GeoEnergy Brühl: Geothermie-Projekt steht auf der Kippe

Von Susanne Kupke und Stefan Kern

Karlsruhe/Brühl. Im Grundstücksstreit um ein geplantes Geothermie-Kraftwerk in Brühl hat die Gemeinde einen Etappensieg errungen: Die Betreiber-Firma GeoEnergy muss ein von ihr genutztes Grundstück räumen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gestern. Ob damit das Aus des ehrgeizigen Projekts besiegelt ist, blieb zunächst unklar.

Im Rechtsstreit ging es nur um Teilflächen eines größeren Areals. Die Pachtzeit für die umstrittenen Grundstücksteile war Ende 2012 abgelaufen. Der inzwischen insolvente Betreiber der geplanten Anlage wollte die Flächen aber nicht herausgeben. Das OLG wies eine Berufung der Firma gegen ein Urteil des Landgerichts Mannheim zurück. Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ist möglich.

Der Anwalt des Unternehmens ließ offen, ob sie eingereicht wird. Die betroffenen Grundstücke werden für die "Bohrphase" benötigt; eine Probebohrung hat bereits stattgefunden. Weitere Flächen für den Bau des eigentlichen Erdwärme-Kraftwerkes sind aber für 30 Jahre von der Stadt an GeoEnergy verpachtet. Weil die Firma insolvent ist, steht das gesamte Projekt still. Neue Investoren zögerten bislang wegen des schwelenden Grundstückstreits, sagte Betreiber-Anwalt Harald Thomas. Rund 20 Millionen Euro seien bislang investiert worden. Der Brühler Bürgermeister Ralf Göck (SPD) sprach von einer "folgerichtigen und eindeutigen Entscheidung" des Gerichts. "Die Fläche gehört uns."

Nicht ganz so klar sind nach Ansicht Göcks die Konsequenzen des Urteils. So sei nach der Insolvenz des Betreibers völlig unsicher, wer die Kosten für die Instandsetzung der Fläche übernehme. "Im schlimmsten Fall kommt das auf uns zu", sagte Göck der RNZ. Der Bürgermeister hofft deshalb auf einen Investor. Das wäre der sicherste Weg, um die Gemeinde vor einem finanziellen Schaden zu bewahren.

Die "überwiegende Mehrheit" des Gemeinderats will nach Angaben des stellvertretenden Bürgermeisters Bernd Kieser inzwischen nichts mehr von dem Geothermie-Projekt wissen. Er selbst glaubt auch nicht an eine Zukunft des Kraftwerks: "Denen fehlt Geld." Kieser ist CDU-Gemeinderat, die Christdemokraten haben im Gegensatz zu Göck und "seiner" SPD die Erdwärme-Pläne schon zu einem früheren Zeitpunkt abgelehnt.

Bei dem Verfahren wird heißes Wasser aus tiefen Gesteinsschichten nach oben gepumpt und zur Energieerzeugung genutzt. Erdstöße nach Bohrungen im pfälzischen Landau im Jahr 2009 und Risse in Gebäuden im südbadischen Staufen führten in Brühl zu Protesten und zur Bildung von Bürgerinitiativen. Anfangs war die Begeisterung für das Projekt in der Hufeisengemeinde noch groß gewesen.

Bei einer allerdings unverbindlichen Bürgerbefragung Ende Oktober 2012 stimmten zwei Drittel der Brühler gegen das Geothermiewerk.