Bei einer Diskussionsveranstaltung in der Sporthalle Billigheim sahen sich Bürgermeister Reinhold Berberich, der Erste Landesbeamte Dr. Björn-Christian Kleih und H. Schärpf vom Landratsamt sowie besonders der Vertreter der Caritas, Meinrad Edinger, heftigen Vorwürfen zum Thema "Unterbringung von Flüchtlingen im Haus St. Elisabeth" ausgesetzt. Foto: Bernd Kühnle
Von Bernd Kühnle
Billigheim. Schon vor der Veranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen hatten sich heftig diskutierende Gruppen vor der Sporthalle in Billigheim zusammengefunden und so signalisiert, dass ein brisantes Thema erörtert werden sollte. Der Grundtenor war klar erkennbar: Flüchtlinge würden gerne aufgenommen, aber das zur Unterbringung vorgesehene Haus St. Elisabeth sei aus verschiedenen Gründen nicht der richtige Ort.
Nachdem Bürgermeister Reinhold Berberich die Gäste, unter ihnen MdB Dr. Dorothee Schlegel, willkommen geheißen hatte, berichtete der Erste Landesbeamte Dr. Björn-Christian Kleih allgemein über die derzeitige Problematik bei der Aufnahme und belegte die Situation mit umfangreichem Zahlenmaterial. Als Fazit hielt er fest, dass die Landkreisverwaltung vor der schwierigen Aufgabe stünde, monatlich mindestens 120 Personen unterzubringen.
"Im August werden etwa 30 Flüchtlinge im Haus St. Elisabeth untergebracht werden", lautete seine erste Botschaft an die Veranstaltungsgäste. Die etwa 120 anwesenden Bürger hatten jedoch erwartet, über die Modalitäten der geplanten Unterbringung zu diskutieren, um damit Einfluss auf eine endgültige Beschlussfassung nehmen zu können. Entsprechend vehement kamen die Unmutsäußerungen aus dem Publikum, und die Atmosphäre im Saal wurde angespannt. Ute Straub als eine der Vertreterinnen der Interessengemeinschaft "Haus St. Lukas und Haus St. Elisabeth" stellte unter starkem Beifall fest, dass Vermietung oder Verkauf der Liegenschaft nicht möglich seien, da damit der Wille des Stifters Gustav Rödel ausgehebelt würde, der beabsichtigt habe, eine Unterkunft für ältere Menschen zu schaffen. Meinrad Edinger, Geschäftsführer des Kreis-Caritasverbandes verlas daraufhin die entsprechende Passage aus dem Schenkungsvertrag, der sowohl zu entnehmen war, dass es sich bei dem Vertrag um eine Schenkung und nicht um eine Stiftung handle, als auch die Nutzung allgemein auf "soziale Zwecke" festgelegt sei.
Dieser Darstellung widersprachen die Vertreter der Interessengemeinschaft heftig und verwiesen auf einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss zu einer Bebauungsplanänderung von 1990. Bürgermeister Berberich bestätigte das Vorhandensein dieses Beschlusses, hielt aber fest, dass er nie Rechtsgültigkeit erlangt habe. Weitere Verwirrung entstand aus dem Umstand, dass die ursprüngliche Schenkung an die Caritas Mannheim ging, mittlerweile aber auf Mosbach übertragen worden sei.
In emotionalen Redebeiträgen wurde geäußert, dass "die Schenkung von der Caritas versilbert werden" würde, die "Caritas keine Rücksicht auf ältere Mitbürger" nehme, die "Caritas Kasse machen" wolle und "keine Schenkungen mehr an die Caritas" erfolgen sollten. Darüber hinaus wurde der bestehende Brandschutz als unzureichend bemängelt, eine "Förderung der Ghettobildung" befürchtet und das Raumangebot als unzureichend beschrieben. Zudem fühlte sich Gemeinderat Markus Scheurig ebenso wie viele Anwesende überrumpelt, da ihnen "eine Entscheidung übergestülpt" werde. Somit sei "die ganze Veranstaltung eine Farce, da alles schon beschlossen sei und damit die Diskussion überflüssig geworden" wäre.
Auch die folgenden Redebeiträge, die zunehmend emotionaler wurden, die politische Gesamtsituation bemängelten und auch persönliche Beleidigungen ("Sie haben kein Herz für die Alten und wollen sie abschieben") und Befürchtungen ("Ich habe Angst, dass das Ding angebrannt wird") enthielten, gingen inhaltlich in dieselbe Richtung. Dabei ging es aber nicht darum, dass eine Unterbringung abgelehnt wurde, sondern es kam immer wieder klar zum Ausdruck, dass die Bürger gerne bereit seien, eine entsprechend große Zahl der Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, die Modalitäten aber anders gestaltet werden müssten. Hierzu wurden zahlreiche Möglichkeiten angeboten.
Dazwischen versuchte Dr. Kleih, die Vorhaltungen zu entkräften und wies darauf hin, dass er sich selbst in einer Zwangslage befinde, die eine schnelle Entscheidung notwendig mache: "Ich muss eine große Zahl von Menschen angemessen unterbringen und habe dabei nur eine äußerst kurze Anlaufzeit".
Als er nach über zwei Stunden Diskussion auf Rücksprache bestätigte, dass bereits ein Mietvertrag unterzeichnet worden sei, brandete nochmals Empörung auf. Auf Anregung von Scheurig, die erörterten Vorschläge nochmals zu überprüfen, zeigte sich Kleih kompromissbereit, indem er anbot, vorerst nur 20 Personen in St. Elisabeth unterzubringen und die Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten zu verstärken - eine Maßnahme, die bereits in Angriff genommen sei.
So fand die Veranstaltung zwar ein halbwegs versöhnliches Ende, aber die heftigen Diskussionen in und vor der Halle zeigten deutlich, dass zwar eine überaus große Bereitschaft besteht, den in Not geratenen Menschen Hilfe angedeihen zu lassen. Aber eine vorherige Einbindung der Bürger ganz offenbar doch zielführender gewesen wäre.
