Investor ändert Planung vor Bürgerentscheid Ende September
Einzelne Bestandteile des Ursprungsgebäudes sollen erhalten bleiben.
Von Christoph Moll
Neckargemünd. Der 26. September wird in der Stadt am Neckar zum Superwahltag: Dann wählen die Neckargemünder nicht nur den Bundestag, sondern stimmen auch noch bei einem Bürgerentscheid ab. Bei diesem geht es um das umstrittene Bauprojekt "Rainbach 2.0" der Onigkeit-Gruppe. Diese möchte im Ortsteil Rainbach die traditionsreiche, aber seit vielen Jahren geschlossene Gaststätte abreißen und auf dem gesamten Areal mehrere Mehrfamilienhäuser sowie ein neues Restaurant bauen. Gegen den Aufstellungsbeschluss zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan hatte die Bürgerinitiative "Achtung! Rainbach und Neckartal" knapp 1900 Unterschriften gesammelt. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates bekam der Investor noch einmal Gelegenheit, seine überarbeiteten Pläne vorzustellen – was von der Bürgerinitiative kritisiert wurde.
Hintergrund
So reagierten die Stadträte auf die Vorstellung der neuen Rainbach-Pläne der Onigkeit-Gruppe im Gemeinderat:
> Hermino Katzenstein (Grüne) meinte zu den neuen Plänen, dass sich der
So reagierten die Stadträte auf die Vorstellung der neuen Rainbach-Pläne der Onigkeit-Gruppe im Gemeinderat:
> Hermino Katzenstein (Grüne) meinte zu den neuen Plänen, dass sich der Investor "deutlich bewegt" habe und den Bürgern einen "großen Schritt" entgegengekommen sei. "Das Originalgebäude und die alte Gaststube bleiben erhalten", betonte Katzenstein. Dazu seien Gebäudehöhen reduziert worden und Satteldächer geplant. Katzenstein freute sich über Gastronomie mit Blick auf den Neckar und vielleicht Außenbewirtschaftung. "Aus unserer Sicht wird der Ortsteil aufgewertet", meinte er. "Wir glauben nicht, dass Grundstückspreise dadurch fallen." Über Geschmack lasse sich streiten und da gebe es eben unterschiedliche Meinungen. Katzenstein gab zu bedenken, dass der Investor trotz erfolgreichen Bürgerentscheids bauen dürfe, wenn er sich an der Umgebungsbebauung orientiere. Dann habe der Gemeinderat aber nichts mehr mitzureden. "Dann ist auch ein Betonklotz möglich und wir könnten es nicht verhindern", meinte er. Auf Katzensteins Nachfrage erklärte Onigkeit-Projektentwickler Fatos Rukiqi, dass ein Mehrfamilienhaus in Holzbauweise errichtet werden soll.
> Steffen Wachert (Freie Wähler) stellte fest, dass der Investor der Forderung einer kompletten Neuplanung mit kleinteiligerer Bebauung, besserer Einpassung der Neubauten in die bestehende Umgebungsbebauung und somit Entfernung beziehungsweise Umplanung der "Schiffchen" nicht nachgekommen sei. "Die vorgelegte Planung passt nach unserer Ansicht nach wie vor nicht in die historische Landschaft mit unserem schönen Dilsberg im Hintergrund und den mittelalterlichen Burgen auf der anderen Neckarseite", so Wachert. Er ärgerte sich, dass die Verantwortlichen auf seine Fragen, wer hinter den beteiligten Firmen stecke, mit Unverständnis reagiert hätten. Es gehe Mitglieder des Gemeinderates sehr wohl etwas an, wer in der Stadt mehrere große Bauvorhaben vorantreibe. "Solange wir in unserer Stadt keinen bezahlbaren Wohnraum mehr für Familien oder Alleinstehende haben, habe ich zumindest ein Problem damit, weitere Luxusvillen willkommen zu heißen", so Wachert. "Und wenn wir mal ganz ehrlich sind: Die Klientel, die sich für Luxusvillen interessiert und sich diese leisten kann, interessiert sich in den meisten Fällen nicht für die Belange unserer schönen Stadt. Ich persönlich finde diese Entwicklung fatal."
> Anne von Reumont (CDU) meinte: "Es ist klar, dass der Investor kein Wohlfahrtsunternehmen ist." Ihre Fraktion wünsche sich auch, dass Menschen bezahlbaren Wohnraum vorfinden. Aber der Investor sei nun einmal in einem hochpreisigen Segment zu Hause. Es könne nicht sein, dass der Investor am Ende baut, was die Mehrheit am schönsten findet. Die Vorstellungen der Bürger seien ohnehin zu verschieden. Der Weg zu einer Bebauung sei noch weit, meinte von Reumont. In kurzer Zeit sei nun aber bereits viel passiert. Viele Anregungen seien schon aufgenommen worden. Sie sah wie Katzenstein die Gefahr, dass nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid die "Schiffchen" ohne Beteiligung des Gemeinderates gebaut werden dürfen. Reumont lobte die gute Gesprächskultur mit dem Investor: "Wir fühlen uns sehr gehört und wahrgenommen."
> Winfried Schimpf (SPD) meinte: "Diese Jubelrufe passen nicht in meine Wahrnehmung." Der Wegfall des Hotels werde als Fortschritt gepriesen, dieses sei aber architektonisch und wirtschaftlich ohnehin nicht möglich gewesen. Alle anderen Änderungen seien nur minimal. Die verniedlichend "Schiffchen" genannten dreistöckigen Gebäude mit Tiefgarage und Penthouse würden "die ganze Neckarschleife erdrücken". Sie seien nach wie vor der Knackpunkt: "Die Klötze passen nicht ins Neckartal." Das Bauvorhaben würde zudem die Struktur der Einwohnerschaft stark verändern. Schimpf bezweifelte, dass sich die neuen Bürger in der Stadt engagieren werden. Er zeigte sich "verwundert" darüber, dass der Investor die Planungen erneut im Gemeinderat präsentieren darf: "Wir befürchten, dass damit der Bürgerentscheid beeinflusst werden soll." Er rate den Bürgern weiterhin, für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zu stimmen: "Dann ist Tabula rasa und wir können noch einmal neu diskutieren."
> Marco La Licata (Linke) fand die Vorstellung der neuen Pläne "in Ordnung". Diese müssten öffentlich werden.
Onigkeit-Projektentwickler Fatos Rukiqi betont, dass in den vergangenen Wochen mit Stadträten und der Bürgerinitiative versucht wurde, einen gemeinsamen Weg zu finden. "Wir hatten gute Gespräche und sind auf viele Punkte eingegangen", betonte Rukiqi. Ziel sei es, das Areal für alle attraktiver zu machen als bisher. Und dabei gebe es nicht richtig oder falsch.
Die Neuerung der aktuellen Planung: "Die ursprüngliche Rainbach wird erhalten", schob Rukiqi gleich voran. Damit meinte der Projektentwickler aber nicht das gesamte Gebäudeensemble, sondern nur das Ursprungsgebäude ohne die zahlreichen Anbauten. "Es kam immer wieder die Forderung nach dem Erhalt", so Rukiqi. "Wir haben versucht, den Anregungen von Bürgerinitiative und Gemeinderat Rechnung zu tragen und ein stimmiges Konzept zu entwickeln." Auch der Raum mit dem Kamin soll bestehen bleiben. "Einzelne Bestandteile des Gebäudes sollen erhalten werden", betonte er.
Zudem seien bei den hinteren Neubauten nun mehrere Sattel- statt Flachdächer vorgesehen, was ebenfalls immer wieder gefordert worden sei. Die neue Planung sei "architektonisch gelungen", meinte Rukiqi und gab zu: "Das Projekt fügt sich nun aus meiner Sicht besser in die Umgebung ein als vorher." Die wegen ihrer Größe kritisierten Mehrfamilienhäuser seien teilweise kleiner geplant, "um die Geografie des Grundstücks mitzunehmen".
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Die umstrittenen "Schiffchen" – also die Gebäude in der Form eines Schiffsrumpfes am Neckar – seien aber weiterhin geplant, so Rukiqi. "Sie sind für unser Projekt architektonisch wichtig." An diesen werde nichts geändert. Der Projektentwickler gab noch zu bedenken, dass das riesige Grundstück später einmal verhältnismäßig deutlich weniger bebaut sei, als viele Grundstücke im Ortsteil. Rukiqi sah nun ein "passendes Konzept für das brachliegende Grundstück". Teile des Gemeinderates sehen das aber nach wie vor anders.
"Wir wollen mit dem Projekt Geld verdienen und tun nichts für die Allgemeinheit", betonte Rukiqi angesichts immer wieder aufkommender Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum für Familien und Sozialwohnungen: "Wir sind ein privat geführtes Unternehmen." Die anfangs angedachte Kombination aus Wohnen, Gastronomie und Hotel gefalle den meisten auch heute noch, wobei auf das Hotel inzwischen verzichtet werde. Auf dieser Basis habe man das Vorhaben entwickelt, wobei die Wohnungen das Hotel und die Gastronomie subventionieren sollten. Tagungsräume seien notwendig, um zusätzliche Einnahmequellen zu schaffen. "Wir wissen nicht, wie die Gastronomie dort angenommen wird", gab Rukiqi zu bedenken.
Onigkeit-Anwalt Frank Maaß reagierte auf die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung. "Hier liegt wohl ein Missverständnis vor", meinte er. "Es ging im Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates lediglich um das Einleiten eines Verfahrens für einen Bebauungsplan." Und in diesem Verfahren sei Bürgerbeteiligung vorgesehen. Wenn der Bürgerentscheid nun Erfolg habe, wäre das Verfahren beendet und es gebe gar keine Bürgerbeteiligung. Es seien aber auch schon bisher viele Bürger beteiligt worden. Maaß erinnerte an die "große Bürgerversammlung" im Frühjahr.
