Östringen. (br) Um die nachteiligen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale Finanzwirtschaft in der laufenden Haushaltsführung abzubilden, hat der Östringer Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montagabend mit einstimmigem Beschluss eine Nachtragssatzung zum Etat 2020 verabschiedet.
Die negativen Informationen zur aktuellen Situation des Stadtetats, der nach dem hervorragenden Ergebnis für 2019 in den zurückliegenden Monaten deutlich vom vorgesehenen Kurs abgekommen ist, waren für die Ratsmitglieder indes nicht ganz neu: Schon beim Finanzzwischenbericht im September hatten Bürgermeister Felix Geider und Stadtkämmerer Dominik Broll die Bürgervertreter unter anderem auf die als Folge von Corona inzwischen absehbaren gravierenden Einnahmerückgänge bei der Gewerbesteuer sowie auf deutlich rückläufige Zuweisungen beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer vorbereitet.
Der Nachtragsplan 2020 geht für das ordentliche Jahresergebnis, bei dem die Erträge und Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gegenübergestellt werden, nun von einem Minus von knapp 2,5 Millionen Euro aus, ursprünglich war insoweit mit einem Defizit von rund 700.000 Euro kalkuliert worden.
Kämmerer Broll legte bei seiner Detailanalyse zur erheblichen Verschlechterung des Jahresergebnisses dar, dass die Gewerbesteuer, die in der aktuellen Rechnungsperiode mit 4,5 Millionen Euro kalkuliert war, nun um voraussichtlich 2,3 Millionen Euro "einbricht", und informierte außerdem, dass der kommunale Anteil an der Einkommensteuer um mehr als eine Million Euro hinter den Erwartungen zurückbleibt. Als anteilige Kompensation für die Ausfälle bei der Gewerbesteuer und als Sonderzuwendung zur Bekämpfung der Pandemie erhält Östringen demgegenüber von Bund und Land 2020 zusammengenommen rund 1,2 Millionen Euro.
Die vorübergehend notwendig gewordene Schließung von Einrichtungen führte in den zurückliegenden Monaten zu weiteren Verlusten. So summieren sich die Gebührenausfälle bei der Musik- und Kunstschule auf rund 100.000 Euro, und bei den beiden Freibädern fehlen etwa 60.000 Euro. Als Ausgleich für die Rückerstattung von Kindergartengebühren an die Eltern stellt die Stadt darüber hinaus dem Betriebsträger der im Stadtgebiet vorhandenen Kindertagesstätten rund 150.000 Euro zur Verfügung. Weitere ursprünglich nicht geplante Mehrbelastungen von rund 120.000 Euro, die nun in den Nachtragsetat fließen, sind dieses Jahr als Auswirkung erheblicher Trockenschäden bei der Bewirtschaftung des Stadtwalds entstanden.
Auf der Einnahmeseite konstatierte die Stadtkämmerei demgegenüber ein insbesondere von der Nutzung zusätzlicher Flächen im Industriepark herrührendes Plus von rund 630.000 Euro bei der Grundsteuer. Für das Jahr 2020 erhöhte der Gemeinderat nun den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen um eine Million Euro auf nunmehr fast 6,8 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde zur Absicherung der Liquidität der Höchstbetrag der Kassenkredite auf sechs Millionen Euro neu festgesetzt.
Wie Stadtkämmerer Broll ankündigte, steht zumindest auch die kommende Rechnungsperiode für die Kommune wegen Corona unter ganz schwierigen Vorzeichen. Für 2021 war man in Östringen vor der Ausbreitung des Virus und dem Sichtbarwerden der Folgen für die Wirtschaft noch von einem Defizit von rund 165.000 Euro im operativen Geschäft ausgegangen; jetzt rechnet man bei der Verwaltung im kommenden Jahr mit einem Minus in Höhe von gut 3,5 Millionen Euro. Zum Teil liegt das auch daran, dass sich die von der Kraichgaustadt zu leistenden Umlagen, darunter die an das Land abzuführende Finanzausgleichsumlage, nach dem vorgegebenen Berechnungsmodus an der zwei Jahre zuvor noch vorhandenen guten Steuerkraft und Leistungsfähigkeit der Kommune orientieren.
Sofern der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich und die nachzuweisende Mindestliquidität in kommenden Jahren nicht auf andere Weise nachgewiesen werden könnten, müssten gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Kosten oder zur weitergehenden Ausschöpfung eigener Einnahmequellen geprüft werden, auch das rückte Kämmerer Broll bei der Aussprache des Gemeinderats zur Nachtragssatzung für 2020 in den Blick.
