Neckarsteinach. (iz) Eigentlich hatte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 4. Februar die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für dieses Jahr bereits endgültig mehrheitlich verabschiedet - so dachte man zumindest. Der Plan war dem Kommunalrechtsamt des hessischen Landkreises Bergstraße zur Genehmigung danach auch zugesandt worden. Kurze Zeit später aber erhielt die Stadt die Nachricht, dass die beschlossene Haushaltssatzung nicht der notwendigen Form entspricht. Die Folge: Das Landratsamt verweigerte seinen Genehmigungsstempel und der gut zehn Millionen Euro umfassende Haushalt musste jetzt ein zweites Mal von den Stadtverordneten beschlossen werden.
Beanstandet hatte das Kommunalrechtsamt, dass nach dem Finanzierungserlass des hessischen Ministeriums des Innern und für Sport das Haushaltssicherungskonzept nicht für sich allein, sondern als Bestandteil der Haushaltssatzung hätte verabschiedet werden müssen. Außerdem - so die Anweisung der Rechtsaufsicht - sollte der Beschluss beinhalten, dass die Stadt von der Möglichkeit Gebrauch machen wird, die nicht abgedeckten Fehlbeträge aus den vergangenen Haushaltsjahren mit dem Eigenkapital der Stadt im Jahresabschluss 2018 zu verrechnen.
Der Erste Stadtrat Wolfgang Sponer, der in Vertretung von Bürgermeister Herold Pfeifer an der Sitzung teilnahm, und der Leiter der Finanzabteilung, Harry Hack, brachten ihr Unverständnis über diese Verzögerung zum Ausdruck, die die Stadt nicht zu verantworten habe. Über diese Änderungen sei man im Vorfeld der Haushaltsberatung von der Kommunalaufsicht nicht umfassend informiert worden.
Jetzt müssten alle Kommunen, die besonders früh ihren Haushalt verabschiedet hätten, diesen Beschluss wiederholen. Das Kommunalrechtsamt habe aber zugesichert, dass sich durch diese erneute Beschlussfassung nicht am Zeitplan für die Genehmigung ändere und eine Genehmigung noch bis Ende der Woche vorliegen werde.
Die Diskussion um diesen neuen Beschluss führte dazu, dass die Kritik am Haushaltsplan für dieses Jahr wieder auflebte. Gerhard Funck (CDU) betonte, dass er - wie schon beim ersten Anlauf - diesem Haushalt nicht zustimmen könne, weil die Grundsteuer mit einer umstrittenen Höhe von 700 Prozent darin enthalten sei. Auch Dieter Jooß (FWG) kritisierte dies erneut. Beide warfen dem Magistrat vor, nicht im Geringsten auf die von CDU und FWG vorgeschlagenen Einsparungsvorschläge bei den Sach- und Dienstleistungen eingegangen zu sein.
Erster Stadtrat Sponer wiederum warf ihnen vor, den Antrag nicht bei den normalen Haushaltsberatungen im Ausschuss vorgebracht zu haben, sondern erst in der beschließenden Stadtverordnetenversammlung.
Der Haushalt für dieses Jahr wurde schließlich mit neun Ja-Stimmen der SPD und Teilen der FWG gegen sechs Neinstimmen von CDU, Grünen und Teilen der FWG erneut verabschiedet.
