Eine Gesetzesänderung macht es möglich, dass Lena Grabenbauer für den Gemeinderat kandidiert, dem ihr Vater, Wiesenbachs Bürgermeister Eric Grabenbauer, vorsteht. Foto: Alex
Von Christoph Moll
Region Heidelberg. Am heutigen Donnerstag um 18 Uhr endet auch in den Städten und Gemeinden der Region rund um Heidelberg die Frist für die Parteien und Gruppierungen, die zur Gemeinderatswahl antreten wollen. Bis dahin müssen die Listen mit den Kandidaten in den Rathäusern eingereicht sein. Viele haben das längst getan und ihre Kandidatenlisten öffentlich gemacht. Und wer genau hinschaut, kann darauf so manche Besonderheit entdecken. So tritt zum Beispiel in Wiesenbach die Tochter von Bürgermeister Eric Grabenbauer an. Die 21-jährige Lena kandidiert bei den Freien Wählern. Und so könnte es passieren, dass nach der Kommunalwahl am 26. Mai der Vater als Bürgermeister und die Tochter als Gemeinderätin im Kommunalparlament sitzen. Aber geht das überhaupt? Die RNZ hat nachgeforscht.
Grundsätzlich gilt: Wählbar sind Deutsche oder Bürger der Europäischen Union, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung in der jeweiligen Gemeinde haben. Es reicht aber auch, wenn sie nach einem früheren Wegzug aus der Gemeinde innerhalb von drei Jahren wieder zurückgezogen sind.
Doch es gibt auch sogenannte Hinderungsgründe: Gemeinderäte dürfen nicht sein Beamte oder Arbeitnehmer der jeweiligen Gemeinde oder eines Gemeindeverwaltungs-, eines Nachbarschafts- und eines Zweckverbandes, in dem die Gemeinde Mitglied ist. Ausgeschlossen sind somit auch leitende Arbeitnehmer eines Unternehmens, an dem die Gemeinde zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, sowie Mitarbeiter einer von der Gemeinde verwalteten Stiftung, der Rechtsaufsichtsbehörde und der Gemeindeprüfungsanstalt. Ausgenommen sind Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten.
Doch jetzt wird’s besonders interessant: Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren bestanden in der Gemeindeordnung noch weitere Hinderungsgründe, die aber inzwischen aufgehoben wurden, um die Kandidatenfindung zu erleichtern. Bis dahin konnten zwei Personen, die als persönlich haftende Gesellschafter an derselben Handelsgesellschaft beteiligt sind, nicht beide in einen Gemeinderat gewählt werden. Darüber hinaus gab es eine Sonderbestimmung für Gemeinden mit höchstens 10.000 Einwohnern: In deren Parlamente durften keine Personen gewählt werden, die zueinander "in einem die Befangenheit begründeten Verhältnis" stehen - also zum Beispiel Ehepaare, Lebenspartner oder nahe Verwandte. So sollte der Einfluss von Familien in kleinen Kommunalparlamenten minimiert werden. Unabhängig von der Einwohnerzahl galt zudem, dass Personen, die mit dem Bürgermeister oder einem Beigeordneten verwandt sind oder auf andere Weise in einem Befangenheits-Verhältnis stehen, nicht in den Gemeinderat einziehen können. Beides gilt nicht mehr.
Das weiß auch Eric Grabenbauer. "Es kann passieren, dass meine Tochter bald im Gemeinderat sitzt", sagt der frisch wiedergewählte Bürgermeister der 3100-Seelen-Gemeinde Wiesenbach. Dort haben die Freien Wähler derzeit drei der zwölf Sitze inne, seine Tochter Lena kandidiert auf Listenplatz sechs.
Ihre Chancen? Dazu will sich der Rathauschef nicht äußern, sagt nur: "Lena ist stark engagiert im Musikverein und in der Theatergruppe, aber es gibt noch andere starke Kandidaten." Seine Tochter habe sich die Kandidatur gut überlegt. "Sie ist selbst groß", sagt der 52-Jährige. "Als sie mir von ihrer Absicht erzählt hat, habe ich nur gefragt, für wen sie kandidieren will." Die Freien Wähler seien ihm dann "nicht unsympathisch" gewesen, schmunzelt der Papa, der sich selbst für diese Gruppierung um ein Kreistagsmandat bewirbt.
Und was sagt Lena? "Die Kommunalpolitik hat mich schon immer interessiert, auch weil ich mit ihr aufgewachsen bin", erzählt die 21-Jährige. Als ihr Vater Bürgermeister wurde, war sie gerade in die Schule gekommen. Heute studiert sie "Public Management" an der Verwaltungshochschule in Kehl und ist derzeit in der Praxisphase bei der Stadt Sinsheim. Nach ihrem Bachelorabschluss im kommenden Frühjahr möchte sie auch in der Kommunalverwaltung arbeiten. Auf ihre Kandidatur habe sie bisher nur positive Reaktionen bekommen. "Ich sehe keine Probleme", sagt die junge Frau. "Wenn ich gewählt werde, wissen wir die ehrenamtliche Tätigkeit und das Private zu Hause zu trennen." Schon jetzt führe sie mit ihrem Vater viele Gespräche über die Kommunalpolitik.
Dass der Einfluss der Grabenbauers in Wiesenbach zu groß wird, wenn sie gewählt würde, glaubt sie nicht: "Es gibt ja noch als Puffer elf andere Gemeinderäte, die nicht zur Familie gehören."
