Eppelheim. (sg) Muss die Stadt eine Bebauung des Bahndammgeländes hinnehmen? Oder muss sie, wenn sie sich dem verweigert, an die Bahn wegen entgangener Einnahmen Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen? Mit diesen "Angstargumenten", so erklären die Eppelheimer Grünen bei einer Pressekonferenz, habe der Bürgermeister in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, die Deutsche Bahn bei der lukrativen Veräußerung ihres Bahngeländes im Eppelheimer Süden zu unterstützen. Doch "wir hatten starke Zweifel an den vorgelegten Zahlen und Aussagen", erklärte Fraktionssprecherin Christa Balling-Gündling. Deshalb haben die Grünen ein eigenes Gutachten erstellen lassen, das sie jetzt im Fraktionszimmer im Rathaus vorstellten unter dem Motto "Bahndamm: Big Deal oder Big Bluff?".
Fraktion, Ortsverband und Kreisverband der Grünen haben mit den entsprechenden Behörden Kontakt aufgenommen und mit dem Gutachten die Heidelberger Kanzlei für Verwaltungsrecht Spillner & Spitz beauftragt, um die kursierenden Argumente zur Bebauung zu entkräften. Christa Balling-Gündling verdeutlichte vorweg: "Es besteht gar kein Anlass, das Gelände zur Rodung und Bebauung frei zu geben."
Wie sie erläuterte, seien nach Aussagen des Gutachters und Fachanwalts Dr. Walter Dölker die Sachlage und die Ansprüche der Bahn bei der rund 20 000 Quadratmeter großen Bahndammfläche zwischen dem Gelände des Reitvereins im Osten und dem ASV im Westen längst nicht so eindeutig wie von der Stadt dargestellt und auch nicht berechtigt. Definitiv falsch sei die Auffassung des von der Stadt beauftragten Anwaltes, dass der für den östlichen Teil gültige Bebauungsplan "Justus-von-Liebig-Straße" aus dem Jahre 1972 ungültig sei. "Es gab seitens der Bahn nie eine Anfechtung. Sie hat dort kein automatisches Baurecht und damit auch kein Recht auf Schadenersatz", hieß es bei der Pressekonferenz.
Im Gebiet des heutigen Edeka-Marktes sei der im Zuge der Wild-Erweiterung aufgestellte Bebauungsplan aus dem Jahr 2012 gültig. Auch für diesen Teil der alten Bahntrasse könne die Bahn kein Schadenersatz geltend machen.
Etwas komplizierter sieht die Sache auf dem Bahndammgebiet "West" aus. Hier wurde vom beauftragten Gutachter zu einem vertiefenden Gutachten geraten, um genauer zu klären, ob der Grünzug als "Innenbereich" oder als "Außenbereich im Innenbereich" anzusehen ist.
Im Flächennutzungsplan sei der Bahndamm jedenfalls als Grünzug ausgewiesen. Damit liege die Planungs- und Entscheidungshoheit beim Gemeinderat, erklärten die Eppelheimer Grünen. "Das Bahndammgelände kann und muss als Grünzone erhalten bleiben", so das Fazit der Fraktionssprecherin und ihrer Kollegen. Dies sei aus Gründen des Arten-, Natur-, Denkmal-, Lärm- und Klimaschutzes notwendig. Überdies sei der Grüngürtel von kulturhistorischer Bedeutung - eine wichtige Sichtachse zwischen Königstuhl und Kalmit - und nicht zuletzt ein natürlicher Sichtschutz für die Anwohner zur Industrie im Süden.
"Es kommt uns so vor, als ob die Bahn mit der Nase darauf gestoßen wurde", erklärt Stadtrat Martin Gramm mit Blick auf die Stadt. Nach seinem Kenntnisstand gebe es in keiner anderen Kommune entlang der früheren Bahnlinie Bauanfragen der Bahn.
