Noch ist nichts zu sehen: Um den Kernstadtbereich bei Starkregenereignissen vor den Hinterlands-Zuflüssen Biesig und Weiherwiesen zu schützen, werden hier zwei Rückhaltebecken mit einer Investitionssumme von insgesamt drei Millionen Euro gebaut. Foto: Christian Laier
Von Christian Laier
Waibstadt. Zum achten Mal in Folge kommt die Stadt Waibstadt im Kernhaushalt ohne neue Kredite aus und führt den Weg der Konsolidierung der Gemeindefinanzen fort. Um die notwendigen Einnahmen für den Haushaltsausgleich sicherzustellen, werden die Gewerbe- und die Vergnügungssteuer erhöht. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig.
"Geprägt ist der städtische Haushalt von Maßnahmen, die notwendig, aber auch finanziell machbar sind. Sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat haben sich bei den Haushaltsberatungen konsequent an den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten orientiert", sagte Bürgermeister Joachim Locher in seiner Haushaltsrede. "Das Thema Konsolidierung der Gemeindefinanzen ist für uns nicht nur eine Phrase, sondern wird auch tatsächlich umgesetzt. Damit ist der vor einigen Jahren selbst gesetzte Haushaltseckwert, nämlich 1000 Euro je Einwohner als Verschuldungsobergrenze, mittlerweile unterschritten", sagte er.
Die Schwerpunkte des städtischen Haushaltes seien die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung, Investitionen in die Infrastruktur und der Hochwasserschutz. Für dessen Ausbau nimmt die Stadt in diesem Jahr das meiste Geld in die Hand: Nach dem Hochwasserschutzkonzept sind neben den bestehenden überörtlichen Becken auch örtliche Schutzmaßnahmen zu treffen. Um den Kernstadtbereich bei Starkregen vor den Hinterlands-Zuflüssen Biesig und Weiherwiesen zu schützen, werden zwei Rückhaltebecken mit einer Investitionssumme von insgesamt drei Millionen Euro gebaut.
Der Ausbau weiterer Radwege und die Instandhaltung der Straßen sowie die Umstellung der Straßenbeleuchtung in Waibstadt und Daisbach auf LED-Technik sind weitere Investitionen. Für die Kleinkindbetreuung wird Geld in die Kindergärten fließen. Der Gemeinderat hat sich entschlossen, auf die gestiegene Nachfrage an Kindergartenplätzen zu reagieren und zum neuen Schuljahr weitere Gruppenplätze zu schaffen. Das bedeutet Investitionen in die Gebäude, aber auch steigenden Personalbedarf und -kosten. "Wie immer liegen uns die kleinsten Einwohner am Herzen. Aus diesem Grund ist es wegen des Raumengpasses unumgänglich, dass für den städtischen Kindergarten im Obergeschoss der ehemaligen Grundschule weitere Gruppenräume erschlossen werden", sagte Stadtrat Frank Wittmann von der Fraktion "CDU und Bürger für Waibstadt und Daisbach".
Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von insgesamt 18,2 Millionen Euro. Davon entfallen drei Millionen auf investive Maßnahmen im Vermögenshaushalt. "Für die Verwaltung wird es eine große Herausforderung sein, alle Maßnahmen zeitgerecht abarbeiten zu können. Wir haben jedoch in der Vergangenheit bewiesen, dass wir das können", sagte Locher. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt rund 1,01 Millionen Euro und bewegt sich damit auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Der Stand der allgemeinen Rücklage soll zum Jahresende nach einer geplanten Zuführung bei 350.000 Euro liegen, das sind 70.000 Euro mehr als der Mindestbetrag. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt der Stadt liegt bei 903 Euro.
Betrachtet man die Gesamtverschuldung von Stadt und Eigenbetrieb, liegt sie allerdings bei 2486 Euro. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung rechnet nach erfolgter Gebührenanpassung im Vorjahr mit einem planerischen Gewinn von 62.300 Euro. Beim Eigenbetrieb besteht für wichtige Investitionen ein Finanzierungsbedarf von 150.000 Euro.
Der Gewerbesteuersatz wird rückwirkend zum 1. Januar von 340 vom Hundert auf 380 vom Hundert angepasst. Die letzte Erhöhung des Hebesatzes liegt 13 Jahre zurück. Die Vergnügungssteuersatzung wird zum 1. Juli dahingehend geändert, dass von den Betreibern künftig 25 Prozent der elektronisch gezählten Bruttokasse von Geräten mit Gewinnmöglichkeit als Vergnügungssteuer an die Stadt abzuführen sind. Bislang waren es 15 Prozent. Die erhöhte Besteuerung der Spielgeräte soll auch eine regulatorische Wirkung haben.
Der Haushalt 2019 ist der letzte kameralistische Haushalt der Stadt Waibstadt. Zum 1. Januar wird die Umstellung auf die Doppik erfolgen. Bürgermeister Locher und die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen dankten dem Team des Kämmereiamts für die Erstellung des Haushaltsplans.
