Zu den Gästen beim Neujahrsempfang zählten unter anderem Bürgermeister Eric Grabenbauer (l.), Jamila Schäfer (3.v.r.) und der Abgeordnete Hermino Katzenstein (2.v.r.). Foto: Alex
Von Anna Haasemann-Dunka
Wiesenbach. Die Grünen befinden sich bundesweit im Aufwind und laufen zur Zeit den etablierten Volksparteien den Rang ab. Jugendlichen Schwung brachte die 25-jährige stellvertretende Bundesvorsitzende Jamila Schäfer auf den Neujahrsempfang des Grünen-Kreisverbandes Odenwald/Kraichgau, zu dem gemeinsam mit dem Ortsverband Wiesenbach ins dortige Bürgerhaus eingeladen worden war. Die Kommunal- und Europawahlen im Mai schon im Blick, wurden die Eckpfeiler des Wahlprogramms benannt und auf das gemeinsame Ziel, den Wahlerfolg, eingeschworen.
Darüber hinaus hatte Rolf Gramm vom Grünen-Kreisverband Anlass, Mitglieder für mehr als 35 Jahre Zugehörigkeit zu ehren. Darunter die "Urgesteine" eines besonderes engagierten Wiesenbacher Ortsverbandes, dem es im Jahr 1995 beinahe gelungen wäre, mit Heinz-Ludwig Nöllenburg den ersten Grünen Bürgermeister im Kreisgebiet zu stellen. Damals fehlten nur fünf Stimmen.
Für den Kreisverband begrüßte Petra Groesser nicht nur die Gastrednerin aus der Bundespolitik, sondern auch den Landtagsabgeordneten Hermino Katzenstein sowie Ralf Frühwirt als Mitglied des Kreisrats und Bürgermeister Eric Grabenbauer, der die Gelegenheit nutzte, aus Sicht der Kommunen die politische Entwicklung im Land zu kommentieren. Er wünschte sich, dass die schulischen Bedürfnisse vor Ort mehr in dem von Schwarz-Grün regierten Land Berücksichtigung finden.
Jamila Schäfer sah in ihrer Rede die liberale Demokratie in der Krise. Der von Populisten missbrauchte Nationalismus instrumentalisiere die Menschen für seine Ziele. Im Brexit zeige sich, wohin falsche populistische Politik führe. Die Grüne Waffe gegen den Populismus sei eine Politik, die überzeugt, mitfühlt und langfristige Perspektiven eröffnet: "Es geht darum, die Gesellschaft positiv zu verändern."
Ausdrücklich begrüßte sie die neue ökologische Jugendbewegung, die in Berlin zehntausend Menschen auf die Straße brachte. Gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung, gegen ein weiteres Aufrüsten und für ein sozial gerechtes Europa mit gleicher Bezahlung für Mann und Frau wollen sich die Grünen einsetzen und gleichzeitig weniger Regulierung durch die europäische Union anstreben. Kommunale Politik und Europapolitik sollten gut ineinander greifen. Auf europäischer Ebene kämpfe man um die Bereitstellung von Geldern für lokal entwickelte und dort umgesetzte Konzepte.
Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein nahm zur Diskussion um die Stickoxid-Grenzwerte und zur Gebührenfreiheit bei den Kitas Stellung. Grüne Politik habe den Menschen im Blick und vor allem anderen habe der Gesundheitsschutz Vorrang. Was nütze Gebührenfreiheit, wenn es nicht genug Kita-Plätze gebe, fragte er. Ein solcher Schritt bedeute, dass 780 Millionen Euro neue Schulden im Landeshaushalt entstehen würden. Die Grünen sprechen sich deshalb zwar nicht für Gebührenfreiheit, aber für Einkommen gestaffelte Kita-Gebühren aus.
Einen ganzen Strauß von Themen von Verkehrspolitik bis Kreisumlage sprach Grünen-Kreisrat Ralf Frühwirt, Mitglied im Aufsichtsrat der AVR und im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreises, an. Er wünschte sich im Hinblick auf die Wahlen eine andere Zusammensetzung des Kreisrates, in dem deutlich weniger Bürgermeister vertreten sein sollten, um grüne Themen auch auf Kreisebene voranzubringen.
