Finanzspritze rettet laufenden Haushalt

Von Anna Manceron

Schwetzingen. Weniger Steuereinnahmen, erlassene Kita-Gebühren und viele ungeplante Ausgaben für den Infektionsschutz: Die Corona-Pandemie wirkt sich schon jetzt massiv auf die Finanzen der Städte und Gemeinden in Deutschland aus. In Schwetzingen kommt man – zumindest in diesem Jahr – noch einmal mit einem blauen Auge davon. "Dank der finanziellen Unterstützung von Bund und Ländern landen wir fast wieder bei dem Ergebnis, das ursprünglich im Haushalt vorgesehen war", erklärte Oberbürgermeister René Pöltl in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Mittwochabend.

Kämmerin Susanne Nagel stellte dort die Nachtragssatzung für den Haushalt 2020 vor, der alle Stadträte ausnahmslos zustimmten. Die Satzung ermöglicht es der Kommune, den im Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr nachträglich noch zu verändern und Geld für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung zu stellen.

Durch die Coronakrise hat die Stadt in den vergangenen Monaten deutlich weniger Geld eingenommen, als geplant. Allein bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verzeichnet das Kämmerei-Team ein Minus in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Trotzdem schließt der abgeänderte Haushalt 2020 kaum schlechter ab, als es die ursprüngliche Planung vorsah.

Unterm Strich stehen im Ergebnishaushalt, der alle geplanten Ausgaben und Erträge enthält, 115.000 Euro zusätzlich an Mehrkosten. Das liegt vor allem an den gesunkenen Einnahmen durch Steuern und Abgaben. Allerdings lassen sich diese Verluste größtenteils durch die Hilfen von Land und Bund wieder ausgleichen.

Im Corona-Jahr 2020 büßt die Stadt zudem mehr als eine halbe Million Euro an Entgelten für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen ein. Auch Elternbeiträge für die Kinderbetreuung fielen weg, ebenso wie die Einnahmen durch den Schwetzinger Weihnachtsmarkt in Höhe von 60.000 Euro, die im Budget für 2020 eingeplant waren. Die ursprüngliche Haushaltssatzung sah im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von knapp 4,3 Millionen Euro vor. Dieser erhöht sich nun auf 4,4 Millionen Euro.

Aufgrund der Corona-Krise hat die Stadt im laufenden Jahr bislang auch weniger Investitionen getätigt. Deshalb verringert sich der Finanzmittelbestand der Kommune, also die liquiden Mittel, nur noch um 10,7 Millionen Euro statt wie geplant um 14,2 Millionen. Zum Jahresende wird die Stadt voraussichtlich über liquide Mittel in Höhe von 15,4 Millionen Euro verfügen – bei einem Schuldenstand von rund 3,1 Millionen Euro. In ihrem Bericht weist Susanne Nagel darauf hin, dass niemand vorhersehen könne, wie sich die Lage bis zum Jahresende weiter entwickelt. "Wir hoffen aber, dass sich die Zahlen bis dahin noch ein wenig verbessern", sagte OB Pöltl in der Sitzung.

Die Stadträte zeigten Verständnis dafür, dass sich die ursprünglichen Planungen nicht mehr einhalten ließen. Sie sorgen sich aber auch um die künftigen Finanzen – unter anderem um die liquiden Mittel. Das finanzielle Polster, das sich die Stadt in der Vergangenheit zugelegt habe, werde Ende 2021 größtenteils aufgebraucht sein, meinte Elfriede Fackel-Kretz-Keller (Schwetzinger Freie Wähler). Die Finanzspritze von Bund und Ländern sei eine einmalige Aktion. "Im nächsten Haushalt wird es ganz schön eng werden", sagte die Stadträtin. Sie warnte vor einem Investitionsstau, weil wichtige Projekte in die Folgejahre verschoben wurden.

Sabine Walter (Grüne) drängte auf eine sparsame Haushaltsführung: "Sie ist überall da dringend angesagt, wo es nicht um Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit geht." Mit anderen Worten: "Wir müssen die Pobacken zusammenkneifen", so die Rätin. Auch Sarina Kolb (CDU) richtete den Blick nach vorn. "Wie schaffen es unsere Gewerbetreibenden durch die Krise? Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen? Und was bedeutet das für die künftigen Haushalte? Fragen, mit denen wir uns als Kommunalpolitiker in nächster Zeit beschäftigen müssen", betonte sie.