Gemeinderat Mannheim. Foto: Alfred Gerold
Von Gerhard Bühler
Mannheim. "Die Mannheimer Gewerbetreibenden sind eine wichtige Säule für das alltägliche Leben innerhalb unserer Stadt. Wir wollen, dass sie diese Corona-Krise nicht nur gesundheitlich, sondern auch finanziell überstehen", erläutert Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Um Bürgern und kleineren Gewerbetreibenden in der Stadt angesichts der finanziellen Belastungen in der Corona-Krise zu helfen, legt die Stadt Mannheim ein eigenes Hilfsprogramm auf. Schnelle finanzielle Unterstützung sollen damit all jene erhalten, die nicht von den angelaufenen Soforthilfe-Programmen von EU, Bund und Land erfasst werden.
"Es geht darum, Strukturen zu sichern. Deshalb wollen wir nächste Woche schon Antragsformulare anbieten”, stellte Kurz den Mitgliedern des Gemeinderats das Ziel der Stadt vor. Das Hilfsprogramm der Stadt ist "nachrangig". Das heißt, dass Antragsteller zuvor versucht haben müssen, die Hilfsprogramme von EU, Bund und Land in Anspruch zu nehmen. Es gibt aber sehr Betroffene, die in keine Schublade passen. Bei vorhandenen Förderungslücken will die Stadt einspringen.
Die Leistungen in Anspruch nehmen kann nur, wer bis März stabile finanzielle Verhältnisse in seinem Unternehmen vorweisen kann. Vertreter der Stadtverwaltung aus den Bereichen Wirtschafts- und Strukturförderung sowie Finanzen, Steuern und Beteiligungscontrolling, der Mannheimer Gründungszentren GmbH sowie der Kammern entscheiden über die Bewilligung der kommunalen Zusatzhilfe. Das Programm richtet sich an Selbstständige und Unternehmen, die "für das urbane Leben typische und zwingende Leistungen" erbringen. Darunter fallen Veranstalter, inhabergeführter Einzelhandel, Gastronomen und Vertragspartner der Stadt, die ihre Leistung durch die Schließung von Einrichtungen nicht mehr erbringen können.
Eine Rückerstattung ist vorgesehen, wenn sich über die Jahresabschlüsse von 2020 oder 2021 erweist, dass dies angemessen ist. Start-ups werden mit einem Fonds für "stille" Beteiligungen im Umfang von 500.000 Euro unterstützt. Doch nicht nur Unternehmen profitieren: Ein Nothilfefonds soll Menschen unterstützen, die keine Leistungsansprüche nach den Sozialgesetzbüchern haben.
Um in der Krise schnell auf Entwicklungen reagieren und zeitlich unabhängig vom Sitzungsrhythmus des Gemeinderats Entscheidungen treffen zu können, sollen die finanziellen Entscheidungsbefugnisse des Oberbürgermeisters ausgeweitet werden – etwa bei der Vergabe von Aufträgen oder überplanmäßigen Ausgaben. Grüne, CDU und FDP hatten Vorbehalte gegen diese Übertragung gemeinderätlicher Macht. Kurz sicherte zu, dass dies sofort ende, wenn die Notwendigkeit nicht mehr gegeben sei. "Wir können gern eine Frist festlegen, müssen dann eben notfalls verlängern”, sagte er und schlug den 15. Juni 2020 vor.
"Es ist gut, dass die Stadt schnell handelt und ein verlässlicher Partner ist. Es ist auch richtig, dass wir da helfen, wo Bund und Land Schlupflöcher gelassen haben. Die Kompetenzen für den OB sind einmalig, aber aktuell notwendig”, machte Claudius Kranz die Zustimmung der CDU deutlich. Mit dieser Befristung auf den 15. Juni zeigten sich alle Stadträte einverstanden und votierten einstimmig für das städtische Hilfsprogramm.
