Von Timo Teufert
Mannheim/Baiertal. Ein Mitarbeiter sprach deutliche Warnungen aus, es fehlte an Bonität: Trotzdem sprach sich einer der ehemaligen Vorstände der früheren Baiertaler Raiffeisenprivatbank (heute Raiffeisenbank) für die Kreditgewährung an einen Betrüger und seine Familie aus. Das wurde bei der Zeugenbefragung von Bankmitarbeitern und dem Ex-Vorstand beim Prozess um den 49-jährigen Geschäftsmann aus Nußloch vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Mannheimer Landgerichts deutlich. Der Angeklagte soll zwischen 2016 und 2018 drei regionale Volksbanken um insgesamt 24,15 Millionen Euro betrogen haben, im Fall der Raiffeisenbank geht es um mindestens neun Millionen Euro.
Der 52-jährige Ex-Vorstand berichtete, dass der Angeklagte über eine Empfehlung eines ehemaligen Bankers einer anderen Volksbank zur Raiffeisenbank gekommen sei. "Ich hatte keinen Grund, mir besondere Gedanken zu machen. Es gab keine negativen Anhaltspunkte", sagte der gelernte Bankkaufmann. Der Angeklagte habe ein Darlehen von 3,1 Millionen Euro beantragt, "um verschiedene Verbindlichkeiten zusammenzuführen und um Beteiligungen und Investitionen möglich zu machen". Das Bild sei in sich schlüssig gewesen: "Ich war zutiefst überzeugt, dass alles passt", so der Ex-Vorstand.
Voraussetzung für den Kredit über 3,1 Millionen Euro war, dass drei Millionen Euro aus dem Vermögen des Angeklagten auf ein Konto der Raiffeisenbank transferiert werden sollten. Doch das Geld kam nicht. "Ich habe massiv interveniert", erinnert sich der 52-Jährige. Der Steuerberater des Angeklagten habe dann mitgeteilt, dass sich die interne Vermögensübertragung verzögere. "Doch das Geld kam trotz Ankündigung nicht." In einer Mail habe der Angeklagte dann die Option einer Vermögensabtretung ins Spiel gebracht: Seine Eltern seien sehr vermögend und könnten die notwendige Sicherheit leisten. Das sollte sich als Täuschung erweisen.
Das Vermögen der Eltern stamme aus dem Verkauf von Grundstücken an die Heidelberger Druckmaschinen in Wiesloch, außerdem sei die Mutter des Angeklagten angeblich eine Stiefschwester eines SAP-Mitbegründers. "Das Bild der vermögenden Familie wurde rund", berichtet der Zeuge. Aufgrund einer Kommunikationsvereinbarung durfte die Raiffeisenbank aber nicht direkt mit der Hamburger Sparkasse kommunizieren, wo die Eltern ihr angebliches Konto führten. Für die Kreditgewährung soll der Angeklagte Kontoauszüge seiner Eltern vorgelegt haben, die ein Guthaben von über 87 Millionen Euro ausgewiesen haben sollen. So wurden schließlich 3,475 Millionen Euro an den Angeklagten und seine Frau ausgezahlt, die Kredithöchstgrenze der Bank lag bei 3,5 Millionen Euro.
Ein weiterer Kredit kam zustande, weil die Eltern des Angeklagten Geld für die Sanierung und Renovierung von Immobilien benötigten. "Aus Sicht der Bank gab es keinen Grund, mit den Eheleuten keine Geschäftsbeziehung einzugehen", so der Ex-Vorstand. Er habe den Aufsichtsrat sehr früh eingebunden. "Alle in der Bank waren informiert, dass hier eine seriöse Familie vor einem sitzt." Auch die Eltern hätten einen Kredit über 3,475 Millionen Euro erhalten – obwohl sie gar keine Immobilien besaßen und nur eine Rente von 1760 Euro bezogen. "Bei der Vermögenslage kam ich gar nicht auf die Idee, dass sie gar keine Immobilien besitzen könnten."
Das Geschäft mit Drittsicherheiten – bei denen der Angeklagte der Bank zahlreiche Fremdkredite durch die Abtretung nicht existenter Bankguthaben in Höhe von 9,3 Millionen Euro gesichert haben soll – kam laut dem 52-Jährigen über einen Kunden zustande: "Der Angeklagte war immer auf der Suche nach neuen Geschäftsfeldern und Beteiligungen." Zunächst war wohl offen, ob dies ein Geschäftsmodell für die Bank wäre: "Wir haben das im Vorstand und im Verband besprochen und Rechtsanwalt Matthias Renschler hat ein Gutachten dazu geschrieben. Da stand nichts drin, was gegen diese Vorgehensweise sprechen würde", so der Ex-Vorstand. Die Bank profitiere durch dieses Vorgehen, da sie ihre Blankoanteile reduziere. "Wir haben dann ein besseres Rating bekommen und dadurch Geld gespart, weil wir geringere Zahlungen an die Sicherungseinrichtungen zahlen mussten."
Insgesamt 15 Engagements kamen so zustande. "Es ging dabei natürlich auch um die wirtschaftliche Kraft der Bank", so der ehemalige Vorstand. Als kleine Genossenschaftsbank gebe es einen erheblichen Fusionsdruck. "Wir haben uns immer die Frage gestellt, wie man die Wirtschaftlichkeit der Bank stärken und die Eigenständigkeit erhalten kann."
Die Selbstanzeige des Angeklagten sei für ihn ein richtig großer Schock gewesen: Dass die Bank in eine existenzbedrohende Lage gerutscht sei und man die Sicherungseinrichtung zum Überleben brauchte, habe extrem wehgetan. "Das hat mein Leben und das meines Kollegen kaputtgemacht", so der Ex-Vorstand. Denn der 52-Jährige absolvierte schon seine Lehre in der Raiffeisenbank, belegte Fortbildungen und wurde schließlich 2008 zum Vorstand berufen. Insgesamt 34 Jahre arbeitete er bei der Raiffeisenbank. "Die Bank war alles für mich, sie war mein Leben", sagte er.
Nach dem Aufdecken habe er schlaflose Nächte gehabt. "Ich war schwer angeschlagen und maßlos enttäuscht." Er musste im Oktober 2019 einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, denn es sei ein ungeschriebenes Gesetz in der Branche, dass sich die Bank vom Vorstand trenne, wenn die Sicherungseinrichtung einspringen müsse. "Für meine Reputation war das ein verheerendes Bild." In eine andere Bank zu wechseln, war keine Option. "Im Genossenschaftsbereich habe ich keine Chance mehr." Deshalb habe er sich selbstständig gemacht und arbeite heute als Unternehmens- und Finanzberater.
Dabei hätte der Ex-Vorstand die Warnzeichen sehen können, wurde in einer anderen Aussage deutlich. Ein ehemaliger Studienkollege von ihm, den er 2016 als Berater zur Raiffeisenbank holte, lehnte nämlich den ersten Kreditantrag des Angeklagten ab: "Die Auswertung hat gezeigt, dass die Bilanzen der Firma des Angeklagten nicht befriedigend waren. Im Ratingdeutsch hatte er eine Bonität 3a." Das gehört noch zum Bereich "Ausreichend". Die Bilanzanalyse habe zudem "extrem große Diskrepanzen" zutage gefördert. "Bei so viel Vermögen stelle ich meine Firmen so, dass das Rating nicht so schlecht ist", analysierte der Diplombankbetriebswirt. Der Vorstand habe aber gemeint, dass es beim Angeklagten so schlecht gar nicht aussehe.
Ende 2016 wurde der Berater dann aus dem Engagement mit dem Angeklagten abgezogen. Begründung: Er würde nicht ordentlich mit den Kunden umgehen. "Ich vermute, das kommt daher, weil ich mir erlaubt habe, in einem Telefonat den Steuerberater des Angeklagten zu fragen, ob er sein Strohmann sei", erinnert sich der Zeuge. Nach seiner Aussage sollte er in der Bank Prokura bekommen. "Der Aufsichtsrat hatte mir auch schon gratuliert", so der 49-Jährige.
Doch offenbar wurde er den Vorständen zu unbequem, legte er dar: Er soll von ihnen ein Schriftstück erhalten haben, wie er sich zukünftig Kunden gegenüber zu verhalten habe und war fortan nur noch im Hintergrund tätig, um die Bearbeitung der Kreditanträge zu erledigen. Allerdings habe die Akte – im Gegensatz zu den anderen Kreditakten – verschlossen bei der Teamleiterin für die Marktfolge gelegen, die heute in der neuen Firma des zweiten ehemaligen Vorstandsmitgliedes arbeitet.
Über das Geschäft mit den Drittsicherheiten habe es Spekulationen in der Bank gegeben: "Die Bank hatte risikobehaftete Engagements und man wollte wahrscheinlich den drohenden Wertberichtigungen ausweichen", so der Zeuge. Aus seiner Sicht mache aber eine Privatperson solche Geschäfte nicht, höchstens eine Bürgschaftsbank: "Es erschließt sich mir nicht, warum man so was macht. Die ein Prozent an Provision waren viel zu wenig für das Risiko."
Unheimlich wurde es laut dem Zeugen, als der Steuerberater des Angeklagten wegen unklarer Ertragslage die Bilanzen zurückzog. "Da wusste ich: Die Drittsicherheiten halten nicht. Das war eine fürchterliche Nacht." Er habe nie geglaubt, dass das Geld nicht da sei und sagte: "Heute würde ich viel vehementer dagegen ankämpfen", so sein Fazit.
Update: Freitag, 13. Mai 2022, 18.18 Uhr
"Wir stehen vor einer finanziellen Katastrophe"
Mannheim. (tt) Im Prozess um einen 49-jährigen Geschäftsmann aus Nußloch, der zwischen 2016 und 2018 drei regionale Volksbanken um insgesamt 24,15 Millionen Euro betrogen haben soll, äußerte sich am Freitag der Angeklagte zu den Vorwürfen. Die Große Wirtschaftsstrafkammer des Mannheimer Landgerichts hörte außerdem die ersten Zeugen: Während die Ehefrau des Angeklagten, sein 76-jähriger Vater und seine 69-jährige Mutter von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machten, sagte ein Ehepaar von der Bergstraße aus, dem der Mann zwei Fotovoltaikanlagen im Wert von 450.000 Euro verkauft haben soll, die ihm gar nicht gehörten.
"Es tut mir leid, was geschehen ist. Die Vorwürfe treffen teilweise, aber nicht vollständig zu", sagte Anwältin Aynur Özdemir im Namen ihres Mandanten. Er habe bis 2016 erfolgreich gewirtschaftet, sei dann aber an einem Tumor an der Brustwirbelsäule erkrankt und habe acht Monate in der Klinik verbracht. "Ich stand kurz davor, alles zu verlieren, was ich mir aufgebaut hatte." Das habe er sich aber nicht eingestehen können und deshalb mit einem der Vorstände der Raiffeisen Privatbank Wiesloch-Baiertal, mit dem er persönlich bekannt war, über mögliche Darlehen gesprochen. Ihm wurden in der Folge von dieser Bank Kredite im Gesamtwert von 9,8 Millionen Euro gewährt.
"Ich habe die Kredite regelmäßig bedient", so der Angeklagte. Er habe nicht vorgehabt, sein Tun in einer endlosen Spirale enden zu lassen. Stattdessen habe er ein Sanierungskonzept mit den Banken aufgestellt, und wollte dafür einen Konsortialkredit über 15 Millionen Euro von der Raiffeisenbank und der Volksbank Bruchsal-Bretten verwenden. Da die Verbandsprüfung aber Unregelmäßigkeiten feststellte, kam es nicht zur Auszahlung. "Daraufhin wurden mir im November 2019 die Konten gesperrt und die Raten konnten nicht mehr bedient werden", so der 49-Jährige. Erst dadurch habe er Insolvenz anmelden müssen, ging aber davon aus, dass seine Geschäfte wieder anlaufen würden.
Zudem soll er auch Drittsicherheiten für ausfallgefährdete Darlehen anderer Kunden bereitgestellt haben. "Es ging mir nicht um die Provisionen, ich wollte mein Ansehen bei der Bank aufrecht erhalten", so der Angeklagte. Er sehe seine Fehler heute ein und bedauere zutiefst seine Taten.
Das geschädigte Ehepaar wollte aus Steuerspargründen in Fotovoltaik investieren. Eine Anlage realisierte es mit einem anderen Anbieter in der Pfalz, der Nußlocher Geschäftsmann wickelte den Kauf einer großen Anlage in Essen ab und betreute nur diese zunächst, später auch die in Oppenheim. "Das Wohlfühlpaket für Anleger", wie es die 66-jährige Zeugin beschreibt. Mit der Zeit baute die Frau ein großes Vertrauen gegenüber dem Angeklagten auf, da er auch bei Störungen der Anlagen schnell reagierte. "Er ist ein Kümmerer, bei dem man sich sehr gut aufgehoben fühlte." Der Kontakt wurde enger und die Frau empfahl dem Geschäftsmann während seiner Krankheit Ärzte und besuchte ihn im Krankenhaus.
Von dem "Kraftwerk" in Essen trennte sich das Ehepaar vorzeitig, den Verkauf wickelte der Geschäftsmann zu ihrer Zufriedenheit ab. Stattdessen wollte man nun in eine kleinere Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach des Nußlocher Bauhofs investieren, dies kam aber nicht zustande. Stattdessen soll der Angeklagte angeboten haben, Teile seiner Solaranlage in Gütersloh dem Ehepaar vorübergehend zu überschreiben, da sonst eine Steuerschuld fällig geworden wäre. Offenbar betreute er diese Anlage, war aber nicht Eigentümer. Ähnlich gelagert soll es bei der weiteren Anlage in Eisenberg gewesen sein. Bis zu seiner Inhaftierung im April 2021 habe man stetig über Whatsapp mit dem Mann in Verbindung gestanden, einen Tag zuvor habe er noch bei dem Ehepaar vorgesprochen und beklagt, seine Mitarbeiter wollten ihn aus der Firma mobben. Dabei war er zu diesem Zeitpunkt laut Anklage gar nicht mehr Geschäftsführer des Unternehmens. Erst zwei Tage nach der Inhaftierung wurde das Ehepaar darauf aufmerksam gemacht, dass ihnen "ihre" Anlagen gar nicht gehören.
"Wir stehen vor einer finanziellen Katastrophe", sagte die 66-Jährige. Schließlich habe man erhebliche Kredite für den Kauf der Anlagen aufgenommen – insgesamt 720.000 Euro. Eigentlich wollten die beiden Rentner jetzt ihren Lebensabend genießen und Reisen unternehmen, das könne man aber nicht mehr. "Stattdessen habe ich Existenzängste und leide unter Vorhofflimmern, mein Mann verfiel in ein tiefes Schweigen", so die Zeugin. Der 70-Jährige arbeitet nun als Impfarzt, um weitere Einnahmen neben der Rente zu haben. "Wir schaffen es nicht mehr, von diesem Schuldenberg herunterzukommen. Unsere Kinder müssen das für uns abtragen, dabei wollten wir genau das Gegenteil. Das ist grauenhaft und macht mich wütend", so die Zeugin.
Update: Freitag, 17. Dezember 2021, 20.33 Uhr
Drei regionale Banken um 24,15 Millionen Euro betrogen
Von Timo Teufert
Mannheim. Ein 49-jähriger Geschäftsmann aus Nußloch, der durch seine finanzielle Unterstützung eines regionalen Handballclubs bekannt wurde, soll zwischen 2016 und 2018 drei regionale Volks- und Raiffeisenbanken um insgesamt 24,15 Millionen Euro betrogen haben. Weitere 15 Millionen Euro kamen nicht mehr zur Auszahlung, weil der genossenschaftliche Prüfungsverband Unstimmigkeiten bei den Sicherheiten des Angeklagten festgestellt hatte. Der Mann soll außerdem zwei Ehepaare aus der Region um weitere 1,6 Millionen Euro gebracht haben, in dem er ihnen Fotovoltaikanlagen verkaufte, die ihm gar nicht gehörten. Am heutigen Freitag war Prozessauftakt vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Mannheim.
Über zehn Jahre lang war der Mann Geschäftsführer einer Nußlocher Firma, die Solaranlagen betreibt und verkauft. Zudem ist er Teilhaber und Geschäftsführer von weiteren Firmen. "Nachdem der geschäftliche Erfolg der Firmen-Gruppe ab dem Jahr 2016 – auch bedingt durch eine Erkrankung des Angeklagten – nachließ, fasste er Anfang 2017 den Entschluss, an die Raiffeisen Privatbank Wiesloch-Baiertal, die Volksbank Neckartal und die Volksbank Rot heranzutreten, um an entsprechende Kredite für sich und seine Ehefrau, seine Eltern sowie für seine Firmen durch die Vorlage gefälschter Unterlagen zu gelangen", erklärte Staatsanwältin Christiane Prantl. So wollte er seine geschäftlichen und privaten Tätigkeiten weiter aufrechterhalten. Zu diesem Zweck habe der Angeklagte gegenüber den Banken angegeben, dass er und seine Familie über ein Millionenvermögen verfügten, welches von der Hamburger Sparkasse (Haspa) verwaltet werde.
Um dies zu untermauern, habe er "total gefälschte Unterlagen" vorgelegt und dafür 2017 neue Konten bei der Haspa eröffnet, auf diese geringe Proforma-Beträge überwiesen und anschließend entsprechende Kontoauszüge besorgt. "Diese dienten als Vorlage für die Anfertigung gefälschter Kontoauszüge, durch deren Vorlage der Angeklagte den Banken Kontobestände in zweistelliger Millionenhöhe, von bis zu 96,8 Millionen Euro, vorspiegelte." Die manipulierten Auszüge habe er den Banken vorgelegt und erklärt, dass das Familienvermögen durch Immobilien- und Wertpapiergeschäfte über viele Jahre aufgebaut worden sei. Es sollte im Rahmen einer Abtretung als Sicherheit für mögliche Kredite der Banken dienen.
Damit die Banken nicht direkt miteinander kommunizierten, berief sich der Angeklagte auf eine strenge Kommunikationsvereinbarung des Familienverbundes, die den Banken eine direkte Kommunikation untereinander verbot, so Prantl. Vordrucke für Abtretungsvereinbarungen sollten deshalb branchenunüblich per Boten zur Haspa gebracht werden. So sei es möglich gewesen, dass er die geforderten Unterlagen zur Sicherung der Darlehen fälschen konnte, indem er Unterschriften von Haspa-Mitarbeitern und einen Stempel aufgebracht haben soll. "Hierbei verfolgte der Angeklagte bei sämtlichen Taten die Absicht, sich durch die Vorlage gefälschter Unterlagen eine fortlaufende Einnahmequelle zu sichern, und nahm einen Vermögensverlust großen Ausmaßes bei den Banken billigend in Kauf", sagte Prantl. So spielte er den für die Kreditvergabe zuständigen Bankmitarbeitern Sicherheiten vor, die es gar nicht gab.
Die Raiffeisen-Privatbank Baiertal, von der er Darlehen im Wert von 9,8 Millionen bekam, brachte dies fast um die Existenz. Nur durch die Hilfe des genossenschaftlichen Sicherungssystems blieb die Bank erhalten. Von ihr erhielten die Eltern des Angeklagten 665.000 Euro für die Sanierung ihrer Immobilie, obwohl sie gar keine besitzen. Stattdessen wurde das Geld auf das Konto des Angeklagten transferiert.
Die Volksbank Neckartal in Eberbach genehmigte ihm Darlehen in Höhe von 11,98 Millionen Euro (lesen Sie hier zu auch diesen Bericht), die Volksbank Rot in Höhe von 2,36 Millionen Euro. Noch einem Monat vor seiner Selbstanzeige am 10. April 2019 wollte der Angeklagte einen Konsortialkredit in Höhe von 15 Millionen Euro von der Raiffeisen-Privatbank und der Volksbank Bruchsal-Bretten erhalten.
Der Angeklagte soll zudem der Raiffeisen-Privatbank zahlreiche Fremdkredite durch die Abtretung nicht existenter Bankguthaben in Höhe von insgesamt 9,3 Millionen Euro gesichert haben und als Gegenleistung eine Provision erhalten haben. Und obwohl der Angeklagte in seiner Selbstanzeige beteuerte, seine Taten zutiefst zu bereuen, soll er 2019 weitere Betrugstaten mit Fotovoltaikanlagen begangen haben. Dabei trat er als Geschäftsführer seiner Solarfirma auf, obwohl er bereits am 6. Juni entlassen worden war.
Der 49-Jährige, der seit 22. April in Untersuchungshaft sitzt, will sich am 17. Dezember zu den Vorwürfen äußern.
Update: Freitag, 10. Dezember 2021, 19.42 Uhr
Mannheim. (dpa) Weil er sich mit unlauteren Methoden bei Banken rund 20 Millionen Euro verschafft haben soll, muss sich ein Mann seit Freitag vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Zum Auftakt des Prozesses wurde lediglich die Anklage verlesen, wie ein Justizsprecher mitteilte. Angaben zur Sache sollen demnach am nächsten Sitzungstag erfolgen. Ob und inwieweit sich der Angeklagte dabei auch zu den Tatvorwürfen äußert, bleibe abzuwarten.
Zwischen 2016 und 2018 soll der Angeklagte durch Vorlage gefälschter Unterlagen und wahrheitswidriger Angaben zu Sicherheiten vier Banken im Rhein-Neckar-Raum – unter anderem die Volksbank Baiertal – zur Auszahlung von rund 20 Millionen Euro veranlasst haben. Die Darlehen landeten bei ihm, seiner Frau, seinen Eltern und bei Gesellschaften, deren Geschäftsführer er war oder denen er durch eine Beteiligung nahestand.
Zudem soll der in U-Haft sitzende Endvierziger laut Anklage mit nicht existierenden Fotovoltaikanlagen gehandelt und dabei Kunden um insgesamt mehr als eine Million Euro gebracht haben (Az.: 24 KLs 611 Js 16028/1).
