AfD-Kreisrat fehlt unentschuldigt beim Auftakt

Von Stefan Zeeh

Mühlhausen/Rhein-Neckar. Selbst wenn man dem Kreistag seit vielen Jahren angehört, wird die konstituierende Sitzung eines neu gewählten Gremiums wohl nie ganz zur Routine. Da gilt es etwa eine möglicherweise andere Sitzordnung der Fraktionen zu beachten und natürlich neue Kollegen kennenzulernen.

Gleich 41 von insgesamt 101 Kreisräten sind in dieser Legislaturperiode erstmals Mitglieder des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises. Sie wurden von Landrat Stefan Dallinger bei der Kreistagssitzung in Mühlhausen ebenso für die kommenden fünf Jahre verpflichtet wie die bisherigen Kreisräte.

Doch bereits in der ersten Sitzung gab es Unstimmigkeiten - ein Kreisrat fehlte unentschuldigt. So hatte der Kreistag vor zwei Wochen über einen Antrag des AfD-Politikers Uwe Buchmann beraten. Buchmann hatte bei der Kreistagswahl im Wahlkreis Eppelheim die meisten Stimmen für seine Partei geholt. Wenige Tage nach der Wahl teilte er in einem Schreiben jedoch mit, dass sich der Gesundheitszustand seiner Mutter nicht vorhersehbar verschlechtert habe und er als einziges Kind in der Verantwortung stehe. Daher beantragte er, das Amt aus privaten Gründen nicht antreten zu müssen.

Einstimmig hatte der Kreistag diesen Antrag abgelehnt, da nach Ansicht der Sprecher aller Fraktionen die Erklärung des AfD-Politikers nicht plausibel sei. So ließe sich die Tätigkeit eines Kreisrats, der an vier Sitzungen im Jahr anwesend sein muss, durchaus mit der Pflege der Mutter vereinbaren. Das Ganze hatte zudem ein "Geschmäckle", wie es Renate Schmidt (SPD) ausdrückte.

Denn als Ersatzbewerberin stand seine Ehefrau Athina Buchmann auf dem Wahlvorschlag der AfD. Dass diese eigentlich in den Kreistag wollte, mutmaßte Ralf Frühwirt (Grüne). Darauf wiesen, so Bruno Sauerzapf (CDU), Äußerungen der Ehefrau hin, wonach ihr Mann eigentlich gar nicht politisch aktiv sei, sie hingegen habe in den vergangenen Jahren sehr viel Zeit in die Politik investiert.

Landrat Stefan Dallinger, der die Beschlüsse des Kreistags vollzieht, hatte Buchmann daraufhin einen ablehnenden Bescheid zukommen lassen. Wie Dallinger nun bei der ersten Sitzung des neu gewählten Kreistags in Mühlhausen mitteilte, hat der Anwalt von Uwe Buchmann Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt.

Nun muss sich der Kreistag in seiner Sitzung im Oktober erneut mit dieser Angelegenheit befassen. Sollte der Kreistag seinen vor zwei Wochen gefassten Beschluss aufrecht erhalten, kann Buchmann den Klageweg bestreiten. "Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, daher ist Uwe Buchmann weiterhin verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen", erläuterte Dallinger weiter.

Der Platz von Buchmann blieb bei der ersten Sitzung des neuen Kreistags allerdings leer. Er fehlte, ohne dass eine Entschuldigung seinerseits zu Sitzungsbeginn vorlag oder am Tag darauf nachgereicht wurde.

Der Rest der Sitzung war dann Routine. Zu einer der ersten Aufgaben des neu gewählten Kreistags gehörte die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden im Kreistag sowie die Besetzung seiner Ausschüsse.

Außerdem galt es die Vertreter des Kreistags in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim und des Verbands Region Rhein-Neckar zu wählen sowie die Aufsichtsräte in den Gesellschaften des Kreises. Hierbei folgten die Kreisräte einstimmig den Vorschlägen der Fraktionsvorsitzenden.

Auch die Partei "Die Linke" erhält wieder den Fraktionsstatus. Man hat zwar nur vier Sitze errungen, einen zu wenig, um nach der Geschäftsordnung des Kreistags automatisch den Status einer Fraktion zu erlangen. Damit hätten die Linken dem Kreistag als Gruppe angehört, mit weniger Rechten als eine Fraktion. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen bewilligte der Kreistag diesen Antrag.