Archivfoto: Ursula Brinkmann
Von Ursula Brinkmann
Limbach. Sind Haushaltseinbringung, -beratung und -beschlussfassung gut vorbereitet, wird aus einer Gemeinderatssitzung mit diesen Inhalten auch keine Mammutveranstaltung. Vorberatend hatte sich der Gemeinderat schon einen Abend lang in nicht-öffentlicher Sitzung ausführlich mit den Plänen der Verwaltung befasst. So ist es Sitte in Limbach. Nachdem Bürgermeister Thorsten Weber nun öffentlich die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsplans 2020 vorgestellt und die Sprecher der Fraktionen ihre Stellungnahmen dazu gegeben hatten, war die Abstimmung schnell und einstimmig vollzogen. Nichtsdestotrotz sprach Weber von einem "Mammutprogramm", das er und die Verwaltung mutig angehen wollten; gemäß dem Motto, das Weber als Überschrift wählte: "Chancen nutzen".
Das "Mammutprogramm" übersteigt im Ergebnishaushalt das Gesamtvolumen seines Vorgängers (10,7 Mio. Euro) um eine knappe halbe Million Euro. Weber lenkte den Blick auf die zweite Stelle hinter dem Komma: "11,15 Mio. Euro stehen bei den ordentlichen Erträgen, 11,14 Mio. Euro bei den ordentlichen Aufwendungen." Was bedeutet, dass man mit einem Überschuss von lediglich 10.000 Euro rechnet. Damit sei man weit weg von den guten Planzahlen oder gar Ergebnissen der Vorjahre, sagte er. Jochen Camarena von den Freien Wählern war es, der später diese Überschüsse bezifferte: "2018 waren es über 1,2 Mio. Euro, im vergangenen Jahr 520.000 Euro."
Die tragenden Einnahmesäulen sind nach dem Vorbericht von Kämmerer Klaus Rhein die Einkommensteuer (2,46 Mio. Euro, Schlüsselzuweisungen des Landes (2 Mio. Euro) und Gebühreneinnahmen 123.000 Euro). An der "wichtigsten kommunalen Steuer", der Gewerbesteuer, merkt Weber das "Abbremsen der wirtschaftlichen Entwicklung". Schon der Haushaltsverlauf 2019 hatte das gezeigt: aus dem Ansatz von 1,5 Mio. Euro wurden 1,17 Mio. Euro. 2020 wird mit 1,35 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen gerechnet. Bei den Aufwendungen sind die fürs Personal eine "traditionell große Position", die Weber mit 1,73 Mio. Euro bezifferte, "133.000 Euro über dem Vorjahr". Diese Zahlen spiegelten auch die personelle Neuausrichtung der Gemeinde wider. Die Zuschüsse für die Kindergärten übersteigen 2020 erstmals die Millionengrenze und umfassen 1,08 Mio. Euro.
Viel wird auch in diesem Jahr wieder investiert. Aus dem Gesamtinvestitionsvolumen des Finanzhaushalts von 8,57 Mio. Euro fließen drei Mio. Euro in den weiteren Ausbau der Schule am Schlossplatz; die laufenden Straßenbaumaßnahmen in Laudenberg und Wagenschwend sowie die Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Limbach und die Sanierung der alten Schule in Krumbach nebst Feuerwehrscheune addieren sich auf rund 800.000 Euro. Mit 1,5 Mio. Euro schlägt die Beteiligung an der "NetzeBW" zu Buche. Für knapp 1,7 Mio. Euro werden neue Baugebiete erschlossen. "Da kommen wir nicht ohne Darlehensaufnahmen aus", begründete Weber eine Neuverschuldung von 2,7 Mio. Euro; rund eine Mio. Euro wird umgeschuldet, die Gesamtverschuldung Limbachs erreicht mit 7,6 Mio. Euro oder 1714 Euro pro Kopf einen Höchststand. "Unsere Investitionen sind allerdings kein Luxus, sondern ganz überwiegend dem Pflichtaufgabenbereich zuzuordnen", stellte er fest, "und aus wirtschaftlicher Sicht rentabel." Er sagte aber auch, dass die Investitionsvolumina kleiner werden müssten. Das hänge von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab und auch von der Entwicklung bei den Kliniken. Von "Berufs wegen optimistisch gestimmt" und an Kämmerer Rheins Gebot der Konsolidierung orientiert, sieht der Bürgermeister seine Gemeinde "weiter auf einem guten Weg". Wie er zu beschreiten ist, darüber tauschen sich im März in einer Klausurtagung Gemeinderat und Verwaltung erneut aus ...
