"Es steht außer Zweifel, dass der Wohnungsmarkt auch hinter den Heidelberger Stadtgrenzen alles andere als entspannt ist". Der Mieterverein wundert sich, warum beispielsweise Schriesheim (Bild) bei der Mietpreisbremse außen vor sein soll. Foto: Bernhard Kreutzer
Von Peter Wiest
Rhein-Neckar. "Die neue Liste ist für den Rhein-Neckar-Raum und das Heidelberger Umland genau so unverständlich und falsch wie die alte": Mit harschen Worten kritisiert der Mieterverein Heidelberg die jetzt erweiterte Festlegung von Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, in denen demnächst die so genannte Mietpreisbremse bei Neuvermietungen gelten soll.
Bisher lag eine Liste mit 45 Städten und Gemeinden im Land vor, in denen die so genannte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im Bestand gesenkt werden soll - was im Klartext bedeutet, dass mit Einführung der Mietpreisbremse dort dann neue Mieten bei einem Umzug maximal um zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen.
Aus der hiesigen Region waren dafür ursprünglich lediglich Heidelberg, Eppelheim, Edingen-Neckarhausen, Leimen und Dossenheim vorgesehen gewesen. Nach der neuen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Liste, die landesweit um 23 Kommunen erweitert wurde, kommen dazu jetzt aus der hiesigen Region noch Brühl, Hemsbach und Sandhausen.
"Die ersten beiden hätten wir eigentlich auf dieser Liste nicht erwartet", lautete dazu gestern der Kommentar des Heidelberger Mieterverein-Geschäftsführers Christoph Nestor, "die dritte, also Sandhausen, dagegen schon".
Der Mieterverein bemängelt weiterhin, dass die Festlegung derjenigen Städte und Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse eingeführt werden soll, in der Region zahlreiche andere Kommunen zu Unrecht benachteiligt, die aus seiner Sicht unbedingt ebenfalls aufgenommen werden müssten.
Der einfache Grund dafür sei, dass dort das Mietpreis-Niveau kaum niedriger sei als in den benannten Gemeinden - "stellenweise sogar eher deutlich höher", so Nestor. Von daher sei die jetzt vorgelegte erweiterte Liste des Wirtschaftsministeriums "genau so löchrig wie vorher", da auf ihr aus der hiesigen Region Weinheim, Schriesheim, Ladenburg, Schwetzingen, Oftersheim, Walldorf, Wiesloch und Neckargemünd weiter fehlten: "Die wären aus unserer Sicht allemal so wichtig wie Edingen-Neckarhausen, Brühl oder Hemsbach". Besonders erstaunt sei man auch darüber, dass die Großstadt Mannheim nach wie vor ebenfalls fehle.
Die Landesregierung hatte die zusätzliche Benennung von 23 Gemeinden so erklärt: "Bei der Ermittlung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt wurden neben dem jeweiligen Wohnungsversorgungsgrad, dem durchschnittlichen monatlichen Haushaltsnettoeinkommen sowie der daraus resultierenden Warmmietenbelastungsquote auch die so genannten Angebotsmieten berücksichtigt". Diese nun neu berücksichtigten Angebotsmieten seien jedoch, so der Mieterverein, in den von ihm benannten Kommunen ebenfalls hoch.
Der Verein fordert stattdessen jetzt zur Festlegung der Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt "differenzierte Gutachten, die vorhandene Daten aufgreifen und sie zueinander in Beziehung setzen", wie es heißt.
Solche Gutachten müssten dann zwingend alle Kommunen im Umland der teuren Städte wie etwa Heidelberg, aber auch Mannheim erfassen und bewerten.
