LED-Straßenlaterne. Symbolfoto: Alex
Rauenberg. (oé) Die Beleuchtung der großen Mannaberghalle ist so alt wie die Halle selbst und verbraucht viel Energie. Deshalb will die Stadt sie durch energiesparende LED-Leuchten ersetzen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten liegen der aktuellen Kostenschätzung zufolge bei rund 198.000 Euro, von denen rund 33.000 Euro über einen Zuschuss des Bundes finanziert werden sollen, sodass am Ende 165.000 Euro bei der Stadt verblieben (der Zuschussantrag ist bereits gestellt). Die Stadt verspricht sich von der Maßnahme eine Stromeinsparung von knapp 75 Prozent, wodurch auch rund 1100 Tonnen CO2 eingespart werden können (gemessen über die gesamte Lebensdauer des Leuchtsystems). Wird der Zuschuss bewilligt, würde sich die Investition nach 7,6 Jahren amortisieren (sonst nach 9,1 Jahren).
Jetzt vergab der Gemeinderat zunächst die Fachplanung für das Vorhaben in Höhe von knapp 41.000 Euro. Die Vergabe erfolgte einstimmig, allerdings hatte CDU-Stadtrat Jürgen Steger die Höhe der Honorarkosten hinterfragt. Immerhin liegen sie bei etwa 20 Prozent des Gesamtvolumens. Laut Bauamtsleiter Martin Hörner erfolgt die Vergabe jedoch nach der Honorarordnung und der entsprechenden Schwierigkeitsklasse des Vorhabens, zu dem auch eine Ertüchtigung des Starkstromnetzes gehört. Das Bauamt könne dies nicht leisten, man brauche dafür einen Fachplaner, hieß es.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine Neufassung der Satzung, die die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften regelt. Laut Verwaltung ist die letztmals 2001 geänderte Satzung in die Jahre gekommen. Mit der Aktualisierung folge die Gemeinde einer Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt, als Grundlage diente die Mustersatzung des Gemeindetags, gerade auch bei der Kalkulation der neuen Gebühren. Bisher betrug die flächenbezogene Einheitsgebühr 5,17 pro Quadratmeter und Monat, sie steigt nun auf 9 Euro. Die Nebenkostenpauschale lag bislang bei 63,17 Euro je Person und Monat, künftig beträgt die Betriebskostenpauschale 120 Euro. Dabei handelt es sich Kämmerer Thomas Dewald zufolge um eine Mischkalkulation "über alle Einrichtungen hinweg".
Aus dem Gemeinderat kamen viele Fragen - etwa zur Auskömmlichkeit der Gebühr, wie und von wem die Gemeinde ihr Geld erhalte oder auch, ob es eine Kaution gebe. Der Verwaltung zufolge erhält die Gemeinde ihr Geld im Regelfall über eine Abtritts-Erklärung direkt vom Jobcenter oder dem Sozialamt, da Asylsuchende Anspruch auf Grundsicherung oder Sozialleistungen haben, mit denen die Unterbringungskosten gedeckt werden. Eine Kaution sieht die Mustersatzung der Stadt zufolge nicht vor, sie dient vor allem als Rechtsgrundlage, um mit den Kostenträgern abrechnen zu können. Alles andere regle die Hausordnung. Bei Schäden habe es bislang keine Schwierigkeiten gegeben, diese in Rechnung zu stellen. Sie würden dann in Raten abbezahlt. Dem Kämmerer zufolge sind die Gebühren bei einer Vollbelegung der Unterkünfte kostendeckend. Eine solche Vollbelegung sei aber "nicht unser Ziel", so Dewald.
Zur Kenntnis genommen (bei drei Enthaltungen der SPD) wurde vom Gemeinderat der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zu den Bauausgaben der Stadt von 2014 bis 2017. Bürgermeister Peter Seithel zufolge hat die Gemeinde großenteils bereits Maßnahmen entsprechend den Handlungsempfehlungen der Prüfungsanstalt ergriffen. Eine Reihe von Punkten aus dem Prüfbericht wurde allerdings aus der Kenntnisnahme ausgeklammert, weil hier Seithel zufolge im Gemeinderat noch "Klärungsbedarf" bestand und "genauere Einsichtnahme" gewünscht wurde. Es handelt sich hierbei um Anmerkungen der Prüfbehörde zu Sanierung und Modernisierung der kleinen Mannaberghalle. Hier bemängelten die Prüfer eine anfangs unzutreffende Kostenprognose. Aus den ursprünglich genannten 2,2 Millionen waren schließlich 4,3 Millionen Euro geworden. Dem Bürgermeister zufolge sollen die jetzt ausgeklammerten Punkte in einer der kommenden Sitzungen wieder auf die öffentliche Tagesordnung genommen werden.
