Der Blick der Gemeinderäte täuscht. Der Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Neidenstein, den Bürgermeister Frank Gobernatz einbrachte, steht mit den erhofften Zuschüssen auf soliden finanziellen Füßen. Foto: Berthold Jürriens
Von Berthold Jürriens
Neidenstein. "So wie wir den Haushalt heute vorstellen, wird es das letzte Mal sein", schickte Bürgermeister Frank Gobernatz bei der Einbringung des Haushaltsplans 2019 inklusive Satzung im Gemeinderat voraus. Hintergrund ist die Umstellung der Haushaltsberechnungen und Präsentation von der bisherigen Kameralistik hin zur Doppik, also der grundsätzlichen Bewertung aller Güter und Anlagevermögen einer Kommune.
Dies bedeute einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltungen, werde aber vom Land Baden-Württemberg ab 2020 vorgeschrieben. Gobernatz sprach von einer guten Konjunktur der letzten zwei Jahre, die auch in Neidenstein zu besseren Resultaten als erwartet geführt hätte. "Dennoch planen wir den diesjährigen Haushalt gewohnt vorsichtig, der ein Gesamtvolumen von 5,6 Millionen Euro vorsieht." Das "Girokonto", wie BM Gobernatz den Verwaltungshaushalt zum besseren Verständnis titulierte, werde mit 4,6 Millionen Euro festgesetzt. "Dagegen verfügt unser Vermögenshaushalt, den ich als Unterscheidung gerne als Bausparbuch bezeichne, über rund eine Million Euro." Die allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt belaufe sich auf 407.000 Euro, und 345.000 Euro stehen als Entnahme aus der Rücklage, die "mit der Haushaltsberechnung ab Januar 2020 nicht mehr existent ist".
Anschließend ging Gobernatz auf die größten bevorstehenden Projekte ein. Für das 350.000 Euro teure Ersatzfahrzeug für die Feuerwehr, ein Tanklöschfahrzeug TLF 10, hofft man auf die Zuschüsse aus der Fachförderung und dem Ausgleichsstock. Der Start für die Sanierung der Stützmauer im Kirchgraben, die mit 360.000 Euro zu Buche schlägt, ist für das Frühjahr geplant. "Und es wird wieder viel Geld in den Untergrund investiert, auch in den nächsten Jahren", sagte der Verwaltungschef. Die Starkregenfälle hätten neue Kanalbefahrungen notwendig gemacht, die gleichzeitig mit der Eigenkontrollverordnung weitere Kosten verursachten. "Eine Priorisierung ist hier notwendig und eine schnelle Umsetzung soll die Bürger in den sensiblen Bereichen schützen." Kosten: 158.000 Euro plus Haushaltsreste in Höhe von 50.000 Euro.
Die Erdarbeiten des Energieversorgers Syna, der im Zuge des Glasfaserausbaus in der Tal- und Blumenstraße Erdkabel verlegen möchte, kosten 40.000 Euro. Auch Erneuerungen im Fuhrpark des Bauhofs für 30.000 Euro, die Umstellung auf LED-Leuchtmittel mithilfe eines Förderprogramms und der Fußgängersteg in der Daisbacher Straße (30.000 Euro) stehen auf der Maßnahmenliste. Für die Burgdorfschule kündigte Gobernatz neues Mobiliar für zwei Klassenzimmer an. "Die Kosten betragen 20.000 Euro für Stühle, Schränke und Tische."
Auch die Zweckverbände für Hochwasser und Abwasser bäten regelmäßig zur Kasse, sodass hier ebenfalls die notwendigen Gelder eingestellt wurden. "Sie sehen, eine Million Euro sind schnell zusammen." Diese Summe, die in den letzten Jahren fast Standard war, sei enorm für eine Gemeinde dieser Größenordnung. Als weitere Maßnahmen seien mittelfristig die Parkplätze am Friedhof, die Überdachung der Aussegnungshalle, der Straßenbelag der Bahnhofstraße und das Gewerbegebiet Dreimärker geplant. "Wir werden aber immer wieder auf neue Gegebenheiten reagieren müssen."
Auch das Neubaugebiet "Epfenbacher Berg" werde vor allem im Jahr 2020 Kosten verursachen. In diesem Jahr seien erste Planungen vorgesehen. "Die Wichtigkeit von neuem Wohnraum, der überall fehlt, wurde uns auch vom Gemeindetag deutlich gemacht." Hinzu kämen die zahlreichen Pflichtaufgaben, die bereits ohne Verhandlungsspielraum Gelder binden würden: Burgdorfschule, Kindergarten und -Krippe, Feuerwehr, Breitbandausbau, Von-Venningen-Halle, Beleuchtungen und die Zinsen für die Kredite. "Auch das Engagement in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie geforderte barrierefreie Bushaltestellen erfordern von uns finanzielle Mittel", sagte Gobernatz.
Die Zunahme von angeordneten Überprüfungen in den letzten Jahren belastet ebenfalls langfristig den Verwaltungshaushalt. Standsicherheit von Straßenlampen und Grabsteinen, Überprüfungen von Elektrogeräten und -anschlüssen in öffentlichen Gebäuden oder Baumkataster zählte Gobernatz auf. "Dennoch müssen wir unsere Zukunft gestalten und die bestehende Lebensqualität sichern und verbessern." Und im Hinblick auf das 700-jährige Jubiläum des Dorfes dürfe man rückblickend davon sprechen, dass "unsere Gemeinde bereits seit 1319 Zukunft hat".
