Das Schild am Parkplatz der Rhein-Neckar-Halle ist vermeintlich eindeutig. Foto: sg
Von Thomas Seiler
Eppelheim. Etwas Schwung brachte der Antrag der CDU-Fraktion in die schon lange schwelende Diskussion, wo überhaupt geparkt werden darf. Dazu zählt auch der Parkplatz bei der Rhein-Neckar-Halle, den die Christdemokraten nun in ein Parkbewirtschaftungssystem einbinden wollten – ohne allerdings das noch ausstehende Verkehrskonzept aus den Augen zu verlieren.
Der Anlass aus der Sicht der Fraktion: das verstärkte Nutzen von Dauerparkern und Wohnmobilen. Zu diesen gesellen sich laut Fraktionssprecher Trudbert Orth auch noch Anhänger und Lkw, sodass dieser Platz "nicht mehr schön und gepflegt" aussehe. Nach reger Debatte beschloss das Gremium mit einer Gegenstimme durch Bürgermeisterin Patricia Rebmann, die Bewirtschaftung des Areals "im Rahmen des Verkehrskonzepts zu erörtern und darauf basierend zu entscheiden".
Darauf zielte im Prinzip schon die Antragstellung. Man wolle der generellen Verkehrskonzeption nicht zuvorkommen, betonte Orth. Aber dennoch wünschte sich die Fraktion ausschließlich "einen reinen Pkw-Parkplatz". Die übrigen abgestellten Fahrzeuge müssten laut Orth "entweder verschwinden oder es müsse eine Parkmöglichkeit für Wohnwagen und Wohnmobile gegen Gebühr geschaffen werden. Für Lkw sah er dort überhaupt keine Parkmöglichkeit mehr. "Dieser Parkplatz wurde für die Veranstaltungen in der Halle, für die Lehrer der dortigen Schulen und für die Sporttreibenden gebaut und nicht als langfristiger Abstellplatz für alle möglichen Fahrzeuge", monierte Orth und erkannte daher dringenden Bedarf, endlich zu handeln.
Schützenhilfe erhielt er von Alexander Pfisterer (SPD). Jener untermauerte genauso wie sein Fraktionskollege Jürgen Geschwill das problembefrachtete Anliegen, das auch seine Fraktion ja schon mehrfach an die Stadtspitze herangetragen habe. Dabei ging es auch darum, die aktuelle Beschilderung bei den Einfahrten "bezüglich einer entsprechenden Rechtssicherheit zu prüfen und anzupassen".
Mit genauen Zahlen für den Parkplatz wartete zudem Martin Gramm (Grüne) auf. Er erkannte zwar dort kein widerrechtliches Parken oder Abstellen der Fahrzeuge, aber er plädierte für einen "dringenden Regelungsbedarf" und letztendlich für einheitliche "Gebühren für die Parkausweise im gesamten Stadtgebiet". Andernfalls erwartete er "einen Verdrängungswettbewerb".
Für ihn stellte sich darüber hinaus angesichts der Corona-Pandemie schließlich die Frage, "ob große Hallen noch zeitgemäß sind und vielleicht auch eine Wohnbebauung des Areals eine Option wäre".
Rathauschefin Patricia Rebmann selbst zeigte sich nicht begeistert von dem Vorstoß der CDU. Sie wollte nämlich dem Ingenieurbüro Koehler & Leutwein nicht vorgreifen, da jenes aktuell das Verkehrskonzept erstelle und "im Rahmen dessen auch die Situation der Parkraumbewirtschaftung" zu erörtern sei. Deshalb müsse sie auch "nicht alles verstehen", was die Christdemokraten hier anstreben.
Zu den mittlerweile angebrachten Schildern, die auf ein reines Pkw-Parken hinweisen, erklärte sie, dass sie die "Nutzung durch Wohnmobile" weiterhin dulde; eine Parkraumbewirtschaftung an dieser Stelle vorwegzunehmen, hielt sie grundsätzlich für falsch. Im Gegensatz zu Orth, der das Verkehrsgutachten "noch lange nicht" für diskutabel erachtete, vertrat Rebmann die Auffassung, dass dieses "am Laufen" sei. Und deshalb stimmte sie aus der Logik heraus gegen die Beschlussvorlage.
