Im Schwetzinger Rathaus geht man davon aus, dass in den kommenden Jahren steigende Ausgaben stagnierenden Einnahmen gegenüberstehen werden. Foto: Lenhardt
Von Stefan Kern
Schwetzingen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben werde sich in Zukunft eher öffnen als schließen, prognostizierte Schwetzingens Oberbürgermeister René Pöltl bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2019 im Gemeinderat. "Die Einnahmeseite ist historisch gut", so Pöltl. Aber das Einnahmenwachstum der vergangenen Jahre werde wohl stagnieren, während die Ausgaben für Personal, Betreuung und Bildung kontinuierlich steigen. Im ersten Jahr der doppischen Haushaltsführung muss Stadtkämmerer Manfred Lutz Jathe aus der mit 15 Millionen Euro prall gefüllten Rücklage rund fünf Millionen Euro entnehmen. Angesichts der zahlreichen, aber sinnvollen Investitionen ist das jedoch für Oberbürgermeister und Ratsmitglieder vertretbar. Die Haushaltsplanungen für das Jahr 2019 gingen deshalb einstimmig durch das Gremium.
Die Zahlen: Die Mitglieder des Schwetzinger Gemeinderats gaben grünes Licht für einen Ergebnishaushalt mit Erträgen von knapp 57 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 58,3 Millionen Euro. Das bedeutet ein Saldo von Minus 1,3 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt beinhaltet Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 56,8 Millionen Euro und Auszahlungen von circa 53, 8 Millionen Euro mit einem Überschuss von knapp drei Millionen Euro. Bei letzterem müssen noch Abschreibungen und Finanzierungsmittel berücksichtigt werden, sodass unter dem Strich ein Minus von etwa 4,7 Millionen steht. Diese Summe wird aus den Rücklagen entnommen. Auf eine Kreditaufnahme kann verzichtet werden, sodass die Schulden der Stadt nach den Plänen des Stadtkämmerers von rund 5,6 Millionen Euro zum Jahresende 2018 auf 4,9 Millionen Euro bis Ende 2019 sinken.
Das sagen die Freien Wähler: Für Elfriede Fackel-Kretz-Keller ist es ein Haushalt mit Licht und Schatten: Der Finanzhaushalt ist im Plus, aber der Ergebnishaushalt im Minus. Von der Erwirtschaftung der rund 4,5 Millionen Euro schweren Abschreibung "sind wir meilenweit entfernt". Diese Summe zu erwirtschaften, müsse einen zentralen Stellenwert in der Ratsarbeit haben. Baukosten seien nur noch ein Teil der Investition, die Abschreibung sei der andere Teil. Dabei stehen im laufenden Jahr Investitionen in Höhe von neun Millionen Euro an. Eine Summe, die laut Fackel-Kretz-Keller nur zu stemmen ist, weil Schwetzingen in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und 15 Millionen Euro auf der hohe Kante habe. Doch nach diese Jahr wird der Finanzierungsmittelbestand nur noch zehn Millionen Euro betragen. "Ewig können wir das nicht durchhalten", befand sie. Deshalb erteilte die Kommunalpolitikerin auch den Pläne der CDU, die Grundsteuer B zu senken, eine klare Absage. Ihre Begründung: "Es kommen von Kinderbetreuung über Schulraumerweiterung bis hin zu bezahlbaren Wohnraum große Investitionen auf die Stadt zu. Wir müssen überlegen, wie wir künftig unsere Gemeindeaufgaben finanzieren."
Das sagt die CDU: Michael Franz erläuterte von der Forstwirtschaft bis zum Brundtland-Bericht an die Vereinten Nationen (1987) ausführlich die grundlegende Bedeutung der Nachhaltigkeit. "Im Zweifel zugunsten der Zukunft", so sein politischer Handlungskompass. Und so ist er perspektivisch mit den Zahlen nicht zufrieden. Die Abschreibung nicht erwirtschaften zu können, sei nicht "enkelgerecht". Trotzdem stehe die Stadt derzeit gut da und sei in der Lage, den Bürgern etwas zurück zu geben. Es sei nicht die Aufgabe des Bürgers, den städtischen Sparstrumpf zu füllen. Im Gegenteil, sie sollten am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. "Nachhaltigkeit bedeutet auch, gegenwärtige Bedürfnisse zu berücksichtigen, wenn sie finanzierbar sind." Franz sieht Potenzial, dass die Schlussrechnung 2019 Dank höherer Steuereinnahmen und Zuweisungen deutlich besser ausfällt als erwartet.
Das sagt die SPD: Für Robin Pitsch stellt die Doppik eine kleine Zeitenwende dar. Sei Schwetzingen doch ab jetzt eine Firma, in der alles quantifiziert werde. Auch unnütze Dinge, die nie verkauft werden wollen (Rathaus) oder können und dürfen (öffentliche Plätze). Trotzdem sah er in den Abschreibungen ein gutes Instrument, um den Werterhalt zu gewährleisten. Dabei müssten Überflüssiges und Notwendiges strikt unterschieden werden. Zum Notwendigen gehört für den Sozialdemokraten vom durchgängigen Radwegenetz, einem eng getakteten ÖPNV über mehr bezahlbares Wohnen und Ganztagsbetreuungsangebote im Grundschulbereich bis hin zur kostenfreien Kita und sanierten Spielplätzen eine ganze Palette von Maßnahmen, die die Stadt verlässlich sicherstellen müsse. Bürger bräuchten Wohn- und Planungssicherheit. Dafür sei eine handlungsfähige Kommune unabdingbar.
Das sagen die Grünen: Marco Montalbano betonte die Investitionsseite, die mit neun Millionen Euro drei Millionen Euro über dem Vorjahresniveau liegt. Damit werde von der Feuerwehr über die Brandmeldeanlage im Palais Hirsch bis zur Erweiterung des Zwergenschlösschens viel Gutes getan. Leider werde aber nicht die Bruchhäuserstraße saniert, die in seinen Augen "ein einziges Geröllfeld" ist. Investiert werden sollte auch in ein gemischtes Wohnviertel im Villenviertel Oststadt. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. dabei müssten allerdings ein paar Denkverbote überwunden werden. Das gelte auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Nur an den Ausbau der Kinderbetreuung zu denken, ist zu wenig. Von der Wirtschaft muss mehr Flexibilität und Engagement gefordert werden."
Das sagt die FDP: Christian Lorenz betonte, dass Schwetzingen keine wirklichen finanziellen Probleme habe. Zu Bedenken gab er aber, dass die Stadt im baden-württembergischen Umverteilungssystem für gleichmäßige Lebensverhältnisse eine Empfängerkommune sei. "Wir zahlen sechs Millionen Euro ein und bekommen neun Millionen Euro heraus." Das CDU-Vorhaben in Sachen Senkung der Grundsteuer B begrüßte er.
