ich habe gedacht, ich baue goldene Brücken." Für Dr. Gerhard Baldes (CDU) handelte es sich um einen komplett neuen Antrag, er sei nicht bereit, darüber abzustimmen - er stellte aber schließlich keinen Antrag auf Vertagung. "Ob das der Grünen-Antrag ist oder nicht, kann uns egal sein", sah Manfred Zuber (SPD) einen Beschlussvorschlag, den man nicht ablehnen könne. Dieser sei, auch mit Tempo 20, "inhaltlich okay". Die Bürgermeisterin wiederum forderte Hecker auf: "Wenn Sie goldene Brücken bauen wollen, ziehen Sie Ihren Antrag zurück und lassen Sie uns über den Verwaltungsvorschlag abstimmen." Das gebiete die Fairness gegenüber dem Ausschuss. "Wir können den Antrag nicht zurückziehen", erklärte Hecker.
Der mündliche Grünen-Antrag wurde bei sieben zu elf Stimmen abgelehnt, den Originalantrag zog Hecker dann doch zurück. Der Verwaltungsvorschlag wurde danach bei vier Enthaltungen (neben den Grünen auch von Gerhard Baldes) beschlossen. Nebeneffekt der langen Diskussion: Werner Sauer stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, alle weiteren Punkte der Tagesordnung, die nicht unbedingt beschlossen werden mussten, auf die folgende Sitzung zu vertagen. Das wurde dann für einen Antrag der SPD, für die Fortführung der Beteiligung an der Innowerft und für die Vorstellung der Ergebnisse des CO2-Monitorings in der Sporthalle Soziale Mitte auch so entschieden.
