Von Christoph Moll
Mauer/Rhein-Neckar. Etwas über ein Jahr ist es nun her, dass Polizei und Staatsanwaltschaft gleichzeitig das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises in Heidelberg, Privatwohnungen von mehreren Mitarbeitern der Behörde und das Rathaus der Gemeinde Mauer durchsucht haben. Nach dem Skandal um die laxe Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen stand das Landratsamt damit erneut im Fokus der Ermittler. Der Verdacht: Untreue. Anders als bei den Kennzeichen scheint aber eine gerichtliche Aufarbeitung noch in weiter Ferne. Denn nach wie vor sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen.
Um was geht es? Vor einem Jahr berichtete die RNZ, dass sich die Untreue-Ermittlungen auf den aktuellen Kreisbrandmeister und dessen Vorgänger sowie mehrere Mitarbeiter im Landratsamt konzentrieren sollen. Sie sollen zum Beispiel Gemeinden für die Erarbeitung von Brandschutzgutachten gezielt Firmen empfohlen haben, mit denen sie in einer engen Verbindung stehen. Auf RNZ-Anfrage teilte Jonathan Waldschmidt, Sprecher der Heidelberger Staatsanwaltschaft, nun mit, dass die Ermittlungen noch andauern. Das Verfahren richte sich gegen sieben Mitarbeiter des Landratsamtes, die in "verschiedenen Funktionen" beschäftigt sind oder waren. Es handle sich um aktuelle und ehemalige Beschäftigte. Um welche Personen es genau geht, wollte Waldschmidt nicht sagen.
"Die aktiven Bediensteten arbeiten in verschiedenen Ämtern des Kreises und bestreiten die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe", teilte Silke Hartmann, Sprecherin des Landratsamtes, auf RNZ-Anfrage mit. Die Mitarbeiter seien nicht vom Dienst freigestellt, sondern würden weiter arbeiten. "Für die Beschuldigten gilt der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung", betonte Hartmann.
Das Landratsamt unterstütze "vollumfänglich" die zuständigen Behörden bei ihren Ermittlungen. Solange noch kein Ermittlungsergebnis vorliege, könnten die Vorwürfe nicht von der Kreis-Führung bewertet werden.
Eine entscheidende Rolle in dem Verfahren soll die 4000-Einwohner-Gemeinde Mauer spielen, die im Elsenztal zwischen Heidelberg und Sinsheim liegt. Die Ermittlungen waren durch einen anonymen Hinweis an die Polizei ins Rollen gekommen. Dabei ging es nach Informationen der RNZ um die Vergabe eines Auftrags für ein Brandschutzkonzept der über 50 Jahre alten Sport- und Kulturhalle in Mauer. Dieses war notwendig geworden, da die Baurechtsbehörde des Landratsamts zuvor bei einer sogenannten Brandverhütungsschau "gravierende Brandschutzmängel" festgestellt hatte.
Der Gemeinderat von Mauer beauftragte daraufhin den günstigsten Anbieter, die Firma BBD Brandschutzberatung aus Schönbrunn bei Eberbach, mit der Erstellung eines "ganzheitlichen Konzepts zur Ermittlung des Umfangs der einzelnen Brandschutzmaßnahmen", wie es hieß. Kosten hierfür: mehr als 10.000 Euro. Das genannte Unternehmen soll nach RNZ-Informationen in enger Verbindung zu einer Person stehen, gegen die ermittelt wird.
Daraus wurde der generelle Verdacht abgeleitet, dass Mitarbeiter des Landratsamtes gezielt bei Brandverhütungsschauen den Bedarf für ein solches Konzept festgestellt und den betroffenen Gemeinden gleich "Empfehlungen" für entsprechende Firmen gemacht haben sollen. Die Gemeinde Mauer hat im Verfahren somit eher eine Zeugenrolle.
Mauers Bürgermeister John Ehret berichtete nun auf RNZ-Anfrage, dass die Gemeinde bei der Sanierung der Halle durch die Ermittlungen zurückgeworfen wurde. "Das Landratsamt hat uns aber versichert, dass das Brandschutzkonzept in Ordnung ist und völlig legal gefordert wurde", sagte er.
Es handle sich um eine "Standard-Maßnahme". Deshalb könne sich die Gemeinde nun weiter dem Vorhaben widmen und die im Konzept geforderten Maßnahmen umsetzen.
