Das Dossenheimer Rathaus. Foto: Reinhard Lask
Dossenheim. (dw) Die mittelfristige Finanzplanung war auch zu Zeiten der Kameralistik Aufgabe. Doch mit der Umstellung auf das "Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen" samt "Doppik" hat sie an Bedeutung gewonnen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) tauschten sich jedenfalls weit über eine Stunde darüber aus. Am Ende wurde der von der Verwaltung erarbeitete Entwurf bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen und damit Haushaltssatzung sowie -plan in den Gemeinderat zurückverwiesen.
Hendrik Tzschaschel (FDP) stimmte als einziger dagegen. Ihn störte die Höhe der vorgesehenen Kreditaufnahme. Dabei lag diese am Ende der Beratung sogar höher als von der Verwaltung zunächst vorgeschlagen. Zurückzuführen ist dies auf einen Antrag der Freien Wähler. Schon bei der Diskussion des Haushaltsentwurfs hatten sie die Kürzung der Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung kritisiert. Sie war um ein Drittel von 1,76 auf 1,1 Millionen Euro zurückgefahren worden.
Die Verwaltung ging in sich und suchte nach weiteren, über das von Kämmerer Martin Niederhöfer so benannte "Grundrauschen" hinausgehende Maßnahmen. Gefunden wurden vier "Instandsetzungsprojekte", über die Bürgermeister David Faulhaber sagte, dass sie "nicht zwingend notwendig sind". In Summe erhöhen sie die Aufwendungen und damit die Kreditaufnahme um 150.000 Euro. Eine Gegenfinanzierung fehlte dafür ebenso wie für die von den Freien Wählern zunächst angedachte Summe von 400.000 Euro. "Wir wissen es einfach nicht besser", signalisierte Hergen Schultze (Grüne) seine Zustimmung. Alle Fraktionen schlossen sich dem Kompromiss an.
An der grundsätzlichen Aussage einer jährlichen Neuverschuldung von im Fünf-Jahres-Durchschnitt einer Million ändert dieser Betrag kaum etwas. Die Berechnung beginnt mit dem kreditfreien Jahr 2020 und endet 2024. In Summe erwartet man 5,47 Millionen Euro neue Schulden.
Tzschaschel hatte schon bei der Beratung des Entwurfs bei einzelnen Aufwendungen niedrigere Ansätze angeregt. "Muss das jetzt sein?", fragte er nun im Zusammenhang mit der "Rathausstraße 2". Es geht dabei um das seit Jahren leerstehende Fachwerkhaus am Kronenburger Hof. Dort soll mit zwei Millionen Euro 2022 ein "Haus der Begegnung" entstehen. Wesch hatte die Finanzierung auf zwei Jahre verteilt strecken wollen.
"Hier steckt ganz viel Klausurtagung drin", erklärte Kämmerer Niederhöfer daraufhin die skizzierten Investitionen: Fotovoltaikanlagen 0,75 Millionen, Sanierung des Rathauses und Neugestaltung des Rathausplatzes 6,9 Millionen, Grunderneuerung und Abwasserbeseitigung der Gerhart-Hauptmann-Straße 2,1 Millionen Euro. Jede Summe verteilt sich beginnend mit 2022 auf drei Jahre. "Die Zahlen sind nicht schön, sie werden auch nicht schöner", hatte Bürgermeister Faulhaber eingangs gesagt und weiter: "Wir dürfen auch nicht nichts tun."
Vier Handlungsfelder folgen aus der Klausurtagung: Ortsentwicklung, bürgerschaftliches Engagement, soziale und kulturelle Teilhabe, Umwelt und Naturschutz sowie Mobilität. Die Verwaltung setzte die vom Rat genannten Ziele samt Fristen soweit möglich in der Planung um – nicht mehr und nicht weniger. Der Haushalt sei genau so richtig, fasste Matthias Harbarth (CDU) zusammen. "Das ist ganz in unserem Sinn", sagte Schultze (Grüne). Die Zahlen seien ehrlich, meinte Carlo Bonifer (SPD).
