Parkplätze sind in der Marktstraße Mangelware, häufig staut sich hier der Verkehr. Deshalb lehnte der Gemeinderat die Einrichtung von sieben weiteren Wohnungen in einer Lagerhalle mehrheitlich ab. Foto: Caspar Oesterreich
Von Caspar Oesterreich
Haßmersheim. Für Bürgermeister Michael Salomo war die jüngste Gemeinderatssitzung sicher keine angenehme. Schon zu Beginn hagelte es Kritik bei den Bürgerfragen, anschließend aus dem Gremium. Erst mit zunehmender Sitzungsdauer glätteten sich die Wogen. Bei der Vergabe der Arbeiten für die anstehende Kanalsanierung freuten sich schließlich alle über den hohen Fördersatz. Für erneute Diskussionen sorgte zum Abschluss aber noch einmal die Weiterentwicklung einer Lagerhalle in der Marktstraße 19b.
Einen heftigen verbalen Schlagabtausch lieferten sich Bürgermeister Salomo und René Kühnle. Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands trat bei der Bürgerfragestunde als erster ans Mikrofon und warf dem Rathauschef sogleich eine schlechte Mitarbeiterführung vor. Dass die hohe Fluktuation bei Sachbearbeitern und Amtsleitern an dem großen Arbeitsaufwand, dem demografischen Wandel und schlicht dem knapp kalkulierten Stellenplan liege, wie Salomo betonte, wollte Kühnle nicht akzeptieren. Er sah den Grund vielmehr in "fehlender Anerkennung der Arbeit und sinkender Zufriedenheit unter den Mitarbeitern", wie er mit Nachdruck betonte. Am Ende der festgefahrenen Diskussionen standen Aussagen gegen Aussagen.
Darüber hinaus meldete sich bei der Bürgerfragestunde eine Erzieherin des katholischen Kindergartens zu Wort: Viele Eltern fragten nach den Gebühren – wollten wissen, ob sie diese trotz Lockdown weiterhin bezahlen müssten, berichtete sie. Zeitnah werde man dafür eine Antwort finden, erklärte Salomon. Wer sein Kind in die Notbetreuung schicke, müsse voraussichtlich auch weiterhin bezahlen, alle anderen könnte man von den Gebühren befreien. Die Verwaltung warte jedoch noch auf die finalen Verhandlungen des Städte- und Gemeindebundes, "damit wir die ausgesetzten Gebühren auch sicher erstattet bekommen", so Salomo. Abschließend kritisierte eine Bürgerin noch "die unfreundliche Behandlung" beim Stellen eines Bauantrags. Beim Besuch im Rathaus sei sie sich wie eine "unerwünschte Bittstellerin" vorgekommen.
Ohne große Diskussionen und einstimmig angenommen, war der Vertrag mit der Gemeinde Hüffenhardt schnell abgehandelt. Damit vertreten Haßmersheimer Standesbeamte im Verhinderungsfall nicht nur wie bisher ihre Kollegen in Hüffenhardt. Zukünftig gilt die Regelung auch umgekehrt. Johannes Höfer (Freie Wähler) griff an dieser Stelle noch einmal die von Kühnle losgetretene Debatte um personelle Engpässe auf.
Missmut im Gremium gab es dann bei der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde: "Warum braucht es überhaupt einen Antrag der Grünen, damit in Zukunft virtuelle Sitzungen möglich sind? Warum hat sich die Verwaltung – wie viele andere Kommunen im Umkreis – nicht längst darum gekümmert?", wollte Karlheinz Graner (SPD) wissen. Im Hintergrund seien Maßnahmen bereits angelaufen, erwiderte Salomo, ohne jedoch konkret zu werden. Er rechne damit, dass im zweiten Quartal 2021 entsprechende Software gefunden, die nötige Technik beschafft und das Ratsinformationssystem eingerichtet sei. Das rief Michael Hönig (CDU) auf den Plan. "Seit Jahren warten wir auf das Ratsinformationssystem – jetzt und nicht erst in ein paar Monaten hätten wir es gebraucht", schimpfte er und traf damit den Tenor im Gremium. Einstimmig wurde die Satzungsänderung angenommen.
Deutlich entspannter wurde es dann bei der Vergabe der Kanalsanierung. Die Arbeiten in geschlossener Bauweise (ohne den Aufriss von Straßen) übernimmt die Firma "Erles Umweltservice" für knapp 300.000 Euro, die Arbeiten in offener Bauweise die Firma "Gebr. Demirbas" für rund 73.000 Euro. Das entschied der Gemeinderat einstimmig. 80 Prozent der Kosten übernimmt das Land. Die Arbeiten sollen Ende Februar beginnen und sich über die gesamte Gemarkung erstrecken, wie es vom Bauamt auf RNZ-Anfrage hieß.
Nicht ganz einig wurden sich die Gemeinderäte beim Antrag auf Nutzungsänderung, um den Einrichtung von sieben weiteren Wohnungen in der Lagerhalle in der Marktstraße 19b sowie den Bau von 15 Stellplätzen zu ermöglichen. Viele Räte befürchteten dadurch eine Verschärfung der schon jetzt angespannten Verkehrssituation, weshalb der Antrag schließlich bei zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt wurde.
Ferner terminierte der Rat die Bürgermeisterwahl auf den 24. Oktober und einen zweiten Wahlgang (Stichwahl) auf den 7. November 2021. Abgelehnt wurden mehrere Anträge auf Befreiung des Bebauungsplans, um einen Zaun sowie eine Mauer ums Grundstück bauen zu können. Auch eine Antrag auf nachträgliche Baugenehmigung für den Ausbau eines Dachgeschosses lehnte man ab.
