In Bad Rappenau steigen zum kommenden Betreuungsjahr die Gebühren für Kindertageseinrichtung um drei beziehungsweise fünf Prozent. Dafür hat sich der Gemeinderat am Donnerstagabend mehrheitlich ausgesprochen. Foto: Falk-Stéphane Dezort
Von Falk-Stéphane Dezort
Bad Rappenau. Familien in der Kurstadt müssen im kommenden Betreuungsjahr, das am 1. September startet, tiefer in die Tasche greifen. Wie schon 2018 hat sich der Gemeinderat am Donnerstag mit 27 Ja-Stimmen für eine Erhöhung der Benutzungsgebühren von städtischen Kindertageseinrichtungen ausgesprochen. Ein Antrag der GAL, die Gebührensätze unverändert zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Allerdings erfolgen die Erhöhungen nicht in dem Maße, wie sie von Vertretern des Gemeindetages, des Städtetages, der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände vorgeschlagen wurden. Diese sahen beispielsweise vor, den Beitrag für ein Kind einer Krippengruppe mit verlängerten Öffnungszeiten von 356 auf 431 Euro anzuheben - eine Steigerung um 21 Prozent.
Die Verwaltung schlug dem Gremium bei den Krippengruppen in Regelöffnung, verlängerter Öffnung und Ganztagesbetreuung eine Erhöhung um sechs Prozent vor. Prozentual deutlicher angehoben werden sollten im Verwaltungsvorschlag die verlängerten Öffnungszeiten im U3-Bereich. Angedacht war ein Plus von acht Prozent.
"Wir bleiben mit den Erhöhungen weit unter der Empfehlung", sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Anne Köhler. "Aber ein Plus von sechs und acht Prozent sorgt bei Alleinerziehenden und Teilzeitarbeitern für eine große Lücke in der Kasse." Daher beantragte die CDU-Fraktion eine maximale Kostensteigerung von fünf Prozent. Dies sei ein Signal, dass "die Sorgen der Eltern nicht vom Tisch gewischt sind".
Darüber hinaus wünschte sie sich, dass zukünftig die Qualität der Kinderbetreuung "nicht einzig vom Kassensäckl der Gemeinde abhängig" ist. Der Antrag wurde mit 27 Ja-Stimmen angenommen. In den Bereichen Ü3 und U3-Regelöffnung sowie Ganztagsbetreuung werden die Kosten um drei Prozent angehoben.
Aus Sicht von Oberbürgermeister Sebastian Frei war eine Anpassung der Gebührensätze unausweichlich: "Wir halten die Erhöhung für vertretbar und wissen, dass das keine populäre Entscheidung ist." So erreiche man in Bad Rappenau nicht die Empfehlung der Spitzenverbände, die vorsieht, dass Eltern mit ihren Gebühren 20 Prozent der Gesamtkosten decken. In der Kurstadt liege man momentan bei 16 Prozent.
Im Haushaltsplan 2019 wurden für die Kindertagesstätten Ausgaben in Höhe von mehr als 7,7 Millionen Euro veranschlagt. Unter Berücksichtigung der Einnahmen von rund drei Millionen Euro aus Zuschüssen und Gebühren bleibt ein Zuschussbedarf von 4,6 Millionen Euro über. Gegenüber 2018 ist dies ein Plus von 200.000 Euro. Hinzu kommen rund 380.000 Euro im Hort- und Kernzeitbereich.
"Es ist wie beim Wettlauf von Hase und Igel", sagt ÖDP-Gemeinderat Klaus Ries-Müller. "Wir erhöhen die Gebühren, um eine Kostendeckung von rund 20 Prozent zu erreichen. Aufgrund höherer Kosten sinkt der Anteil, den die Eltern zahlen wieder auf 16 Prozent." SPD-Fraktionsvorsitzende Gundi Störner betonte, dass dem Gremium die Hände gebunden seien. Als finanzschwache Kommune, die Mittel aus dem Ausgleichsstock erhält, würde man bei einer Nicht-Erhöhung Zuschüsse gefährden. Auf diese könne man nicht einfach verzichten.
"Wir würden doch alle lieber die Gebührenfreiheit einführen", bekräftigt Störner. Sie könne verstehen, dass Eltern mit der Erhöhung nicht einverstanden seien. Zudem sei die Kritik der Elternbeiräte angekommen. Die monierten, dass wegen Krankheitsfällen sowie Urlaub Einrichtungen geschlossen bleiben mussten. "Hier gilt es, Urlaubstage besser zu planen", sagt Störner. Zudem müsse die Verwaltung künftig einmal mehr einen Blick auf die Einrichtungen haben. Störner bat, dass die Stadt Gespräche mit den Eltern sucht und die Erhöhungen erläutert. "Viele wissen nicht, dass die Beiträge nur einen Teil der Kosten decken. Aufklärung bringt vielleicht auch etwas mehr Verständnis."
Unverändert bei 73 Euro im Monat pro Kind bleibt hingegen das Essensgeld.
