Schöne Bescherung in der Adventszeit: Der Haushaltsplan der Stadt Mosbach weist ein Plus von einer Million Euro auf. Im Gemeinderat äußerten sich nun die Fraktionen zum Finanzplan - und segneten den Haushalt 2019 bei einer Enthaltung ab. Foto: Alexander Rechner
Von Alexander Rechner
Mosbach. Einen positiven Haushalt verabschiedete der Mosbacher Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Mittwochabend über alle Fraktionsgrenzen hinweg mit nur einer Enthaltung. Simone Bansbach-Edelmann, Leiterin für Finanzen und Immobilien, die ein paar schönere Kennzahlen und Eckdaten als bei der Einbringung in der Oktobersitzung vorstellte, sprach erfreut von einer "Nettoneuverschuldung von Null". Der Haushalt für das Jahr 2019 weist gar ein sattes Plus von einer Million Euro aus. Die Ertragsseite des Haushaltes sieht nach Darstellung von Simone Bansbach-Edelmann Einnahmen von 67,2 Millionen Euro vor, demgegenüber stehen Ausgaben von 66,2 Millionen Euro.
Am Mittwoch hatte bei den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr die Stunde der Fraktionen geschlagen. Ihre Repräsentanten nahmen dabei Stellung zum Haushalt und legten dessen Schwerpunkte dar. Wobei sie auch ihre Wünsche und Anliegen an die Stadtverwaltung für das kommende Jahr 2019 formulierten und kritisch das Zahlenwerk beleuchteten. Die Vertreter der einzelnen im Stadtrat vertretenen Fraktion vermieden es dabei, die politischen Kontrahenten in den Blickpunkt zu nehmen. Sondern fokussierten sich vielmehr auf die (künftige und vergangene) Stadtpolitik. Wobei sie sich allerdings über unterschiedliche Schwerpunkte und Anliegen doch von einander abgrenzten. Die große Politik in Berlin und Stuttgart spielte nur am Rande eine Rolle.
Die Abstimmung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan wurde den Gemeinderäten ob der erfreulichen Veränderungen, die Simone Bansbach-Edelmann darstellte, ein wenig versüßt. Schließlich war man bei der Einbringung im Oktober noch von einem Plus in Höhe von "nur" 300.000 Euro ausgegangen. Gleichwohl blickten die Vertreter kritisch auf die Verschuldung Mosbachs. Immerhin schiebt die Große Kreisstadt zum Stichtag 1. Januar 2019 einen Schuldenberg von 34,5 Mio. Euro vor sich her.
Die Planung fand keine absolute Unterstützung. Während die Gemeinderäte aus den Reihen der CDU, der SPD und der Freien Wähler allesamt mit "Ja" für den Haushalt 2019 votierten, stimmte die Alternative Liste mehrheitliche dafür. Gänzlich einstimmig verabschiedeten die Stadträte dagegen den Etat der Stiftung Hospitalfonds Mosbach.
Ebenfalls einstimmig beschloss das Gremium den forstlichen Betriebs- und Finanzplan für 2019. Im nächsten Jahr rechnet man hier mit einem Defizit, der Fehlbetrag soll sich auf rund 180.000 Euro einpendeln. Für das Forstwirtschaftsjahr 2019 hat man einen Einschlag von 12.850 Festmeter Holz eingeplant.
Darüber hinaus nahm der Gemeinderat die Neufassung der Parkgebührensatzung an - jedoch bei vier Gegenstimmen. Den aus Sicht von Michael Jann wichtigen Aspekt betonte der Oberbürgermeister dabei gleich eingangs: "Eine Erhöhung der Parkgebühren ist derzeit nicht vorgesehen." Nach der neuen Regelung müssen Autofahrer mit Elektrofahrzeugen bis zu einer Höchstdauer von vier Stunden keine Parkgebühren bezahlen. An diesem Thema entzündete sich im Rat kurzweilig eine grundsätzliche Debatte über die Klimapolitik. Wobei allerdings OB Jann unterstrich, dass man damit einen Anreiz setzen wolle. Den sahen auch die Stadträte - und votierten für die Neufassung.
