Von Tim Kegel
Sinsheim. Bis in die Nacht getagt haben der Gemeinderat sowie dessen Haupt- und Technischer Ausschuss am Dienstag bei einer Sitzung mit zahlreichen öffentlichen und nicht öffentlichen Punkten. Auch einige Häppchen zu aktuellen Themen wie Verkehr, Flüchtlinge, Sicherheit und Geld konnte man aufschnappen:
Riesenthema Sicherheit: 45 Prozent Rücklaufquote - mit dieser Zahl ist die Beteiligung der Sinsheimer an einer Umfrage von Polizei und Uni Heidelberg rekordverdächtig. "Andere Kommunen haben zehn oder 20 Prozent Rücklauf", so der OB. Insgesamt wurden 6000 Bögen nach Zufallsprinzip verschickt. Positiv finde es Albrecht, dass die Antworten "viel Lob und Tadel" enthielten. "Erste Hinweise" habe man umgesetzt. Näheres zum Resultat der Umfrage ist dem Rathaus momentan nicht zu entlocken - die Bögen seien zur Auswertung in Heidelberg. "Bis Frühjahr" wolle man mit der Auswertung an die Öffentlichkeit gehen.
Meilenweit fürs Grundbuch: Nachdem das Grundbuchamt schon lange geschlossen ist, muss Sinsheim nun auch seine eilends geschaffene Einsichtsstelle dicht machen. Der Grund: "Es gibt kein Geld vom Land", sagt OB Albrecht. Dies wäre "von der Landesregierung gewollt" im Zuge der Notariatsreform, die Sinsheim künftig außerdem einen privaten Dienstleister für Notariatsarbeiten beschere. "Wo kann ich dann das Grundbuch einsehen?" - die Frage ließ nicht lange auf sich warten. "Zentral - in Tauberbischofsheim", lautete die Antwort. "Das ist nicht bürgerfreundlich", sagte CDU-Rat Friedhelm Zoller. Die Landesregierung habe ihr Wort gebrochen: "Es hieß damals, es blieben Einsichtsstellen erhalten."
Laute 30er-Zonen? Ob "30er-Zonen wirklich leiser sind als 50er-Zonen" wollte Alexander Hertel (Aktiv für Sinsheim) angesichts der aktuellen Diskussion über Lärmschutzmaßnahmen wissen. Ordnungsamtsleiter Werner Schleifer stellte klar: Sind sie - aber möglicherweise nicht spürbar. "Hoch wissenschaftlich", sei dieses Thema schon untersucht und "kontrovers betrachtet" worden. CDU-Rat Uwe Schrötel, im Alltag Polizeikommissar, warf Berufswissen ein: "Es sind die Reifen, die Geräusche machen, nicht die Motoren."
Autobahn-Antrag: Dauerthema Unfälle, Stau, Autobahnausbau. Um dem Sterben auf der A 6 ein Ende zu bereiten, möge das Rathaus auf "massive und wenn nötig verdeckte Polizeikontrollen" hinwirken. Und dazu ein gewichtig Wort erheben, "wie es einer Großen Kreisstadt würdig" wäre. So wünscht es sich Sitzungsbesucher Wolfgang Lipinski. Der Sinsheimer, der sich regelmäßig mit kritischen Beiträgen in den öffentlichen Diskurs einbringt, vermutet übermüdete Lkw-Fahrer, Lenkzeitüberschreitungen und schlecht gewartete Fahrzeuge als Ursachen "dieser zumeist ungebremsten Auffahrunfälle". OB Albrecht will Lipinskis Eingabe bei einem Vor-Ort-Termin mit Verkehrsexperten aller beteiligten Ämter und Behörden ansprechen; Termin ist am morgigen Freitag.
Anschlussunterbringungen: Nicht wie befürchtet 170 Migranten, sondern etwa 106 Personen müsse die Stadt Sinsheim im kommenden Jahr unterbringen. Hierbei komme Sinsheim zugute, dass Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften während der vergangenen zwei Jahre angerechnet worden wären. Kreisweit seien "die Zahlen rückläufig", sagte OB Albrecht; von anfangs vermuteten 4000 Personen wohnten 2200 nun bis auf weiteres im Rhein-Neckar-Kreis. "Trotzdem nicht einfach", fügte er hinzu. 65 Zuwanderer seien in Sinsheim im Jahr 2017 "dankenswerter Weise privat aufgenommen worden". Knapp das Doppelte war auf Stadt-Wohnungen angewiesen.
Luxuswohnungen und kein Ende: Ein Flugblatt, verteilt an viele Sinsheimer Haushalte, hat FWV-Sprecher Harald Gmelin geärgert. Es werde Werbung für ein größeres Wohnprojekt am Rohrbacher Ortseingang Richtung Innenstadt gemacht, bevor der Gemeinderat überhaupt davon Kenntnis habe. Was er auf dem Flyer erkennt, beschreibt Gmelin so: "Gibt es denn nur noch Luxus, Luxus, Luxus?" Baudezernent Tobias Schutz sitzt zwischen den Stühlen: Es handele sich um eine private Fläche, einen privaten Investor. Baurecht vorausgesetzt, könne man "nichts steuern", so Schutz. Man begrüße außerdem "jedes Vorhaben, das Einwohner bringt". Gmelins letztes Wort: "Mir schon klar. Trotzdem gibt es keinen günstigen Wohnraum."
Die GPA hilft: Die Gemeindeprüfungsanstalt weilt zur Zeit für mehrere Tage im Rathaus. Mitarbeiter der Kontrollaufsicht nehmen die Bauausgaben der vergangenen Jahre und Monate unter die Lupe, was aber nichts Neues ist. Man sei gut vorbereitet, sagte Oberbürgermeister Jörg Albrecht und sehe die Arbeit der Buchprüfer "als willkommene Hilfestellung".
