Seit einem Brand im Oktober 2015 verrottet das denkmalgeschützte Gebäude. Foto: vaf
Von Heike Warlich-Zink
Mannheim. Die Stadt Mannheim will den Eigentümer des Alten Relaishauses mit einem Baugebot dazu verpflichten, das Gelände mit dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude im Stadtteil Rheinau zu bebauen. Mit ihrem Vorhaben will die Stadt deutlich machen, dass Eigentum verpflichtet und sie den seit fast vier Jahren andauernden Verfall der Brandruine nicht länger hinnehmen will. Das geht aus einer Informationsvorlage der Verwaltung an den Gemeinderat hervor.
Demnach kann die Kommune den Besitzer durch ein solches Baugebot auffordern, innerhalb des Ortskerns aus städtebaulichen Gründen aktiv zu werden und das Grundstück gemäß den baulichen Vorschriften zu nutzen. "Das ist eine Möglichkeit, um Druck zu machen", sagt der Rheinauer SPD-Stadtrat Thorsten Riehle. Er begrüßt, dass die Stadt mit der Vorlage auf eine Anfrage seiner Fraktion reagiert habe. Ob der Eigentümer dem Baugebot Folge leiste, stehe zwar auf einem anderen Blatt. Doch die Situation einfach hinzunehmen, sei das falsche Signal.
Vielmehr müssten alle Möglichkeiten eines Ankaufs durch die Stadt geprüft werden. Denn eine Brandruine mitten in der Rheinau ist für Riehle sowohl aus Sicherheitsgründen als auch städtebaulich ein gravierendes Problem. Druck ausüben will die SPD auch mit rund 400 gesammelten Unterschriften. Die Unterzeichner fordern den Eigentümer dazu auf, die Überreste zu sichern und das noch vorhandene Gebäude zu einem annehmbaren Preis an die Stadt zu verkaufen.
"Sie glauben nicht, wie schwierig es ist, ein solches Schriftstück ins Gefängnis zu leiten", sagt Riehle. Der Eigentümer sitzt zurzeit eine achtjährige Haftstrafe wegen Brandstiftung ab. Laut einem Urteil hatte er das Relaishaus im Oktober 2015 selbst angezündet. Inzwischen habe sich ein Weg gefunden, das Papier dem Eigentümer zu übermitteln.
Zunächst hatte Riehle besagte Unterschriftenliste an dessen bisherigen Rechtsanwalt Alexander Fleck geschickt. Der wiederum schaffte es im Mai für die CDU in den Gemeinderat und hat das Mandat deswegen an einen Kollegen übertragen. Außerdem wolle er sich als Stadtrat wegen Befangenheit nicht an den Abstimmungen bezüglich des Relaishauses beteiligen. Das Thema erhitzt die Gemüter seit der Eigentümer das Alte Relaishaus in der Nacht zum 21. Oktober 2015 in Flammen aufgehen ließ. Seitdem verfällt die Immobilie in der Relaisstraße. Der Brandstifter ist nach wie vor Eigentümer. Eine Zwangsversteigerung platzte im Juni 2018, da er das notwendige Geld kurzfristig auftreiben und den Kredit bedienen konnte.
Die Stadt hat nach eigenen Angaben schon vorher versucht, die Immobilie zu kaufen, scheiterte jedoch mit ihren Bemühungen. Da hatte die Kommune bereits 90.000 Euro in die Hand genommen, um die Verkehrssicherheit rund um das marode Gebäude zu gewährleisten.
Gegen die Forderungsbescheide, mit denen die Stadt das ausgegebene Geld eintreiben will, hat der Eigentümer nach Informationen der Verwaltung Widerspruch beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingelegt. Nachdem dieses die Verfügungen der Stadt für rechtmäßig erklärt hat, steht ihm nun der Klageweg zum Verwaltungsgericht offen.
